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Greifswald Greifswalder OB widerspricht eigener Verwaltung
Vorpommern Greifswald Greifswalder OB widerspricht eigener Verwaltung
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13:30 06.11.2019
OB Stefan Fassbinder in seinem Büro Quelle: Ingolf Wegener
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Greifswald

Der Einspruch der CDU hatte Erfolg. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hat einem Beschluss des Hauptausschusses der Bürgerschaft widersprochen. Auf Wunsch der Verwaltung hatte das Gremium mit einer Stimme Mehrheit 118.000 Euro bewilligt. Mit dem Geld soll eine Firma ein Gutachten zur besseren Organisation der Grünpflege in Greifswald erarbeiten.

Der Beschluss war laut OB rechtswidrig, weil Beratung und Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte. Die Christdemokraten legten Widerspruch ein, weil weder Namen oder Firmen genannt noch das öffentliche Wohl gefährdet wurde und bekommen nun Recht. „Allein der Umstand, dass es sich bei den einzustellenden Finanzen um eine außerplanmäßige Auszahlung handelt, sowie die Höhe des konkreten Betrages sind für die Annahme eines schützenwerten Interesses nicht ausreichend“, schreibt der OB den Mitgliedern der Bürgerschaft.

Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll nun öffentlich beraten werden. Die Christdemokraten und ihre Unterstützer sind der Meinung, dass kein externes Gutachten nötig sei und das Geld besser für mehr Mitarbeiter in der Grünpflege ausgegeben werden sollte. Die Stadt verweist auf fehlende Kapazitäten zur Bewältigung der sehr komplexen Thematik.

Lesen Sie zum Hintergrund:

Greifswald gibt 118.000 Euro für Studie zur Grünpflege

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