Greifswald: Hauptausschuss entscheidet über Corona-Hilfen

Nun werden vor Jahresfrist wohl doch noch wichtige kommunalpolitische Entscheidungen gefällt. Am 28. Dezember trifft sich um 16.30 Uhr der Hauptausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) legte darauf den Termin fest. Hintergrund ist die für den 16. Dezember von Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow abgesagte Sitzung des Parlaments. Er habe die Entscheidung mit Blick auf die aktuelle pandemische Entwicklung und in Verantwortung für das gesundheitliche Wohlbefinden aller Beteiligten getroffen, erklärte er vorige Woche. „Absage war alternativlos“: Ein Entschluss, der erst am Abend vor dem Termin fiel und von allen Fraktionen mitgetragen wurde, obwohl die Landesverordnung die Sitzung unter Beachtung strenger Hygieneregeln erlaubt hätte. „Die Absage der Sitzung war alternativlos, das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zu verantworten“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. „Gleichwohl gibt es aber Dinge zu entscheiden, die keinen Aufschub dulden. Deshalb haben wir eine Sondersitzung beantragt“, begründet er das Vorgehen. Der Hauptausschuss darf laut Kommunalverfassung MV aber nicht einfach Entscheidungen treffen, die der Bürgerschaft obliegen, auch wenn es sich um dringende Angelegenheiten handelt. „Eilentscheidungen darf nur der Oberbürgermeister treffen“, sagt Fassbinder. Das Innenministerium habe daher auf Nachfrage empfohlen, bei Bedarf den Hauptausschuss tagen und Empfehlungen aussprechen zu lassen. „Ich werde also die Vorlagen abstimmen lassen und dann den Empfehlungen des Gremiums folgen“, kündigt der OB an, der den Vorsitz im 13-köpfigen Hauptausschuss inne hat. Verteilung von einer Million Euro: Mit dem SPD-Antrag einher ging eine Vorschlagsliste für die Tagesordnung, die erheblich kürzer ausfällt als die der geplanten Bürgerschaft mit über 40 Beschlussanträgen. „Uns war wichtig, über die Vorlagen zu den Corona-Hilfen zu entscheiden. Tun wir es nicht vor Ende des Jahres, ist das im Haushalt eingeplante Geld praktisch verloren“, sagt Kerath. Es geht um die Verteilung von einer Million Euro. Zur Abstimmung liegen hierzu drei verschiedene Anträge von CDU, SPD und Katja Wolter (für den Wirtschaftsausschuss) vor. Außerdem soll eine Entscheidung über Mittel zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten an Schulen gefällt werden –ein Antrag der Linken/Tierschutzpartei, SPD und Grünen. Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe: Der OB hat zudem die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe Hanse-Kinder und Abwasserwerk auf die Tagesordnung gestellt. Insgesamt geht es um acht Themen. Im nichtöffentlichen Teil steht die Fortführung der Straßensozialarbeit und die Bebauung der Steinbeckervorstadt zur Abstimmung. Letzteres ist seit Monaten aktuell: SPD, Linke/Tierschutz und Bürgerschaftsmitglied Hulda Kalhorn (AL) beantragen für dieses Gebiet die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts. Über das umstrittene gemeindliche Einvernehmen zur Bebauung der Stralsunder Straße 47 wird nicht abgestimmt. CDU-Fraktionschef Axel Hochschild ließ am Dienstag offen, ob seine Fraktion an der Beratung teilnehmen werde. Seiner Auffassung nach dürfe der Hauptausschuss nicht einfach „kleine Bürgerschaft spielen“. Er hatte dafür geworben, die Bürgerschaftssitzung ohne Rede und Gegenrede stattfinden zu lassen, fand aber keine Mehrheit. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments soll am 1. Februar stattfinden. In deren Vorbereitung sollten in den ersten zwei Januarwochen die Ortsteilvertretungen und Fachgremien tagen. Die Sitzungen wurden jedoch aufgrund des Lockdowns gestrichen. Von Petra Hase