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11:55 24.02.2019
Greifswald: Oberbürgermeister fordert mehr Geld für Kommunen Quelle: Anne Ziebarth
Greifswald

In einem Appell hat sich Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) für eine direkte Auszahlung von Bundesmitteln aus dem Finanzausgleich für die Kommunen ausgesprochen. Auf der Bürgerschaftssitzung plädierte er für eine Stellungnahme der Hansestadt mit entsprechenden Forderungen, der die Abgeordneten geschlossen zustimmten. Derzeit wird das entsprechende Gesetz des Landes überarbeitet. „Das System ist krank“, stellte der Oberbürgermeister fest. Kritisiert wurde von ihm vor allem die Praxis, Geld nur über Fördermittel zur Verfügung zu stellen. „Die Mittel sollen uns zugute kommen, aber wir werden am Gängelband geführt.“ Er zeige sich zum Beispiel am Projekt Hansering, wie ungünstig es wäre, immer von Fördermitteln abhängig zu sein. Hier wartet die Hansestadt seit langem auf Informationen, ob eine Anpassung der Fördermittel möglich ist oder nicht. „Es kann nicht sein, dass in den Gemeinden erst geguckt wird, wofür es Fördermittel gibt und dann entschieden wird, was die Gemeinde braucht“, so Fassbinder. „Die Gemeinden wissen selbst am besten, welche Vorhaben für sie wichtig sind.“

Anne Ziebarth

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