Greifswald: Interview mit FDP-Politiker David Wulff zur Finanzlage

David Wulff ist Vorsitzender des Finanzausschusses der Hansestadt, FDP-Generalsekretär in MV und passionierter Rettungsschwimmer. Der studierte Diplom-Kaufmann bezeichnet Zahlen als sein Faible und Kommunalfinanzen als hochspannend. Im Gespräch mit der OZ erklärt der 35-Jährige, warum die Finanzlage der Stadt keineswegs so rosig ist, wie sie scheint und welche Probleme er auf die Hansestadt zukommen sieht. Herr Wulff, als Finanzausschussvorsitzender erleben Sie unmittelbar die Entscheidungen über Ausgaben und Einnahmen der Stadt. Wie siehts denn aus mit den Finanzen der Stadt? Betrachtet man nur das Hier und Jetzt, sieht die Finanzlage der Stadt sehr gut aus. Wir haben sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, wir haben Rücklagen, wir geben weniger Geld aus als gedacht und haben nur wenig größere Kredite aufnehmen müssen in den vergangenen Jahren. Was man aber beachten muss: Bei einem städtischen Haushalt ist alles zeitversetzt, etwa wie beim Boot fahren. Wenn man das Ruder einschlägt, geschieht die Reaktion nicht sofort, sondern immer mit einer Zeitverzögerung. Genauso ist das beim Stadthaushalt. Wir merken heute das, was vor zwei Jahren war und werden in zwei Jahren merken, wie die wirtschaftliche Situation jetzt ist. Die Gewerbesteuereinnahmen zum Beispiel kommen zu einem großen Teil durch Nachzahlungen zustande. Auch von außen gibt es derzeit finanzielle Unterstützung… Die Schlüsselzuweisungen durch das Land sind gestiegen, das hängt mit der wachsenden Einwohnerzahl und der Einkommenssteuer zusammen, dazu hat uns das Finanzausgleichsgesetz (FAG) auch noch einen Goldtopf in Millionenhöhe beschert. Im FAG werden, vereinfacht gesagt, die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land geregelt, die meisten Kommunen bekommen Zuschüsse. Derzeit wird das FAG überarbeitet und in der Übergangszeit bis 2022 bekommt Greifswald einen Extrabetrag für die überregionalen Leistungen und Angebote, die Greifswald erbringt, also zum Beispiel Sportstätten, Musikschule oder Theater. Dazu kommen weitere Zahlungen als Kompensation für Gewerbesteuerausfälle in der Corona-Zeit. Aber Sie sagten, die Gewerbesteuereinnahmen Greifswalds waren so gut? Ja, und zwar sogar mehrere Millionen Euro höher als in den Vorjahren - trotz Corona. Wir können sehr stolz auf unsere Unternehmen sein. Aber weil die Einnahmen eben noch höher hätten sein können, bekommen wir auch eine Entschädigung. Macht noch mal rund drei Millionen Euro im Dezember. Und dazu kommt auch noch, dass wir viele Planstellen in der Stadt nicht besetzt haben, also nicht so viel Personalausgaben anfallen wie eingerechnet. Die Hansestadt schwimmt also im Geld, ist doch super. Wo ist der Haken? Wir haben mit den Großprojekten wie z.B. der Sanierung des Theaters, dem Hansering oder dem Bau des Schulzentrums wirklich ein Megainvestitionsvolumen zu stemmen. Was jetzt aber passiert: Die Projekte sind zum Teil noch gar nicht begonnen, einige erst in der Planung. Die Kosten, die damit verbunden sind und erst noch kommen, sind gedanklich bei vielen Bürgerschaftsmitgliedern nicht präsent. Dazu kommt, dass wir die Einnahmen immer weiter zurückfahren, zum Beispiel durch die Ausrichtung auf Verpachtung statt Verkauf von kommunalen Grundstücken. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Lesen Sie auch: Corona-Kredite für Start-ups in MV ausgebremst – weil passende Bank fehlt Wo lauert die Gefahr? Bei vielen Fraktionen leuchten jetzt die Eurozeichen in den Augen, alle wollen möglichst viel umsetzen und Geld ausgeben. Immer noch ein Beauftragter, noch eine Stelle, Ausschüttung des städtischen Hilfsfonds, Quartiersmanagement, Reduzierung der Hundesteuer. Das sind alles gute Sachen, aber jede Stelle bedeutet für den Haushalt rund 60 000 Euro im Jahr, das sind keine Einmalausgaben, sondern laufende Kosten. Das führt in der Summe dazu, dass wir vielleicht nächstes Jahr noch gut dastehen. Aber übernächstes Jahr sind wir dann im Finanzhaushalt schon bei minus sieben oder minus acht Millionen Euro nur bei den laufenden Ausgaben. Die aktuelle Vierjahresplanung der Kämmerei weist einen aktuellen Schuldenstand von 30 Millionen auf. 2024 werden es 100 Millionen Euro sein. Sicherlich ist jetzt eine gute Zeit zu investieren, die großen Projekte erhöhen auch den Wert und die Attraktivität der Stadt. Aber jetzt wäre der Punkt zu sagen: Wir haben für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre genug Ausgaben. Ich glaube manchmal, dass es diesbezüglich an Verantwortungsbewusstsein in der Bürgerschaft fehlt. Nun verderben Sie aber die Stimmung… Na klar. Warnungen will keiner hören, das Drama beginnt erst, wenn es soweit ist und man sich nicht vorbereitet hat. Da gibt es übrigens gewisse Parallelen zur zweiten Corona-Welle. Sich gegen Projekte zu entscheiden, ist immer unangenehm, weil in jedem Antrag ja auch Herzblut steckt. Ich bin selber großer Freund des Segelschulschiffs „Greif“, trotzdem haben wir (Anm.: Fraktion Bürgerliste Greifswald, FDP, Kompetenz für Vorpommern) als einzige Fraktion gegen das Projekt gestimmt. Nicht wegen der Sanierungskosten, die sind nicht das Problem, sondern wegen der laufenden Kosten von rund 300 000 Euro im Jahr. Die Entscheidung war für mich nicht einfach. Aber wenn wir keine unangenehmen Entscheidungen treffen, laufen wir Gefahr, finanziell abzurutschen. Was passiert, wenn Greifswald in die roten Zahlen kommt? Die Stadt Greifswald kann noch eine ganze Weile aus den Rücklagen leben. Klingt verlockend, oder? Aber es ist risikoreich. Man kann zwar leichthin auf bessere Zeiten und Mehreinnahmen spekulieren, aber das wird der Verantwortung, die wir haben, nicht gerecht, finde ich. Je tiefer die roten Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung, desto größer ist das Risiko, dass das Innenministerium uns die kommenden Haushalte nicht genehmigt. Dann greift die sogenannte Haushaltssicherung, es dürfen nur noch die nötigsten Ausgaben getätigt werden. Das ist ein Zustand, den wir unbedingt vermeiden müssen. Ich sage jetzt nicht, dass wir nächstes oder übernächstes Jahr da reinrutschen. Aber die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, binden uns unglaublich lange, zum Teil über Jahrzehnte. Da wird sich dann die nächste Bürgerschaft und der nächste Oberbürgermeister mit beschäftigen müssen. Nun kommen ja erstmal der Haushalt 2021/22. Steht der schon? In der kommenden Woche bekommen wir die Planung, wir hängen im Zeitplan zurück. Im Februar soll der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden, mit einer Genehmigung kann man dann vielleicht im Juni rechnen. Für eine Stadt ist so ein langer Zeitraum ohne genehmigten Haushalt immer schlecht, denn grob gesagt gilt: Alle neuen Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden und Geld kosten, liegen dann erstmal auf Eis. Normalerweise haben wir das auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, wenigstens im November oder Dezember den Haushalt fürs kommende Jahr zu beschließen. Wieso hängt Greifswald so zurück? Weil so viele Stellen in der Kämmerei nicht besetzt sind. Aber: Auch die Bürgerschaft ist nicht unschuldig daran. Wir wissen seit mehreren Jahren, dass die personelle Besetzung in der Kämmerei dünn ist. Trotzdem haben wir einen Nachtragshaushalt aufgesetzt, das ist viel Aufwand für die Mitarbeiter. Parallel muss sich die Kämmerei aber auch noch um die Aufarbeitung der zurückliegenden Jahresabschlüsse ab 2016 kümmern - ohne die gibt es nämlich irgendwann gar keine Genehmigung für den Haushalt des kommenden Jahres. Es ist momentan nicht eine Frage, was man will, sondern von dem, was man schafft. Von Anne Ziebarth