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Greifswald Greifswalder Stadtrandgemeinde Wackerow wird Teil ihrer Schulden los
Vorpommern Greifswald Greifswalder Stadtrandgemeinde Wackerow wird Teil ihrer Schulden los
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16:25 21.11.2019
Bürgermeister Torsten Maaß kann sich freuen. Bald ist seine Gemeinde wieder handlungsfähig. Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Wackerow

Einen Tag nach der mit 110 Bürgern gut besuchten Einwohnerversammlung stellt die Wackerower Gemeindevertretung die Weichen in eine schuldenfreie Zukunft. Einstimmig votierten die anwesenden Abgeordneten für das vom Land verlangte Haushaltssicherungskonzept. Im Gegenzug überweist das Land 1,4 Millionen Euro und tilgt damit die Hälfte der Schulden der Kommune. Allerdings müssen Bürger und Unternehmen bittere Pillen schlucken. Auf ihrer Dezembersitzung wird die Gemeindevertretersitzung Steuererhöhungen beschließen. Der Hebesatz der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) wird von 427 Prozent, dem Landesdurchschnitt, auf den schon 2016 bis 2018 geltenden Wert von 700 Prozent erhöht. Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) sind es 560 statt jetzt 323 Prozent und bei der Gewerbesteuer 450 statt 381 Prozent. Die Hundesteuer wird nicht erhöht, aber die Aufwendungen für Repräsentation und Ehrungen werden von 2500 auf 2300 Euro gesenkt, die nur für die Feuerwehr bestimmt sind.

Noch in diesem Jahr weist der Ergebnishaushalt ein Minus von 221 000 Euro allein für dieses Jahr aus, 2020 sind es laut Plan 151 000 Euro. Dank der 1,4 Millionen Euro vom Land und der Steuererhöhungen sowie erwarteter höherer Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz von fast 300 000 Euro und Sparsamkeit steigt das Defizit laut Haushaltssicherungskonzept ab dem nächsten Jahr kaum noch und ab 2022 gibt es sogar ein kleines Plus.

Investieren in größerem Umfang kann Wackerow laut Konzept über den regulären Haushalt mittelfristig nicht. Immerhin stehen aber im nächsten Jahr 20 200 Euro Infrastrukturpauschale zur Verfügung. In Wackerow geht man davon aus, dass das Land auch den Rest der Altschulden übernimmt.

Trotz der guten Nachrichten und guten Zukunftsaussichten bleiben Fragen. Das gilt zumindest für die Gemeindevertreter, die schon lange im Ortsparlament sitzen. Manfred Hering, der 1990 bis 2019 Wackerow regierte, war wegen Krankheit nicht da.

„Ich sitze hier seit drei Legislaturperioden und habe bis heute nicht verstanden, wie das Defizit zustande kam“, sagte Roland Wenk. Die Bürger wollten das aber wissen. Er regte an, dass eine Begründung gemeinsam mit dem Amt erarbeitet wird. „Ich will nicht mehr von Schuld reden“, sagte Herings Nachfolger Torsten Maaß. Es gebe viele halbe Wahrheiten. Der Ball werde hin und her geschoben. Frank Heitmann (AfD) kritisierte, dass weder das Amt, der Kreis noch das Land geholfen hätten, als Wackerow Anfang der 2000er-Jahre in die Krise geriet. „Sie lebten vorher gut von Wackerow und viele Gemeinden sanierten sich.“

Hintergrund: Wackerow geriet durch das deutsche System des Ausgleichs, das Vermögenden Geld zugunsten Ärmerer nimmt, in die Krise. Weil die Kommune deutlich niedrige Gewerbesteuern erhob, verlegten Firmen ihren Sitz nach Wackerow. 2001 waren es 53. Die Gemeinde hatte so hohe Einnahmen, dass über das Umlagesystem bis 2000 etwa 16,5 Millionen Euro an Amt, Kreis und Land flossen. Wackerow bekam im Gegenzug anders als die meisten Gemeinden wegen der Bestimmungen des Ausgleichsgesetzes bis 2006 keine Mark, keinen Euro vom Land.

Dann geriet die Bauwirtschaft in die Krise. Die Niedrigsteuerpolitik und ein Gerichtsprozess brachten Wackerow in die Notlage. Für 2002 musste die Gemeinde auch noch eine große Gewerbesteuersumme zurückzahlen, während 2003 und 2004 fast keine Gewerbesteuer aufs Gemeindekonto überwiesen wurde. Amt, Kreis und Land bekommen aber Geld auf der Grundlage der Einnahmen von vor zwei Jahren, also 2003 beispielsweise auf der Grundlage der Steuereinnahmen von 2001. Zusätzlich rächte sich jetzt die Niedrigsteuerpolitik. Amt, Kreis und Land bekommen ihr Geld entsprechend dem deutlich höheren Landesdurchschnitt der Hebesätze und nicht des niedrigen Wackerowers. Die Folge: 2005 stand ein Defizit von mehr als 2,3 Millionen Euro im Haushalt. Ausgaben für Kitas, Schulen, Brandschutz müssen aber weiter geleistet werden. Dafür musste sich Wackerow nun verschulden.

Kreisumlage, Amtsumlage und auch noch die Umlage für die Altschulden Ostvorpommerns, Schullastenausgleich und das Geld für die Kita-Kinder muss Wackerow auf der Grundlage seiner Steuerkraft und nicht seiner Möglichkeiten leisten. Das eigentlich dank vieler gut verdienender Einwohner „reiche“ Wackerow kann daher aus eigener Kraft nicht aus dem Schlamassel kommen. Warum das Land nicht früher geholfen hat, ist unklar.

Die Gemeindevertretung setzte lange auf Entschuldung durch Fusion. Das scheiterte am Widerstand der Bürger.

Von Eckhard Oberdörfer

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