Greifswald: Bürgerschaft will keine Räume an Antisemiten vermieten

Um den Bürgerschaftsbeschluss „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ entbrennt derzeit ein heftiger Streit. An sich klingt die Sache simpel: Die Mehrheit der Bürgerschaft hat sich neben einigen anderen Dingen dafür ausgesprochen, dass städtische Räume nicht an Organisationen vermietet werden, die antisemitisch oder islamfeindlich sind oder die Personen wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren. Als Beispiele werden die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), die Identitäre Bewegung und die Reichsbürger genannt. Zeichen gegen fremdenfeindliche Übergriffe: Seinen Lauf nahm die Idee eines solches Beschlusses, nachdem zwei Mal gegrillte Schweineköpfe vor dem Islamischen Kulturzentrum abgelegt wurden, es zu Übergriffen beim Greifswalder Fußballverein Al Karama mit syrischen Spielern kam und fremdenfeindliche Parolen in den Greifswalder Facebook-Gruppen zunahmen. Der Bund vermietet nicht an antisemitische Organisationen: Auf den ersten Blick scheint es schlüssig, dass die Stadt nicht an antisemitische Organisationen vermietet. Schließlich gibt es einen ähnlich lautenden Beschluss des Bundestages vom Mai 2019. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Der Bundestag beschließt, Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, zur Verfügung zu stellen.“ CDU: Beschluss ermöglicht allgemeine politische Diskriminierung: An diesem Beschluss haben sich die Fraktionen Linke/Tierschutzpartei, SPD und Grüne orientiert, als sie ihren Text für die „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ aufgesetzt haben. Das Ergebnis ist jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion rechtswidrig, weil ein Teil des Beschlusses dem Gleichbehandlungsgrundsatz und damit Artikel 3 des Grundgesetzes widerspricht. „Der Greifswalder Beschluss betrifft keinen Einzelvorgang, sondern ist abstrakt-generell. Völlig diffus ist, wer gemeint wird“, erklärt die Juraprofessorin Madeleine Tolani, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es gibt keine Begrenzung auf Organisationen, die strafbare Handlungen begehen, es werden lediglich Beispiele genannt; es wird im Ergebnis eine allgemeine politische Diskriminierung ermöglicht.“ Innenministerium teilt rechtliche Bedenken: Die CDU legte Beschwerde beim Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde ein und bekam dort Recht. „Das Ministerium für Inneres und Europa hält die Beschlussfassung für rechtlich bedenklich“, schreibt Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Strittig ist übrigens nicht die komplette Greifswalder Erklärung. Teil A besagt unter anderem, dass sich die Stadt gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung einsetzt. Er wurde einstimmig angenommen, Teil B hingegen mit den Stimmen der grün-linken Mehrheit im Stadtparlament. Beanstandet wird ausschließlich Teil B. OB sieht Beschluss als verfassungskonform an: Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) teilt die Beanstandung nicht und stellt sich damit hinter das links-rot-rote Bürgerschaftsbündnis. „Der Oberbürgermeister ist der Auffassung, dass der Beschlusstext verfassungskonform ausgelegt werden und somit auch im Sinne der Verfassung Anwendung finden kann“, erklärt Franziska Vopel, Mitarbeiterin der Pressestelle. Zwischen dem Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts, der den Beschluss vehement verteidigt, und dem Mitarbeiter des CDU-geführten Innenministeriums gibt es mittlerweile einen 20-seitigen Mailverkehr und verschiedene Interpretationsansätze. Letztlich macht das Ministerium deutlich, dass er wegen der rechtlichen Bedenken neu abgestimmt werden sollte. Das ist allerdings erst mal eine Empfehlung. A) Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Damit setzen wir das städtische Leitbild „Greifswald regional verankert - international vernetzt“ um, in dem es heißt: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“ Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fördert das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, äußeren Merkmalen, Bildungs- und finanziellem Hintergrund und spricht sich insbesondere gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Antisemitismus aus. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekundet vor dem Hintergrund mehrerer islamophober Vorfälle in jüngster Zeit ihre Solidarität mit der Greifswalder islamischen Gemeinde und verurteilt die Vertretung von Vorurteilen und Hass gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger. B) Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald geht mit Organisationen und Einzelpersonen, die bewusst gegen diese Erklärung verstoßen, keine vertraglichen Beziehungen, wie etwa Raumvermietungen, ein. Dies betrifft insbesondere auch die Identitäte Bewegung, Personen aus der Reichsbürgerbewegung oder BDS. Beschluss sollte korrigiert werden: Fassbinder hat die Mitglieder der Bürgerschaft über die Rechtsauffassung des Innenministeriums informiert. „Es ist denkbar, dass vonseiten der Fraktionen ein korrigierender Beschluss eingebracht wird, welcher den bestehenden Beschluss ersetzt“, erklärt Franziska Vopel. Sollte es aus den Reihen der Fraktionen keine neue Vorlage geben, behält sich die Verwaltung die Entscheidung noch offen, selbst eine veränderte Beschlussfassung einzureichen. Wie sieht der Alternativvorschlag aus? Um dem zuvorzukommen, hat nun die CDU-Fraktion eine korrigierte Beschlussvorlage eingereicht. In dieser wird Teil B komplett gestrichen. Das heißt, die Stadt positioniert sich weiterhin gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung, sie vermietet aber weiterhin Räume an antisemitische und antidemokratisch orientierte Organisationen. Für Robert Gabel (Tierschutzpartei) ist dieser Weg ausgeschlossen. „Wir wollen unbedingt einen rechtssicheren Beschluss herbeiführen, aber nicht auf unser eigentliches Ziel verzichten“, so Gabel. Er weist darauf hin, dass im Beschluss des Bundestages ausdrücklich gefordert wird, dass Städte und Gemeinden dem Vorbild des Bundes folgen. „Etliche Städte haben vergleichbare Beschlüsse ohne Rechtsbeanstandungen gefasst“, sagt Gabel weiter. Er ist überzeugt, dass das auch in Greifswald gelingen wird. Lesen Sie auch: Greifswalder CDU: Anti-Rassismus-Beschluss rechtswidrig Greifswalder CDU-Frau lehnt ein Bekenntnis gegen Rassismus ab Al Karama: Greifswalder Fußballclub zieht sich wegen Rassismus zurück Nach Schweinekopfanschlägen in Greifswald: Neue Ideen im Kampf gegen Rassismus Von Katharina Degrassi