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Greifswald Greifswald streitet für bezahlbaren Wohnraum
Vorpommern Greifswald Greifswald streitet für bezahlbaren Wohnraum
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05:09 29.03.2019
Sozialer Wohnungsbau in Greifswald. Stadt und Kommunalpolitik wollen ein Papier auf den Weg bringen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Quelle: OZ
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Greifswald

Geredet wird über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald seit langem. Mit einem im Juli 2017 von der gleichnamigen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmeplan schuf die Bürgerschaft per Beschluss sogar Fakten. Indes – passiert ist seither wenig. Die Verwaltungsspitze sah sich mangels Auftrag nicht in der Pflicht, konkrete Taten folgen zu lassen. Die Durchschnittsmieten kletterten weiter in die Höhe – bei Privaten wie den großen Wohnungsunternehmen. Doch jetzt sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Nachdem Verwaltung und AG vor drei Wochen noch zwei unterschiedliche Vorschläge zum Thema unterbreiteten, existiert mittlerweile eine Beschlussvorlage, die in den nächsten Jahren Richtschnur kommunalen Handels werden soll. Nach langem Hickhack zwischen beiden Seiten scheint jetzt ein Kompromiss und damit erster Schritt in Sicht, sofern das Stadtparlament Ende April grünes Licht gibt.

„Ich bin froh, dass wir einen Kompromiss finden konnten“, sagt AG-Vorsitzender Erik von Malottki (SPD), „wenngleich ich mit einigen Punkten noch erhebliche Bauchschmerzen habe“. Ein Beispiel: Die AG spricht sich für die Erarbeitung eines kommunalen Handlungskonzeptes „Bezahlbarer Wohnraum“ aus, ähnlich wie es das in Braunschweig gebe. Die Verwaltung hingegen lege Wert darauf, die Erstellung eines solchen Konzeptes erst einmal zu prüfen. Kampf auf einem Nebenschauplatz? Mitnichten. „Ich habe große Angst, dass der Prüfauftrag im Nichts endet“, gibt von Malottki zu bedenken. Sorge treibe ihn auch um, dass die von der AG geforderte Stelle eines Beauftragten für bezahlbaren Wohnraum nicht geschaffen werde, denn sie soll erst Gegenstand der Haushaltsdiskussion 2020/21 werden. Für den Sozialdemokraten viel zu spät.

Insgesamt sind in der Beschlussvorlage 13 Aufträge an die Verwaltung formuliert, die dazu beitragen sollen, die angespannte Situation auf dem Greifswalder Wohnungsmarkt zu entschärfen. So soll das geplante Wohnquartier an der Hafenstraße „Modellgebiet für bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau“ werden.

Strittig ist nach wie vor, ob eine Mindestquote von 30 Prozent sozialen Wohnungsbaus/bezahlbaren Wohnraums (mit Mieten von maximal 7,40 Euro/m²) für Geschosswohnungsbau festgeschrieben werden soll. Erik von Malottki hält dies für absolut erforderlich und beruft sich dabei auf das 2017 verabschiedete Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Greifswalds Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) warnt jedoch davor. Es gebe keinerlei Datengrundlage, dass Greifswald diese Quote tatsächlich benötige. Fakt sei vielmehr, dass allein die städtische Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft über 8800 Wohnungen mit einem Mietpreis bis 7,40 Euro/m² vorhalte. „Wir sollten jetzt nicht in Überaktionismus verfallen“, sagt sie.

Ähnlich sieht das Finanzausschussmitglied Sascha Ott (CDU): „Das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unterstütze ich sehr. Aber wir dürfen nicht an den Interessen der Investoren vorbeiplanen“, appelliert er. Die Einführung einer 30 Prozent-Quote sei der falsche Weg. Viel wichtiger empfinde er den Vorschlag der Verwaltung, „eine Bestandsaufnahme zu machen, um zu sehen, welche Wohnungsarten wir wirklich brauchen“, sagt er.

Trotz dieser Differenzen glaubt Jeannette von Busse die Sache dennoch auf einem guten Weg. In der „AG bezahlbares Wohnen“ sei die von der Verwaltung entwickelte Ideensammlung Mitte März breit diskutiert und größtenteils übernommen worden. „Insofern sind wir zuversichtlich, statt zwei einzelner Vorlagen nun eine gemeinsame Vorlage einbringen zu können. Im Moment diskutieren wir mit dem Vorsitzenden der AG noch Detailfragen“, sagt sie.

Eine solche Detailfrage ist die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent. Von Malottki will, dass die Stadt dies beim Land beantragt. „Bleibt es bei den 20 Prozent, dreht sich die Mietpreisspirale in unserer Stadt immer weiter“, warnt der AG-Vorsitzende davor, diesen Passus aus der Beschlussvorlage herauszunehmen. „Denn das kann und will ich eigentlich nicht mittragen.“

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