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Greifswald Greifswalder OB: Finanzausgleich muss nachgebessert werden
Vorpommern Greifswald Greifswalder OB: Finanzausgleich muss nachgebessert werden
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18:23 27.08.2019
Greifswald gehört nicht zu den Gewinnern des neuen Finanzausgleichsgesetzes. Quelle: Anne Ziebarth
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Greifswald

Die Euphorie der Stadt, durch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen, ist verflogen. Demnach gehört Greifswald nicht zu den Gewinnern der Finanzreform. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) richtete deshalb im Finanzausschuss die „dringende Bitte“ an das Landtagsparlament, das FAG nicht so umzusetzen wie geplant. „Es bringt für alle Zentren erhebliche Schwierigkeiten. Ziel muss es aber sein, die Zentren zu stärken, weil sie viele Aufgaben für das Umland erfüllen.“

Die Situation wird schwierig, weil einige Gelder wie Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben komplett wegfallen beziehungsweise in die Schlüsselzuweisungen eingehen, sagte die Leiterin des Amtes für Finanzen, Angela Baas. Die Schlüsselzuweisungen stiegen zwar von 21 auf 27 Millionen Euro, sind dann auch immer Bestandteil der Kreisumlage – und diese ist dementsprechend hoch. Nach derzeitigem Stand ergebe sich für die Hansestadt Greifswald bei einer Kreisumlage von 45,5 Prozent für 2020 noch ein Plus von 638 000 Euro. 2021 und 2022 werde ein Minus von jeweils rund vier Millionen Euro erwartet. Selbst bei einer Senkung der Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte bleibe die Lage problematisch, so Baas.

Fassbinder verwies darauf, dass die FAG-Gutachter in ihren Berechnungen von einer allgemeinen Senkung der Kreisumlage um sechs bis acht Prozentpunkte ausgegangen seien und sich die Lage unter dieser Prämisse für Greifswald ganz anders darstellen würde. SPD-Fraktionschef Andreas Kerath appellierte an das Innenministerium, endlich die Altschuldenproblematik des Kreises zu lösen. Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger bezeichnete das FAG als „Mogelpackung“. „Es geht doch nicht an, dass das Land das Geld auf der einen Seite den Kommunen in die Tasche steckt und es auf der anderen Seite wieder herauszieht.“

Der Kreis hat Altschulden in Höhe von etwa 140 Millionen Euro und könnte mit dem FAG von einem Entschuldungsfonds profitieren, der dem Kreis nach früheren Aussagen von Finanzdezernent Dietger Wille (CDU) bis zu neun Millionen Euro aus dem Landestopf beschert. Bedingung ist aber, dass der Kreis dafür pro Jahr einen Überschuss von drei Millionen Euro erwirtschaften muss.

Von Martina Rathke

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