Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden vom Land. Die Regierung erarbeitet derzeit ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG), das ab 2018 gelten soll. Um ein bestmögliches Ergebnis für die Gemeinden zu erreichen, machen derzeit viele Bürgermeister Druck. „Es ist unstrittig, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind“, sagt Fassbinder.
Er fordert das Land auf, weniger Geld über Förderprogramme auszureichen und stattdessen direkt an die Kommunen zu geben. „Wir müssen wegen sehr vieler Dinge Fördermittel beantragen. Das ist aufwändig. Da steckt eine Riesenbürokratie dahinter, auch auf Landesseite; und manchmal richtet man sich mehr nach den Förderprogrammen statt nach Notwendigkeiten“, sagt Fassbinder. Wenn die Gemeinderäte tatsächlich wieder selbst über Investitionen entscheiden könnten, würde das das Interesse fördern, in solchen Gremien mitzuarbeiten. Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung nennt er als Vorteile.
Die Gemeinden erhalten sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Summe richtet sich nach der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft der Kommune.
Katharina Degrassi
