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Greifswald Greifswalder Professorin: Parteiendemokratie am Ende
Vorpommern Greifswald Greifswalder Professorin: Parteiendemokratie am Ende
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17:03 17.01.2019
Prof. Brigitte Geißel forscht in Greifswald zur Demokratieentwicklung Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Die Parteiendemokratie wie wir sie kennen, ist ein Auslaufmodell. Davon ist Prof. Brigitte Geißel, die Leiterin der Forschungsstelle „Demokratische Innovationen“ der Frankfurter Goethe-Universität überzeugt. „Die Parteien sind im 19./20. Jahrhundert als Vertreter von Großgruppen entstanden“, argumentiert die Politikwissenschaftlerin. So wie beispielsweise die SPD für die Arbeiter oder Zentrum für die Katholiken, das Zentrum ist eine der Wurzeln der CDU.

„Diese Großgruppen gibt es nicht mehr.“ Die Gesellschaft sei viel differenzierter geworden. Darum werde es künftig keine Volksparteien wie CDU und SPD mehr geben, meint Geißel. Trifft das zu, sind das schlechte Aussichten für die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sich darum bemühen.

Brigitte Geißel ist gegenwärtig für ein Jahr Gastwissenschaftlerin (Fellow) am Greifswalder Krupp-Kolleg. Sie arbeitet hier an einem Buchprojekt „The future of democracy between representation and participation – a task-orientied approach“, also “Die Zukunft der Demokratie zwischen Repräsentation und Teilhabe – ein aufgabenorientiertes Konzept“.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, erinnert Geißel. Aber die Parteiendemokratie sei in der Krise, die Wahlbeteiligungen sinken, ein großer Teil der Bürger fühlt sich nicht mehr von den Abgeordneten vertreten, wirft ihnen vor, nur eigene oder Eliteninteressen zu vertreten. Gruppen, die gegen das Establishment sind, haben innerhalb kurzer Zeit Erfolg. So wie die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Emanuelle Macron in Frankreich und der neue tschechische Präsident Andrej Babiš. Sie wurden gewählt, weil sie anders sind und eben nicht für eine Partei stehen. Das Vertrauen in die Politiker sei sehr gering, ihr Ansehen extrem niedrig. Eine Flut von Petitionen zeuge davon. Für die Durchsetzung bestimmter Interessen bilden sich zeitweise Gruppen, die diese Anliegen vertreten. Ein aktuelles Beispiel sei der Kampf gegen den Einsatz von Glyphosat, argumentiert Geißel weiter.

Wählergemeinschaften haben sich vielerorts gebildet, in Bayern regieren sie neuerdings sogar mit. „Ganz ohne Parteien wird es aber nicht gehen“, schätzt Geißel ein. „Was das Neue sein soll, daran arbeiten wir.“

Versatzstücke, Ideen gibt es indes schon, wie man die Parteiendemokratie sinnvoll ergänzen kann. Mehr direkte Beteiligung gehört dazu, zum Beispiel in Planungszellen, um im Dialog zum Beispiel über Infrastrukturprojekte zu entscheiden. „Die Debatte um das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, wie notwendig das ist“, sagt Geißel. Das sei nicht das gleiche wie die Einladung zu Bürgerversammlungen, „zu denen immer die üblichen Verdächtigungen kommen.“ In Planungszellen ringen eingeladene und nicht zufällig erscheinende Bürger um die beste Entscheidung, die repräsentativ für die Bevölkerung sein sollten. „Das ist keine Garantie, dass die beste Variante herauskommt, man sollte darum Verschiedenes kombinieren.“

„In der Schweiz schwebt über jeder Entscheidung das Damoklesschwert der Volksabstimmung“, führt die Professorin weiter aus. Das bedenken Verantwortliche in unserem Nachbarland schon bei der Vorbereitung von Entscheidungen. Die Schweizer „Flut der Volksabstimmungen“ wünscht sich Geißel nicht. Mehr direkte Demokratie sei wünschenswert, aber zuvor sollte geprüft werden, ob das Anliegen verfassungskonform ist. „Man könnte Volksentscheide auch anders aufziehen“, überlegt Geißel. Verschiedene Themen könnten bei Abstimmungen kombiniert werden, jeder Bürger bis zu drei Stimmen vergeben.

Die Einführung der Wahlpflicht hält die Politikwissenschaftlerin indes nicht für den großen Wurf. In Belgien gibt es sie, aber das funktioniere eher mittelmäßig. Die Wahlpflicht führe offenbar nicht dazu, dass die Bürger sich mit den Themen beschäftigen, um sich eine sachkundige Meinung bilden zu können.

Eckhard Oberdörfer

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