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Greifswald Greifswald will von Genossenschaft Geld
Vorpommern Greifswald Greifswald will von Genossenschaft Geld
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15:44 31.01.2019
Die alte Post, jetzt Stadthaus, stand am Anfang des Baubecon-Skandals Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Die Hanse- und Universitätsstadt fordert von der Wohnungsgenossenschaft Greifswald (WGG) nach OZ-Informationen eine sechsstellige Summe: 400.000 Euro, 700.000 Euro auch 900.000 Euro werden genannt. Allerdings will die WGG nicht zahlen. Entscheiden muss nun das Verwaltungsgericht Greifswald. „Dabei geht es weniger darum, ob die Forderung der Stadt berechtigt ist“, informiert Gerichtssprecher Heinz-Gerd Stratmann. Die Genossenschaft argumentiert, dass die Forderung bereits verjährt ist.

Das Verfahren ist Folge des Skandals um den einstigen treuhändischen Sanierungsträger der Stadt, die Baubecon. Ihm kündigte die Stadt 2012 fristlos. Zwei Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft befassten sich mit den Vorgängen. Es kam zu Prozessen und Verurteilungen gegen beteiligte Personen. Immerhin akzeptierte die Baubecon nach fünf Jahren die Kündigung. Aber bis heute ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen.

Das liegt unter anderem daran, dass die Baubecon nur wenige der vielen Millionen teuren Förderprojekte korrekt abgerechnet hat. Dazu gehört die deutschlandweit hoch gelobte Umgestaltung des Ostseeviertels Parkkseite gemeinsam mit der Wohnungsbau und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) und der WGG. Nach den Informationen der OZ liegen die mit Städtebaufördermitteln finanzierten Baumaßnahmen, um die sich Stadt und WGG jetzt streiten, zum Teil über zehn Jahre zurück. Die Verwaltung argumentiert demnach damit, dass die Genossenschaft zu früh mit den Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten begonnen hat, also einen Formfehler beging. Darum soll die WGG Geld zurückzahlen. „Die Genossenschaft versucht seit geraumer Zeit, eine Abrechnung aller realisierten Projekte der Städtebauförderung zu erreichen“, bestätigt der Vorstandsvorsitzende der WGG, Jan Schneidewind. Leider sei man sich nicht einig geworden.

Die WVG hat schon überwiesen

Während die WGG nicht freiwillig zahlen will, hat nach den Informationen der OZ die WVG 700.000 Euro an die städtische Kämmerei überwiesen. Auch hier geht es um die Neugestaltung des Ostseeviertels Parkseite und einen zu frühen Baubeginn von Arbeiten. WVG-Sprecherin Jana Pohl bestätigt, dass die laut Abrechnung der Stadt zu zahlenden Beiträge fürs Ostseeviertel Parkseite überwiesen wurden, die Summe aber nicht.

„Über einzelne Forderungen und Zahlungspflichtige geben wir keine Auskunft“, sagt Stadtsprecherin Andrea Reimann. „Die Stadt ist verpflichtet, diese Forderungen einzuholen. Notfalls muss der Verwaltungsgerichtsweg beschritten werden.“

Verhandlung im Prozess mit Baubecon noch 2019?

Die Stadt hat diesen Weg bereits in sehr vielen Fällen beschritten. „Es sind auch Privatpersonen betroffen“, so Sprecher Stratmann. Darüber hinaus streiten seit 2013 Greifswald und die Baubecon vor Gericht. Es gibt eine Vielzahl von Klagen und Widerklagen, so Stratmann. Es geht um Millionen. Die Stadt wirft der Baubecon vor, durch ihr Verhalten erhebliche Schäden für Greifswald verursacht zu haben. Die Baubecon will ihrerseits Geld für erbrachte Leistungen. Wenn nichts dazwischen kommt, könnte es im vierten Quartal 2019 zu einer ersten Verhandlung kommen, so Stratmann.

Die Aufarbeitung des Baubecon-Skandals belastet den Stadthaushalt. „Wir werden als Stadt Fördermittel zurückzahlen müssen, und auch für Private einspringen, die diese Forderungen nicht erfüllen können“, verkündete Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) im Interview mit der OZ Ende Dezember. „Insgesamt rechnen wir mit einer Belastung von rund 1,5 Millionen Euro alleine 2019.“

Bis zu welchem Jahr die Aufarbeitung des Baubecon-Skandals inzwischen gediehen ist, könne sie nicht sagen, sagt Reimann. „Es werden Einzelvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen parallel bearbeitet.“

Zu viel gezahlte Gelder müssen für Stadtsanierung verwendet werden

Die gute Nachricht: Wenn Geld zurückgezahlt wird, fließt es in das sogenannte Sondervermögen ein, aus dem weitere Vorhaben der Stadtsanierung bezahlt werden können. „Diese Mittel müssen grundsätzlich vorrangig ausgegeben werden“, so die Stadtsprecherin. Mit den unrechtmäßig ausgereichten Mitteln können auch weitere, noch nicht geplante Maßnahmen finanziert werden. Das ginge aber nur, wenn die Stadt die Eigenanteile aufbringen könne, dämpft Reimann Erwartungen, zum Beispiel auf einen früheren Start der Theatersanierung.

Der Baubecon-Skandal

1991 schloss die Stadt auf unbestimmte Zeiteinen Vertrag mit dem treuhänderischen Sanierungsträger Baubecon. Dieser betreute bis zur Kündigung des Vertrages 2012 rund 140 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt.

2010 wurden zuerst massive Kostensteigerungen beim Umbau der früheren Post zum Stadthaus bekannt. Die Kosten hatten sich gegenüber den von der Bürgerschaft beschlossenen 8,5 Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro erhöht.

Dann tauchte eine gefälschte Unterschrift des damaligen OB Arthur König (CDU) auf einer Baubecon-Rechnung auf, der Greifswalder Baubecon-Chef wurde entlassen. Es folgte eine Vielzahl von Ungereimtheiten. Es gab zum Beispiel fingierte Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen.

2012 kündigte die Stadt der Baubecon, jetzt betreut eine eigene Stabsstelle der Stadt die Greifswalder Sanierungsvorhaben.

Die Greifswalder Baubecon hatte offenbar keine Ordnung in ihren Akten und nur sehr wenig abgerechnet. Daraus entstehen immer neue Probleme, bei denen es um Millionen geht.

Eckhard Oberdörfer

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