Greifswalderin kämpft gegen Behörden um 30 Euro: „Das ist unwürdige Schikane“

Verkehrte Welt in der Fleischervorstadt in Greifswald. Weil eine schwerbehinderte Frau die Stromkosten für einen Lift vom Amt bekommen möchte, droht ihr jetzt der Besuch vom Gesundheitsamt inklusive Pflichtuntersuchung. Was ist passiert? Eigentlich geht es der 69-jährigen Renate Blumenstein um eine geringe finanzielle Summe. „Mein Mann war querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen“, erzählt sie. „Um ihm trotzdem noch die Möglichkeit zu geben, das Haus zu verlassen, wurde 2005 ein Lift angebaut, unser Vermieter war einverstanden, wir haben uns die Kosten mit dem Sozialamt geteilt.“ Außenlift ermöglicht Zugang zum Hof: Die Installation erfolgte außen am Balkon, in das verwinkelte Treppenhaus passte nämlich keine solche Anlage rein. Zunächst lief alles nach Plan. „Seitdem wurden die Stromkosten, es handelt sich dabei um rund 30 Euro im Monat, und die jährlichen Wartungskosten in Höhe von 250 Euro vom Sozialamt übernommen“, sagt sie. „Nach dem Tod meines Mannes Peter im vergangenen Jahr wollte ich den Lift gerne weiter nutzen. Ich bin auf den Rollator angewiesen und chronisch krank.“ Untersuchung trotz Krankenkassen-Gutachten: Renate Blumenstein leidet unter Skoliose, einer fortschreitenden Wirbelsäulenverkrümmung, die nicht nur das Atmen behindert, sondern auch die Beweglichkeit stark einschränkt. Ihr Mann litt unter der gleichen Krankheit, die Querschnittslähmung war die Folge einer missglückten Operation. „Ich versuche positiv zu denken. Aber das, was ich jetzt mit dem Amt durchhabe, hat kein Mensch verdient.“ Renate Blumensteins Stimme bebt vor Zorn, wenn sie auf die Behörden zu sprechen kommt. „Zuerst musste ich einen vierseitigen Antrag ausfüllen. Das habe ich dann mithilfe von Freunden auch geschafft. Dazu habe ich alles eingesandt, was ich habe“, sagt sie. „Und das war eine Menge. Das amtliche Gutachten zum „Pflegegrad II“ des medizinischen Dienstes, den unbefristeten Schwerbehindertenausweis – 100 Prozent, die Kontoauszüge des letzten halben Jahres, die unterschriebene Datenschutzerklärung. Und weil ich so in Fahrt war, habe ich auch noch meine Parkkarte beigefügt.“ Zustimmung nur ungern gegeben: Doch Ruhe kehrt nicht ein. Im Antwortschreiben vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, bei dem das Sozialamt angegliedert ist, wurde ihr bestätigt, dass sie einen Antrag auf Eingliederungshilfe gestellt habe und sie jetzt für ein amtsärztliches Gutachten untersucht werden müsse. „Ich verstehe ja völlig, dass man, wenn man etwas vom Staat haben möchte, Auskünfte geben muss“, sagt die gelernte Medizinisch Technische Laborantin. „Schließlich sind es Steuergelder.“ Diese angekündigte Untersuchung jedoch, am Telefon habe die Sachbearbeiterin sogar von einer Begutachtung durch den Sozialpsychologischen Dienst gesprochen, bringt für die Seniorin das Fass zum Überlaufen. „Das ist doch demütigend. Warum reichen die Unterlagen nicht aus?“, fragt sie sich. „Ich habe protestiert, auch für alle anderen, denen es schlecht geht und die dann noch so schikaniert werden.“ Unter dem Druck ihrer zahlreichen Freunde und Bekannten habe Sie schließlich der Untersuchung zugestimmt, Ende Februar wird es so weit sein. „Eigentlich will ich doch nur die Stromkosten für den Lift“, sagt sie. „Aber das geht hier offensichtlich völlig unter.“ Landkreis: Die Prozesse sind vorgeschrieben: Im Landkreis Vorpommern-Greifswald kann man den Unmut verstehen, verweist aber auf die aktuelle Gesetzeslage. „Egal, welche Hilfe im Rahmen der Eingliederung beantragt wird. Die Abläufe und Prozesse sind vorgeschrieben und in jedem Fall gleich“, sagt Kreissprecher Achim Froitzheim. „Auch wenn es sich um 30 Euro handelt.“ Eine amtsärztliche Untersuchung sei Pflicht. „Hierbei wird festgestellt, ob die Antragstellerin zum leistungsberechtigten Personenkreis gehört. Das ist Voraussetzung für die Bedarfsprüfung durch unser Fallmanagement.“ Eine psychiatrische Untersuchung muss Frau Blumenstein übrigens nicht fürchten. „Das ist eine reine Frage der Aufgabenorganisation im Gesundheitsamt, der sozialpsychiatrische Dienst hat den Termin nur vereinbart.“ Kritik der Teilhabeberatung: Zu viel Bürokratie: „Diese Geschichte ist auch für uns wieder ein Beispiel, dass das Thema Entbürokratisierung in Deutschland nicht wirklich vorankommt“, sagt Axel Zilski von der Teilhabeberatung der Greifswalder Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS). „Gerade bei Menschen, die sowieso schon vom Schicksal härter getroffen sind, macht aber das Gesetz keine Ausnahme.“ Bei der Greifswalder Beratungsstation hat man bereits ähnliche Erfahrungen gemacht. „Uns ist aufgefallen, dass die neuen Gesetze zwar von der Grundidee oft gut sind, dass sich aber die Umsetzung auf alte Regeln stützen muss und die nicht immer bürgernah ausgelegt sind.“ Nur auf wiederholte Nachfrage und in persönlichen Gesprächen ließen sich andere, manchmal kürzere, Wege nutzen, erzählt Zilski. „Die Spielräume, die die Gesetze einräumen, werden nur selten genutzt.Wir würden uns sehr für unsere Kunden freuen, wenn es einen direkteren Weg bei vielen Belangen geben könnte.“ Informationen über das Bundesteilhabegesetz Lesen Sie weiter: Greifswald: Hilfe auf dem Weg durch den Behördendschungel Behörden-Ärger: Putbusser Hobby-Stadtführer soll plötzlich Abgabe zahlen So genervt sind Greifswalder und Händler von der Kassenbonpflicht Von Anne Ziebarth