Greifswalder Bürgerschaft verurteilt Gewalt und Rassismus

Diese Positionen haben die Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft während der Aktuellen Stunde zum Thema Rassismus am Montagabend in der Stadthalle vertreten: Ibrahim Al Najjar (SPD): „Rassismus spaltet, tötet und ist Gift für unsere Gesellschaft. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen. Es kommt leider immer wieder zu schockierenden rassistischen Gewalttaten wie in Kassel, Halle und Hanau. Aber Rassismus beginnt nicht erst dort, wo es zu Gewalt kommt, sondern immer dann, wenn Menschen wegen ihres Aussehens oder ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt und diffamiert werden.“ Axel Hochschild (CDU): „In diesem Saal befindet sich niemand, der rechtsextremistisch veranlagt ist oder in diese Richtung tendiert. Ich widerspreche vehement, dass in Greifswald jeden Tag Rassismus stattfindet. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine braune Ecke gezogen werden, in die wir nicht gehören.“ Robert Gabel (Tierschutzpartei): „Der starke gesellschaftliche Zusammenhalt gegen rechts, den es seit den 1990er-Jahren in Greifswald gab, ist 2015 und 2016 zusammengebrochen. Hass und Hetze haben sich in der Hansestadt ihren Weg erobert, spätestens mit den Pegida-Demonstrationen. Ich möchte wieder aus Überzeugung sagen können, dass Greifswald eine weltoffene und tolerante Stadt ist.“ Kira Wisnewski (Grüne): Ich bin nicht von Rassismus betroffen, ich bin eine weiße Person, ich kann mich nur solidarisch zeigen. Um die Entwicklung am rechten Rand nicht weiter zu befeuern, ist es auch wichtig, wie wir miteinander umgehen hier in Greifswald.“ Mignon Schwenke (Linke): Als Unbekannte einen Schweinekopf vor dem Islamischen Kulturzentrum abgelegt haben und das sogar zwei Mal, hat mich das tief erschüttert. Dadurch fühle auch ich mich in meiner Würde beeinträchtigt. Greifswald ist eine tolerante und weltoffene Stadt, zumindest soll sie das sein.“ Nikolaus Kramer (AfD): „Rassismus ist zu verurteilen, ja er ist ein Problem und es ist Aufgabe der Bürgerschaft, sich mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem zu befassen. Es gibt aber nicht nur Rassismus gegen Ausländer, sondern auch nach innen. Wer Banner aufhängt, auf denen steht „Rassismus tötet, Polizei mordet“ ist selbst ein Rassist.“ David Wulff (FDP): „Es ist gut, wenn wir uns mit dem Thema Rassismus beschäftigen in der Stadt. Wir erleben eine starke gesellschaftliche Spaltung zwischen ganz rechts und ganz links und wenig Verhandlungsbereitschaft.“ Im Anschluss an die Diskussion hat die Bürgerschaft einen Beschluss verabschiedet, in dem sie jede Form von Gewalt und Sachbeschädigung verurteilt sowie zur Wahrung demokratischer Werte aufruft. Von Katharina Degrassi