Greifswald: Für diese Projekte will die Politik Geld ausgeben

Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald will am 1. März den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 verabschieden. Darin sind zahlreiche Investitionen und Geldausgaben vorgesehen, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden. Ein Teil von ihnen ist unabdingbar, weil beispielsweise Bauvorhaben bereits begannen. Ein Beispiel dafür ist die Errichtung des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie für insgesamt fast 40 Millionen Euro. Das Forschungszentrum an der Walther-Rathenau-Straße ist das bislang teuerste Projekt der Hansestadt überhaupt und soll 2022 fertig werden. Aber auch die in der Bürgerschaft ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitiker unterbreiten Vorschläge für den Haushalt, setzen mit Änderungsanträgen zum Teil andere Prioritäten als die Verwaltung. OZ schaute sich die Ideen der Fraktionen an und listet die wichtigsten Punkte auf, die zur Abstimmung stehen. Top oder Flop? Die Vorschläge der SPD: Das Strandbad Eldena soll mit einer Strandaufspülung attraktiver werden. Kosten: 1,425 Millionen Euro. Die Baumaßnahme war zwar in der Prioritätenliste der Verwaltung enthalten, landete aber im nicht finanzierbaren Abschnitt – weil die Haushaltsmittel nicht für alle Wünsche reichen. Um dieses Projekt finanzieren zu können, soll die Erneuerung des Friedhofsweges in Eldena verschoben werden. Die Strandaufspülung favorisieren auch die Grünen sowie die Linken/Tierschutzpartei und opfern dafür ebenfalls gern den Friedhofsweg. Eine Million Euro pro Jahr soll in die Instandsetzung von Geh- und Radwegen fließen – und damit 215 000 Euro mehr als die Verwaltung vorschlägt. Ein Kita-Budget soll den Kitas des städtischen Eigenbetriebes Hansekinder und freier Träger helfen, neue Spielgeräte anzuschaffen oder pädagogische Angebote auszubauen. Dafür sollen pro Jahr 400 000 Euro bereitstehen. Jede Kita soll einen Sockelbetrag von 2000 Euro erhalten, jede Tagespflegeperson 250 Euro. Restliche Mittel des Budgets sollen als Kind-Pauschale verteilt werden. Um die allgemeine Sozialberatung in Greifswald beizubehalten, schlägt die SPD vor, 25 000 Euro pro Jahr an die Träger dieser Angebote zu verteilen. Das sind die Caritas und das Kreisdiakonische Werk. Die CDU unterbreitet einen ähnlichen Vorschlag mit 20 000 Euro. Dem Medienzentrum Greifswald soll es mit einem Zuschuss von 35 000 Euro pro Jahr möglich sein, einen Medienpädagogen einzustellen. Der Stadtjugendring möchte einen Freizeitpädagogen einstellen, dafür soll er ebenfalls 35 000 Euro pro Jahr erhalten. Diese beiden Ausgaben fordert auch die Fraktion Linke/Tierschutzpartei. Ein „Tag der Entscheidung“ soll 2022 endlich stattfinden, so wie es bereits beschlossene Sache war, wegen Corona aber verschoben wurde. An diesem Tag sollen Bürger entscheiden dürfen, wofür in Greifswald Geld ausgegeben wird. Dazu soll ein Posten „Bürgerhaushalt“ etabliert werden. Summe – noch unklar. Linke/Tierschutzpartei wollen das auch, schlagen 100 000 Euro pro Jahr vor. Das Stammkapital der Stadtwerke, Tochter der Hansestadt, soll um drei Millionen Euro erhöht werden, damit das Unternehmen dieses Geld in den Klimaschutz investieren kann. Die Summe muss nach jetzigem Stand nicht extra im Haushalt bereitgestellt werden, sondern kann den Stadtwerken durch die laufende Liquidation des BiG Bildungszentrums, einer Tochter der Stadtwerke, zufließen. Voraussetzung: Bürgerschaft und Aufsichtsrat stimmen zu. Ansonsten würde die Hansestadt als Gesellschafter automatisch das Geld aus der Liquidation erhalten. Der Stadtbusverkehr soll attraktiver werden. Dafür sollen die Verkehrsbetriebe, eine Tochter der Stadtwerke, 2022 eine Million Euro erhalten. Ursprüngliches Ziel der SPD war es, die Einführung eines generellen Ein-Euro-Tickets zu fördern. Ob das damit gelingt – unklar. Internationale Kontakte der Greifswalder Schulen innerhalb von Städtepartnerschaften sollen mit 4000 Euro pro Jahr unterstützt werden. Studierende und Azubis, die ihren Hauptwohnsitz in Greifswald nehmen, erhalten künftig eine einmalige Umzugsbeihilfe von 250 Euro (derzeit 100 Euro). Die Auszahlung erfolgt in Form von Greifswald-Gutscheinen. Ob’s klappt? Die Ziele der Grünen: Ein Calisthenics-Park, also eine Fitnessanlage, soll für 95 000 Euro entstehen. Diese Ausgabe steht bislang auf Rang 31 der von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenliste und damit noch im nicht finanzierbaren Abschnitt. Gleiches trifft auf die Außenanlagen der Nexöschule zu. Die Neugestaltung soll auf der Liste weiter nach oben rutschen – 150 000 Euro wären nötig. Spiegel für mehr Sicherheit sollen in allen Bahnunterführungen auf jeweils beiden Zugangsseiten angebracht werden. Kostenpunkt: 20 000 Euro. Smiley- und Geschwindigkeitsampeln in Spielstraßen wollen sich die Grünen 21 000 Euro kosten lassen, eine individuelle Prüfung vorausgesetzt. In jedem Stadtteil soll es einen Schwerpunktspielplatz geben (alternativ zwei kleinere). Dafür sollen im nächsten Jahr 350 000 Euro bereitgestellt werden. In diesem Jahr wird bereits der Spielplatz Puschkinring planmäßig erneuert. Zudem soll die Werterhaltung von Spielplätzen mit weiteren 50 000 Euro pro Jahr gefördert werden. Lastenräder per App „to go“ nach Rostocker Vorbild – dafür sollen im nächsten Jahr 80 000 Euro Investitionskosten aufgebracht werden sowie dann in den Folgejahren jeweils 30 000 zur Werterhaltung. Ein Klimafonds mit 50 000 Euro pro Jahr soll Privatpersonen oder Vereine motivieren, klimafreundliche Projekte zu initiieren. Bahnverkehr für Personen zwischen Ladebow, Greifswald und Lubmin – das wär’s. Doch was kostet der? Eine Machbarkeitsstudie für 50 000 Euro soll Klarheit bringen. Das Budget für die Instandhaltung von Rad- und Gehwegen soll jährlich um 20 Prozent erhöht werden. Dieser Mehraufwand ist den Grünen 165 000 Euro wert. Die Radachse durch Greifswald soll bis zum Parkplatz Eldena fortgeführt werden, das Projekt soll abschnittsweise bis Ende 2023 realisiert werden. Für die Erarbeitung eines Wanderwegekonzeptes möchten die Grünen im nächsten Jahr 30 000 Euro zur Verfügung stellen. Die Sportanlage am Dubnaring wurde erst neu hergerichtet. Doch nach Meinung der Grünen muss mehr in die Werterhaltung gesteckt werden, damit der Kunstrasen auch attraktiv bleibt. Vorschlag: 10 000 Euro Mehraufwand in 2021. Vereine, die frei lebende Katzen kastrieren lassen, sollen jährlich mit 4000 Euro unterstützt werden. Die Präventionsbeauftragte der Stadt soll pro Jahr 10 000 Euro mehr in ihrem Budget erhalten, um damit eine Antirassismus-Kampagne anzuschieben. Die CDU und ihre Vorhaben: Mit einer Neugeborenenprämie sollen Familien unterstützt werden. Für jedes Kind mit Wohnsitz Greifswald sollen 100 Euro gezahlt werden – macht rund 60 000 Euro im Haushalt der Stadt. Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt soll besser werden – etwa mit mehr Spielmöglichkeiten für Kinder und zusätzlichen Bänken. Dafür sollen 30 000 Euro in 2021 fließen. Die Umzugsbeihilfe für Studierende und Azubis soll künftig in Form von Greifswald-Gutscheinen gezahlt werden, damit das Geld in der Stadt bleibt. Die Sanierung des Segelschulschiffes „Greif“ soll eine externe Begleitung zur Überwachung der Arbeiten erhalten. Die Greifswald Marketing GmbH, Tochter der Stadt, soll in den nächsten Jahren weniger Zuschüsse bekommen als von der Verwaltung geplant. Der Ausbau der Klaus-Groth-Straße, die Umgestaltung des Wallgrundes an der Lutherstraße und der Wegebau im Stadtpark soll vom nicht finanzierbaren in den finanzierbaren Teil der Prioritätenliste geschoben werden. Eine Million Euro pro Jahr soll in die Instandsetzung von Straßen, Geh- und Radwegen fließen – und damit 215 000 Euro mehr als die Verwaltung vorschlägt. Die städtische Immobilienverwaltung soll 300 000 Euro mehr pro Jahr erhalten, um mehr Werterhaltung realisieren zu können. Um den Zuschuss für die städtische Musikschule (2021 sind das 732 000 Euro) senken zu können, soll sich die Stadtverwaltung intensiv um zusätzliche Einnahmen vom Land etc. bemühen oder eventuell eine Gebührenerhöhung für Erwachsene prüfen. Hinsichtlich eines geplanten Zuschusses an den HFC Greifswald 92 e.V. zum Neubau eines Funktionsgebäudes soll vereinbart werden, dass der Verein einen Teil der Pachtflächen zurückgibt. Die Stadtverwaltung bemüht sich im Gegenzug um eine zügige baurechtliche Erschließung der Flächen. FDP/Bürgerliste/KfV: Die Fraktion ist sich sicher, dass die Gewerbesteuer aufgrund der Corona-Pandemie nicht so sehr sprudeln wird wie von der Verwaltung prognostiziert. Demnach rechnet die Stadt 2021 mit 27 Millionen Euro und 2022 mit 27,5 Millionen Euro. FDP, Bürgerliste und Kompetenz für Vorpommern wollen mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Summe jeweils um eine Million Euro reduziert wird, um hinterher nicht das böse Erwachen zu bekommen und geplante Ausgaben nicht finanzieren zu können. Fraktion Linke/Tierschutz: Das St. Spiritus soll sich die langersehnte mobile Ausschanktheke leisten können – 1200 Euro sollen dafür in den Etat eingestellt werden. Graffiti-Übungsflächen sind rar in der Stadt. Das soll sich ändern, deshalb sollen in diesem Jahr 8000 Euro im Haushalt bereitstehen. Die Idee: Flächen an der Nexö-Sporthalle und am öffentlichen WC am Südbahnhof mit passenden Platten versehen. Mit 50 000 Euro will die Fraktion barrierefreies und altersgerechtes Wohnen von maximal zehn Haushalten pro Jahr unterstützen. Die allgemeine Sozialberatung in Greifswald soll beibehalten werden – dafür sollen 20 000 Euro fließen. Der Dorf-Förderverein von Friedrichshagen, der einen Spielplatz bauen möchte, soll mit 8000 Euro unterstützt werden. Der Stadtsportbund soll pro Jahr einen um 5000 Euro höheren Zuschuss erhalten. Die CDU schlägt 2000 Euro Mehrkosten vor, die Grünen plädieren für 3000 Euro mehr. Bislang erhält der Sportbund 20 000 Euro pro Jahr. Zu ausgewählten Events in Greifswald sollen die Verkehrsbetriebe Greifswald einen möglichst kostenfreien Stadtbusverkehr offerieren. Die Kosten dafür soll die Hansestadt tragen. Die Wildvogelauffangstation des Tierparks soll mit 5000 Euro pro Jahr unterstützt werden. Der Radverkehr soll attraktiver werden. Daher der Vorschlag: Bis 2025 gibt die Stadt 30 Euro pro Jahr und Einwohner für die Instandhaltung und den Ausbau der Radwege aus. Änderungsanträge der AfD: Die AfD-Fraktion bringt vier Änderungsanträge in die Haushaltsdiskussion ein, die allesamt mit Streichungen zu tun haben. So sollen alle Ausgaben für das Jugendzentrum „Klex“ ersatzlos gestrichen werden, weil die Jugendarbeit des Hauses ihrem parteipolitisch neutralen Auftrag nicht gerecht werde. Die Anschaffung von E-Bikes und einem VW T4 mit E-Antrieb, wie im Haushaltsentwurf enthalten, sollen ebenfalls gestrichen werden. Die im Haushalt geplanten Aufwendungen (etwa 40.000 Euro) für ein „Fahrradbarometer“, das öffentlichkeitswirksam Radverkehrsdaten erhebt, sollen auch dem Rotstift zum Opfer fallen. Dasselbe trifft auf die Stelle eines Moormanagers zu. Von Petra Hase