Greifswalder CDU-Fraktion will Abriss von Kleingärten verhindern

Die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft macht sich für den Erhalt aller Kleingärten der Sparte „Fortschritt“ an der Verlängerten Scharnhorststraße stark. Hintergrund ist der von der Hansestadt geplante Bau des neuen Schulzentrums „Am Ellernholzteich“. Ging die Verwaltung ursprünglich davon aus, dass nur ein schmaler Streifen der an der Straße gelegenen Gärten für die Verkehrserschließung benötigt werde, sollen nun ganze sechs Parzellen den Plänen zum Opfer fallen. Wendescheife auf nördlicher Seite: „Nicht mit uns“, sagt CDU-Fraktionschef Axel Hochschild. In einem Beschlussantrag für die Bürgerschaft fordern die Christdemokraten den Erhalt der Kleingärten. Die Argumentation der Stadtverwaltung, dass es keine andere Lösung für ankommende Busse zum Parken und Wenden gebe, lässt Hochschild nicht gelten: „Geht nicht, gibt’s nicht. Ich habe mich mehrfach vor Ort umgeschaut und denke, dass sehr wohl Alternativen bestehen. Wir schlagen daher gleich drei verschiedene Varianten für einen Busparkplatz mit Wendeschleife auf der nördlichen Seite der Verlängerten Scharnhorststraße vor.“ Lesen Sie auch: Für Schulbau: Kleingärtner an der Scharnhorststraße in Greifswald müssen weichen In der bisherigen Planung sei das Areal als öffentliche Grünfläche, als Parkplatz beziehungsweise als nicht zu überbauender Abwassergraben vorgesehen. „Die Aussage des Abwasserwerkes, dass man den Graben dort nicht überbauen kann, ist Unsinn. Es geht ja nicht um ein Haus auf dem Graben, sondern nur um eine Querung“, sagt Hochschild. „Jede zeitliche Verzögerung ist schlecht“: Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger begegnet dem Thema mit weniger Emotionen: „Für mich ist entscheidet, dass wir so früh wie möglich mit dem neuen Schulzentrum an den Start gehen können. Jede zeitliche Verzögerung ist schlecht“, sagt er und reagiert damit auf die Information der Stadtverwaltung, dass sich die Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 114 aufgrund der zu verändernden Verkehrserschließung verzögere. Der B-Plan müsse überarbeitet, dann neu ausgelegt, Veränderungen eingepreist und schließlich von der Bürgerschaft neu beschlossen werden. Das dauert. Insofern ist Krüger gespannt, wie das Bauamt die CDU-Vorschläge bewertet. „Sichere Schulwege sind wichtig und die Stadt muss sich an Recht und Gesetz halten“, sagt er. Bliebe nichts anderes übrig, als die sechs Kleingärten wegzureißen, „dürfen die Leute aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Außerdem muss die Stadt sie unterstützen, um Ausweichquartiere zu finden“, sagt Krüger. Abwasserwerk muss Stellungnahme abgeben: Vieles hängt jetzt vom Abwasserwerk ab – seine Sicht auf die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Querung des vorhandenen Grabens. Die Stadtverwaltung hat derweil eine eigene Vorlage für die nächste Bürgerschaft erarbeitet, die eine Änderung des B-Planes bezweckt und damit den Wegfall der sechs Kleingärten. „Damit wird die Verwaltungsvorlage zeitgleich mit der Vorlage der CDU in den Gremien beraten werden“, sagt Baudezernentin Jeannette von Busse (CDU) und fügt hinzu: „Insofern bleibt abzuwarten, wie eine Stellungnahme des Abwasserwerkes ausfällt.“ Von Petra Hase