Greifswalder Museumshafen: Wird Grillen verboten?

Es geht buchstäblich um die Wurst am Museumshafen. Nach einem Satzungsentwurf der Verwaltung soll auf allen Grünflächen der Stadt das Grillen verboten werden. Das würde dann nicht nur Flächen wie den Stadtpark oder die Credner-Anlagen betreffen, sondern auch den Museumshafen. Die dortige Grünfläche am Wasser ist im Sommer ohne Zweifel der beliebteste Treffpunkt Greifswalds. Bei gutem Wetter kommen hier Hunderte Menschen zum gemeinsamen Musikhören, Grillen, Bier trinken und Plauschen zusammen. Kein Planschen im Brunnen, kein Ballspiel und kein Rodeln: Nun soll also Schluss mit lustig sein, die neue Satzung hat einiges an Verboten bezüglich der Grünflächennutzung im Gepäck. Neben dem Grillen sollen auch Ballspielen und laute Musik untersagt werden, Rodeln und Skifahren sowie das Betreten der Eisflächen sind gestrichen, auch das Betteln in den städtischen Grünanlagen ist verboten. Hervorgehoben wird auch, dass Müll entsorgt werden muss. Unter die Satzung fallen ebenfalls die Springbrunnen und Wassergräben der Stadt – ein Bad in diesen ist künftig untersagt. Wo allerdings die Grenze zwischen Eintauchen der Füße und Brunnen-Vollbad liegt, ist noch zu klären. Sowieso zirkelt sich der Satzungsentwurf in manchen Bereichen an einer klaren Aussage vorbei. Verboten werden soll auf städtischen Grünflächen auch der „Alkoholgenuss oder Genuss anderer berauschender Mittel, soweit Dritte dadurch mehr als objektiv unvermeidbar belästigt werden“. Wie das Ordnungsamt diese Situationen beurteilen will, bleibt abzuwarten. Eine neue Grünflächen-Satzung ist in Planung. Nach dem bisherigen Entwurf ist auf den Flächen Folgendes verboten: Verunreinigung von Grünflächen, Ballspielen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, Rodeln, Skifahren, laute Musik, Zelte aufstellen und/oder übernachten. Eisflächen dürfen nicht mehr betreten werden, gewerbliche Aktivitäten und Betteln sind untersagt. Auch der berauschte Aufenthalt soll untersagt werden, bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit. Sonnenbaden, Ruhen und Spielen ist erlaubt. Kritik: Kein Platz zum Grillen in der Stadt: So viele Verbote waren einigen Mitgliedern von Bau- und Umweltausschuss dann aber doch zu viel. „Zu hart“, befand Monique Wölk (SPD). Insbesondere der restriktive Ton der Satzung gefalle ihr nicht, es sei ja nun nicht so, dass die Menschen zuhauf im Stadtgraben baden würden. Auch Ulrich Bittner (Grüne) sprach sich gegen die Satzung aus. „Eigentlich sollte man ja froh sein, wenn es heute noch die Möglichkeit zum Rodeln gibt“, merkte er an. „Ich finde das überreguliert.“ Kira Wisnewski (Grüne) wünschte sich eine andere Strategie, insbesondere der Museumshafen sei „total wichtig“ für die Stadt, zumal es in Greifswald keinen anderen öffentlichen Platz zum Grillen gebe. Verwaltung: Wir haben gute Gründe: Doch die Verwaltung hat ebenfalls nachvollziehbare Gründe. Die Kehrseite der Partys am Museumshafen kennt jeder, der schon einmal im Sommer am frühen Montagmorgen dort entlangspaziert ist. Unvorstellbare Mengen an teilweise zerbrochenen Flaschen, Müll, Asche und Verpackungen verstreuen sich über den Rasen und wehen in den Ryck. „Am Museumshafen hat das Formen angenommen“, so Dieter Schick, Leiter des Tiefbau- und Grünflächenamtes. „Die Kosten für die Müllbeseitigung sind immens.“ Ein anderer wichtiger Punkt sei die juristische Absicherung der Stadt. Sollten Menschen zu Schaden kommen, werde sofort geprüft, ob die Stadt nicht in der Verantwortung stehe. Rauch und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen: Andere in der Satzung vorgeschlagenen Regelungen trafen fraktionsübergreifend auf große Zustimmung – so zum Beispiel das explizite Alkohol- und Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Nachbesserungsbedarf gibt es allerdings bei den Öffnungszeiten der Spielplätze. Bislang sollten sie erst um 9 Uhr geöffnet werden, hier sagte die Verwaltung Änderungsmöglichkeiten zu. CDU: „Die Richtung stimmt“: Lob für die neue Satzung gab es von der CDU. „Die Neufassung der Grünflächensatzung geht genau in die richtige Richtung“, meint Gerd-Martin Rappen, Chef des CDU-Stadtverbands. „Die häufigen Anwohnerbeschwerden, zum Beispiel im Bereich der Credner-Anlagen, zeigen die dringende Notwendigkeit, mit einer klaren Satzung den Ordnungsbehörden klare Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir nicht immer auf gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt hoffen können.“ Das Grillverbot in sämtlichen Grünanlagen geht aber auch den Konservativen zu weit. „Nach unserer Auffassung sollte dies zumindest in einigen Zonen möglich bleiben“, so Rappen. „Aber auch hier muss klar sein: Wenn Schluss ist, dann ist Schluss!“ Mit der schärferen Satzung verbinde die CDU-Fraktion allerdings auch die Erwartung an den Ordnungsdienst, die Vorgaben umzusetzen. Lesen Sie auch: Greifswald: Mehrgenerationenspielplatz für Stadtteil Schönwalde I Familienfreundlichkeit: Kann Stralsund etwas von Greifswald lernen? Tierschutzpartei: Beschilderung ausbauen: Was getan werden kann, damit die Satzung auch ihre Wirkung entfaltet, beschäftigt auch Robert Gabel von der Tierschutzpartei. „Es sind neue Schilder für die Zugänge der Spielplätze geplant, was wir sehr begrüßen, aber nicht für die Grünanlagen“, so Gabel. „Wir sehen die Notwendigkeit einer Beschilderung aber auch für alle anderen Flächen, die in den Satzungsbereich fallen. Allein schon, damit Rechtssicherheit herrscht und im Falle von Personen- oder Sachschäden die Rechtslage für die Opfer und für die Stadt klarer ist.“ Es solle auch überprüft werden, inwieweit die Regelungen ausgebaut werden können – beispielsweise was ein Rauchverbot vor den Schulgebäuden angeht. Lesen Sie auch: Ägypter in Greifswald mit Schüssen gestoppt: Wieso ist er nicht in Psychiatrie? Freundliche Gebots-Schilder? Jörn Kasbohm von den Linken präsentierte einen Kompromissvorschlag. Man könne im kommenden Jahr ein Konzept erarbeiten, wie man der Problematik besser Herr werde. Dabei solle auch die Möglichkeit überprüft werden, wie man mithilfe von ansprechenden Schildern und Geboten die Eigenverantwortlichkeit der Menschen stärken könnte. Bau- und Umweltausschuss konnten sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Empfehlung in Bezug auf die Satzung einigen, die Bürgerschaft wird sich vermutlich im Dezember mit einer veränderten Fassung beschäftigen. Von Anne Ziebarth