Greifswalder Bauprojekt in Steinbeckervorstadt: So geht es weiter

Das wohl umstrittenste Bauprojekt des Jahres wird auch 2021 die Gemüter bewegen. Es geht um das geplante Wohn- und Geschäftshaus an der Stralsunder Straße 47/48, hier wollen die Investoren Braun/Fehlhaber ein viereinhalbgeschossiges Haus in moderner Bauweise mit Tiefgarage errichten. Die Ansichten, wer über die Zukunft des Bauprojektes entscheiden darf, gehen diametral auseinander. Eine Übersicht. Was ist bisher passiert? Die Braun/Fehlhaber GbR ist im Besitz mehrerer Grundstücke in der Steinbeckervorstadt. Auf dem prominenten Eckgrundstück Am Ryck soll ein Wohn-/Geschäftshaus entstehen. Schnell fand das Projekt Befürworter, unter anderem aus der Stadtverwaltung. In Greifswald wird dringend Wohnraum benötigt – 48 Wohnungen würden entstehen. Genauso schnell war aber klar, dass das Vorhaben in der Steinbeckervorstadt selbst auf erbitterten Widerstand stößt. Was sind die Kritikpunkte? Anwohner sehen die Ziele des verabschiedeten Masterplans Steinbeckervorstadt verletzt, der auf eine eher zurückhaltende Bebauung setzt. In der Masterplan-Beteiligung wurde kein Wort über das Bauvorhaben verloren, die Anwohner sehen sich getäuscht. Insbesondere der Paragraf 34 des Baugesetzbuches sorgt für Streit. Hier wird aufgeführt, dass sich ein neues Gebäude in die Umgebung einfügen müsse. Mehrere juristische Gutachten werden vom Investor und der Bürgerinitiative vorgelegt – mit völlig unterschiedlichen Auslegungen. Auch das Schicksal des ehemaligen Gasthauses „Flora“ auf dem Baugrundstück sorgt für Emotionen. Ein Antrag auf Denkmalschutz wird abgelehnt. Und der Investor? Die Braun/Fehlhaber GbR hatte das Projekt den einzelnen Fraktionen und der Bürgerinitiative vorgestellt. Ein Spielplatz wurde in die Planungen aufgenommen, begrünte Dächer und eine Ladestation für E-Autos sind vorgesehen. „Es entstehen keine Luxuswohnungen. Wir werden an dem Standort marktübliche Mieten nehmen“, versichert Sebastian Braun. „Aber dafür braucht es einfach auch eine gewisse Anzahl an Wohnungen, um wirtschaftlich zu sein. Mit den Kosten der Pfahlgründung ist das nötig, um die Mieten niedrig halten zu können.“ Zuletzt änderte das Architektenbüro die Pläne durch eine Verringerung der Eckturmhöhe. Überzeugen konnte das die Gegner des großen Bauvorhabens nicht. Bei einer Petition im Internet kamen über 1000 Unterschriften zusammen. Wer entscheidet, ob gebaut werden darf? Zunächst: Sind die Vorgaben des bundesweit gültigen Baurechts erfüllt, besteht für den Bauherren ein Baurecht. Sind alle nötigen Gutachten da und die Bestimmungen werden eingehalten, stehen die Ampeln auf „Grün“ und die Baugenehmigung muss erteilt werden. Ob das Projekt den Vorgaben entspricht, entscheidet in Greifswald die untere Bauaufsicht. Wichtiges Hintergrundwissen: In Greifswald gilt der sogenannte „übertragene Wirkungskreis“ – die Hansestadt übernimmt für ihr Gebiet bestimmte Aufgaben stellvertretend für den Landkreis wahr, darunter zum Beispiel die Genehmigung von Bauanträgen oder auch die Ausstellung von Reisepässen. Die untere Bauaufsichtsbehörde geht derzeit von einer Genehmigung des Bauvorhabens aus, die inhaltliche Prüfung sei bislang in Ordnung gewesen, so Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU). Warum dann der Knatsch? Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten sich skeptisch, ob denn die untere Bauaufsicht richtig geurteilt hat. „Ich denke, dass die Ansicht der unteren Baubehörde bezüglich des Paragrafen 34 im Baugesetzbuch nicht korrekt ist“, sagt die ehemalige Vorsitzende des Bauausschusses, Monique Wölk. „Das geplante Gebäude passt sich meiner Meinung nach nicht in die Umgebung ein.“ Und nun? Wie soll das Problem gelöst werden? Eine Bürgerschaftsabstimmung soll über das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ der Stadt entscheiden. Eine Kommune kann nämlich ihre Zustimmung verweigern, allerdings nicht, weil die Pläne nicht gefallen. Lediglich bauplanungsrechtliche Gründe sind möglich. Lesen Sie auch: Greifswald: Streit um Wohnhauspläne in der Stralsunder Straße Der Haken: Einvernehmen (Stadtplanungsamt) und Prüfung (Bauaufsicht) würden hier wegen des oben beschriebenen „übertragenen Wirkungskreises“ beide im Greifswalder Bauamt stattfinden. Wer in diesem Falle urteilen soll, ist unklar. Nach Aussagen des Bauamtsleiters Thilo Kaiser greife dann das Land mit einer Entscheidung. „Das steht überhaupt nicht fest“, widerspricht Monique Wölk. „Was passiert, wenn wir das Einvernehmen verweigern, wissen wir nicht. Da gab es bemerkenswerterweise keine Information.“ „Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche!“: Das sei überhaupt kein Thema für die Bürgerschaft, findet hingegen die Bausenatorin: „Es heißt zwar, dass die Bürgerschaft alle Entscheidungen an sich ziehen kann, aber nur, wenn es um eigene Belange geht, nicht um Fragen des Baurechts. Und das Thema Baugenehmigung liegt in der Behörde des erweiterten Wirkungskreises. Diese Entscheidungen können nicht von der Bürgerschaft getroffen werden“, sagt sie. Ein Beispiel macht ihren Punkt klarer: Die Bürgerschaft könne auch nicht entscheiden, ob jemandem ein Reisepass in Greifswald ausgestellt wird. Genauso wenig könne die Bürgerschaft entscheiden, ob ein Bauprojekt genehmigungsfähig sei oder nicht. „Die Möglichkeit, Einfluss auf Bauprojekte nehmen zu können, bekommt man durch Bebauungspläne, in denen konkrete Vorgaben gemacht werden“, sagt sie. „In diesem Gebiet haben wir nun mal keinen B-Plan.“ Lesen Sie auch: Stralsunder Straße 47: Denkmalwürdig oder nicht? Verzwickt. Und wie geht es jetzt weiter? Die Situation stellt einen Präzedenzfall dar. Im Falle eines verweigerten Einvernehmens wird das Rechtsamt eingeschaltet. Derzeit laufen auch bereits Gespräche mit dem Innenministerium, um für den Fall der Fälle abgesichert zu sein. Wenn die Bürgerschaft ihr Einvernehmen verweigert und das Rechtsamt kommt zu dem Schluss, dass die Abstimmung nicht rechtmäßig war, muss der Oberbürgermeister die Vorlage kassieren. Und dann? „Wir haben zwar keine Deadline wie bei einem beschleunigten Verfahren“, sagt die Bausenatorin. „Aber ich rate dringend davon ab, die Baugenehmigung zu verschleppen. Dann kann der Bauherr klagen.“ Es gab mehrere Versuche, das historische Gasthaus „Alte Flora“ zu retten. Hat der Abriss schon begonnen? Jein. Nachdem die Denkmalschutzbehörde sich entschieden hat, das Haus nicht unter Denkmalschutz zu stellen, berichtet die Bürgerinitiative Steinbeckervorstadt auf ihrer Internetseite von regen Bautätigkeiten auf dem Gelände. Bagger tragen Teile der Rückseite eines historischen Gebäudes auf dem Hof ab. „Das Haus liegt im Sanierungsgebiet, es ist unklar, ob eine Abrissgenehmigung vorliegt“, meint Juliane Kahl. „Die Altstadtinitiative hat sich dahinter geklemmt und fragt nach, ob ein Antrag vorliegt.“ Sebastian Braun winkt ab: „Wir haben die Genehmigung, aber derzeit werden nur hofseitige Gestelle und Schuppen abgerissen“, sagt er. „Der Abriss des Haupthauses passiert nicht heute und nicht morgen.“ Von Anne Ziebarth