Greifswalder Hauptausschusses: Streit um Sitzung ohne Konsequenzen

Der Wirbel um die Sitzung des Hauptausschusses kurz vor dem Jahreswechsel bleibt offenbar ohne rechtliche Konsequenzen. Die Fraktionen der CDU sowie der Bürgerliste/FDP/Kompetenz für Vorpommern hatten kritisiert, dass die Sitzung nach der abgesagten Bürgerschaftssitzung einberufen worden war. „In der aktuellen Pandemie zahlreiche Personen auf kleinem Raum unter dem Deckmantel von Paragraph sieben Corona-Landesverordnung zusammenbringen, konterkariert die erheblichen Bemühungen und persönlichen Einschränkungen vieler Menschen, die erheblichen Infektionszahlen zu senken. Das ist vermessen gesagt beschämend“, echauffiert sich Bürgerschaftsmitglied Thomas Meyer. Seine Fraktion blieb der Sitzung aus Protest fern. Meyer betont erneut, dass während der Sitzung Beschlüsse gefasst wurden, für die das Gremium gar nicht zuständig sei. Er bezweifelt daher die rechtliche Verbindlichkeit aller gefassten Beschlüsse. Trotzdem kündigt Meyer an, nicht gegen die Entscheidungen des Oberbürgermeisters vorgehen zu wollen. Hauptausschuss nicht befugt Entscheidungen zu treffen: Doch der Reihe nach: Die Mitglieder der Bürgerschaft sollten Mitte Dezember unter anderem über die Verwendung von knapp einer Million Euro Corona-Soforthilfe abstimmen. Nachdem die Sitzung wegen der hohen Infektionszahlen in der Hansestadt abgesagt worden war, reichte die SPD-Fraktion einen Antrag auf kurzfristige Einberufung des Hauptausschusses ein. OB Stefan Fassbinder (Grüne) stellt klar, dass er verpflichtet ist, die Sitzung schnellstmöglich einzuberufen, wenn das eine Fraktion fordert. Die SPD hatte auch klar formuliert, welche Beschlüsse gefasst werden sollen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Hauptausschuss nicht befugt ist, solche Entscheidungen zu treffen. Im Falle einer objektiv gegebenen Dringlichkeit ist allein der OB hierzu befugt. Nach Einschätzung des Innenministeriums als Rechtsaufsichtsbehörde war die Eilbedürftigkeit gegeben, wie Fassbinder auf OZ-Nachfrage mitteilt. „Wir erhielten die Anregung, vor einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters eine empfehlende Befassung des Hauptausschusses einzuholen“, so Fassbinder. Lesen Sie auch: Streit um Corona-Soforthilfe: Greifswald soll Innenstadtmanager bekommen Greifswalder Corona-Hilfen: Buhlen um die Million Euro Innenstadtmanager soll Händlern helfen: Während der Sitzung am 28. Dezember sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür aus, für vorerst zwei Jahre einen so genannten Innenstadtmanager zu installieren, der den corona-gebeutelten Händlern im Zentrum unter die Arme greifen soll. 225 000 Euro stehen für die Revitalisierung zur Verfügung. Außerdem wurde die Kampagne Heimathafen verlängert, bei der Studierende, die sich mit Hauptwohnsitz in Greifswald anmelden, ein Begrüßungsgeld gezahlt und ein Gutscheinbuch verteilt wird. Von Katharina Degrassi