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Greifswald Greifswalder CDU fühlt sich gemobbt
Vorpommern Greifswald Greifswalder CDU fühlt sich gemobbt
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06:15 04.07.2014
Dass die stärkste Frak- tion nicht mehr im Präsidium ist, ist eine schallende Ohr- feige für jeden vierten Wähler der Stadt.“Axel Hochschild, CDU-Fraktionschef Quelle: Peter Binder
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Greifswald

Die Greifswalder Christdemokraten schäumen vor Wut, nachdem die CDU als stärkste Fraktion nicht ins Präsidium des Stadtparlaments gewählt wurde. Am Montagabend fiel zunächst Egbert Liskow durch, der das Amt des Präsidenten zehn Jahre lang inne hatte. Danach schaffte es der Vize-Fraktionschef Rainer Steffens weder auf den Posten des ersten noch des zweiten Stellvertreters (OZ berichtete). Als „undemokratisches Postengeschacher“ und „eine schallende Ohrfeige für jeden vierten Wähler dieser Stadt, der der CDU seine Stimme gab“, bezeichnet das Axel Hochschild, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Tatsächlich ist es politische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten vorschlägt, der dann auch gewählt wird. Vorgeschrieben ist das allerdings nirgends. Der Kandidat muss die einfache Mehrheit der Mitgliederstimmen bekommen. Im Fall von Liskow und Steffens hat das nicht geklappt. „Dass wir den Präsidentenposten nicht bekommen haben, damit kann ich leben. Aber dass wir aus dem Präsidium ganz rausgeflogen sind, ist ein Unding“, moniert Hochschild. Von der Unzufriedenheit mit Liskows Arbeit als Präsident will Hochschild nichts hören. „Dann hätte ja Steffens gewählt werden müssen“, findet der langjährige CDU-Chef.

Im Hinterstübchen soll es im Vorfeld Verhandlungen gegeben haben, bei denen mehrere Fraktionen die CDU aufgefordert haben sollen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen als den viel kritisierten Liskow. Auf das Angebot eines Alternativkandidaten sollen die Parteien nicht eingegangen sein.

Die Wahl macht daher vor allem eines deutlich: In den vergangenen Jahren hat die CDU in der Hansestadt dramatisch an Bedeutung verloren. Sie ist mit elf Sitzen (von 43) zwar weiter stärkste Fraktion, aber zu klein, um noch eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Heißt konkret: Wenn Linke, SPD, Grüne, Kompetenz für Vorpommern, Piraten und Alternative Liste auch künftig zusammenstehen, können sie immer eine Mehrheit von 25 Stimmen gegen CDU, FDP, Bürgerliste und AfD stellen. Die konservativen Kräfte kommen zusammen auf 18 Sitze.

Ein Novum, das die linksgerichteten Fraktionen als Art Befreiungsschlag feiern. „Die CDU hat mit der Wahl geerntet, was sie in den vergangenen Jahren gesät hat“, sagt Stefan Fassbinder, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Die frisch gekürte Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) sagt: „Als die CDU noch eine feste Kooperation mit den Grünen und später der Bürgerliste hatte, hat keine andere Fraktion einen Ausschussvorsitz bekommen.“ Die ganze Aufregung verstehe sie nicht. „Es gab Wahlen und es wurde gewählt“, so Socher. Sie erinnere sich noch sehr gut an die Zeiten, als sie selbst dritte Stellvertreterin im Präsidium war, aber vom CDU-Präsidenten kein bisschen eingebunden wurde, nicht mal Informationen erhielt. Das wolle sie selbst anders machen.

Genüsslich betrachtet vor allem Frank Hardtke (KfV) den Niedergang seiner alten Parteikollegen. Er kritisiert das Auftreten der Fraktionsspitze seit Jahren scharf. „Es liegt an den handelnden Personen. Die CDU im Kreis hat als stärkste Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, ist auf die anderen zugegangen. Von der Greifswalder CDU kam nichts, außer der Forderung, als stärkste Fraktion den Vorsitz zu stellen“, sagt Hardtke, der 2012 von seinen Kollegen aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Hardtke wirft Hochschild, Liskow und Steffens Kungelei und ein Agieren nach „Gutsherrenart“

vor.

Beim Parteiausschlussverfahren gegen Hardtke hatte Liskow Informationen aus internen Sitzungen weitergegeben, die nicht hätten öffentlich werden dürfen. Dafür wurde er später von der Bürgerschaft abgemahnt und zu einem Ordnungsgeld verdonnert. Massive Kritik musste Liskow vor allem 2011 beim Bauskandal um das Technische Rathaus einstecken. Als Bürgerschaftspräsident wusste er über die Kostenexplosion Bescheid, hatte diese Informationen aber nicht weitergegeben. Einer Abwahl entging er damals nur knapp. Die Stimmen von CDU, Bürgerliste und FDP reichten aus, um seinen Kopf zu retten. Heute haben sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht.

Das Greifswalder CDU-Debakel sorgt im gesamten Land für Stimmung. Michael Galander (KfV), Bürgermeister von Anklam und Kreistagsabgeordneter, erntet harsche Kritik für seine Einmischung von Vincent Kokert (CDU), dem Fraktionschef der CDU im Landtag: „Die Aussagen von Herrn Galander, dass Egbert Liskow aufgrund von Inkompetenz nicht wieder zum Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft gewählt wurde, offenbaren einen schlechten politischen Stil.“ Kokert lobt die Arbeit Liskows im Landtag.

Der Niedergang der CDU

21 Sitze hatten die Christdemokraten 1999 in der Bürgerschaft (von 43). Damit fehlte ihnen ein einziger Platz zur Mehrheit. Bei der Wahl 2004 schrumpfte die CDU auf 16 Sitze, 2009 auf 13. Bei der Kommunalwahl im Mai verlor die CDU erneut zwei Mandate.
Neben der CDU haben auch die kleineren Partner Sitze verloren. Die FDP sackte von 4 auf 2, die Bürgerliste von 4 auf 3. Die beiden Stimmen der AfD, die erstmals im Parlament sitzt, können das nicht ausgleichen. Die KfV um Frank Hardtke, hat ihre Wähler ebenfalls im konservativen Millieu, steht aber für eine andere Politik.



Katharina Degrassi

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