Greifswalder CDU: Anti-Rassismus-Beschluss rechtswidrig

Die Christdemokraten wollen den Bürgerschaftsbeschluss zur „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ rechtlich prüfen lassen. Konkret geht die Fraktion gegen den Teil B des Beschlusses vor, demzufolge die Hansestadt keine vertraglichen Beziehungen, wie etwa Raumvermietungen, mit Personen und Organisationen eingeht, die gegen die Erklärung verstoßen. „Diese Generalklausel verstößt gegen den allgemeinen, im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz sowie den daraus resultierenden Grundsatz der Chancengleichheit und der Meinungsfreiheit und ist deshalb rechtswidrig“, so CDU-Fraktionsmitglied Madeleine Tolani. Tolani: Grenzen kann nur Gesetzgeber festlegen: Zwar würden in dem Beschluss mit der Identitären Bewegung und Personen aus der Reichsbürgerbewegung Regelbeispiele genannt, generell sei der Beschluss aber inhaltlich unbestimmt. Grenzen der Gleichbehandlung, so die Jura-Professorin weiter, könne nur der Gesetzgeber festlegen. Dabei gelte, dass alle gleichzubehandeln seien, sofern keine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Beschluss soll außer Vollzug gesetzt werden: Der Teil A des Beschlusses, sich aktiv gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit einzusetzen und das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion, zu fördern, wurde am 31. August einstimmig beschlossen, Teil B hingegen nur durch die links-grüne Bürgerschaftsmehrheit. Obwohl auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen, habe es der OB versäumt, dem Beschluss zu widersprechen. Deshalb will die Fraktion heute den Beschluss beim Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde als rechtswidrig anzeigen, so Tolani. Die CDU-Fraktion strebt an, dass der Beschluss außer Vollzug gesetzt wird. Auslöser waren mehrere islamfeindliche Vorfälle: Auslöser für den Beschluss waren wiederholte islamfeindliche Vorfälle. So wurde zweimal ein Schweinekopf vor dem islamischen Kulturzentrum abgelegt. Der Fußballverein FC Al Karama, in dem vorwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge spielen, musste sich nach rassistischen Anfeindungen aus der Kreisliga zurückziehen. Lesen Sie auch Greifswalder CDU-Frau lehnt ein Bekenntnis gegen Rassismus ab Von M.R.