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Greifswald Greifswalds Abgeordnete fordern mehr Geld
Vorpommern Greifswald Greifswalds Abgeordnete fordern mehr Geld
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09:14 24.06.2019
Das Rathaus am Greifswalder Markt ist Sitz des Oberbürgermeisters und Tagungsort des Stadtparlaments. Am Dienstag findet die konstituierende Sitzung statt. Quelle: Christopher Gottschalk
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Greifswald

Noch bevor es in der neuen Bürgerschaft mit der politischen Arbeit richtig losgeht, wird mehr Geld gefordert. In der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am Dienstag – so geht es aus einem der OSTSEE-ZEITUNG vorliegenden Antrag hervor – wird Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) eine Erhöhung der Entschädigungen für die politischen Ehrenamtler fordern. „Dieser Wunsch ist von vielen Fraktionen ausgegangen“, sagte Socher. Die Begründung sei der deutlich gestiegene Arbeitsaufwand. Nicht nur die Zahl der Ausschüsse wird steigen, auch die durch die Fraktionen erstellten Anträge seien mehr geworden. Für eine Bürgerschaftssitzung könnte ein Mitglied künftig 45 Euro statt bisher 36 Euro Sitzungsgeld bekommen. Dazu kommt ein monatliche Pauschale von 100 Euro. Die Bezüge des/der künftigen Bürgerschaftspräsidenten/in würden von 656,10 Euro auf 850 Euro steigen.

Grüne, Linke, CDU stehen zu Erhöhung – SPD nicht

Greifswald ist Schlusslicht, was die Zuwendungen angeht“, unterstützte Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger den Antrag. Er warnte vor einer Neiddebatte. „Kommunalpolitisches Ehrenamt ist wichtig und das muss anerkannt werden.“ Auch Jörn Kasbohm (Linke) befürwortet eine Steigerung der Entschädigungen. „Wir wollten vor allem eine finanzielle Stärkung im Bereich der Fraktionsgeschäftsführer sowie eine Erhöhung der OTV-Sitzungsgelder. Mit dem vorgeschlagenen Paket können wir gut leben.“ Auch die CDU steht hinter den Plänen, wie Fraktionschef Axel Hochschild sagte.

Doch nicht bei allen Fraktionen kommen die Pläne gut an. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern) schäumt: Die geplante Erhöhung findet der Rechtsanwalt „eine Unverschämtheit. „Die Grünen haben vor der Wahl für eine Herabsetzung der Sitzungsgelder gekämpft. Jetzt wollen sie nicht nur die Gelder deutlich hochsetzen, sondern noch um eine Pauschale ergänzen.“ Bei zwei Ausschüssen mehr würden die Kosten deutlich steigen. „Wir machen das nicht mit“, wetterte Hardtke. Seine Fraktion werde nicht nur gegen eine Erhöhung der Sitzungsgelder stimmen, sondern auch einen Antrag einbringen, die Ausschüsse mit maximal 12 Leuten zu besetzen. „Unehrlich“ findet Hardtke auch, dass die Präsidentin – wenn sie denn überhaupt wiedergewählt werde – und nicht die Fraktionen, von denen die Initiative ausging, den Antrag einbringt. Bedenken kommen auch von der SPD. „Wir wollen lediglich, dass die im Dezember wegen der angespannten Haushaltslage beschlossene zehnprozentige Kürzung zurückgenommen wird“, sagte Fraktionschef Andreas Kerath. „Bei den geplanten Vorhaben ist eine Erhöhung der Entschädigungen nicht darstellbar.“

Mehr Ausschüsse, mehr Arbeit

Nach wochenlangem Gerangel haben die Fraktionen ihre politischen Machtfelder abgesteckt und sich im Streit um den Zuschnitt der Ausschüsse auf einen Kompromiss geeinigt. Der Sportausschuss, bislang Teil des Sozialausschusses, wird eigenständig. Der Bau- und Umweltausschuss wird in zwei Ausschüsse geteilt: in einen Bauausschuss und einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. „Wir sind mit der gefundenen Lösung zufrieden“, sagte SPD-Mann Kerath. „Der Zuschnitt der Ausschüsse bildet die Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit in der nun beginnenden Legislatur ab.“ SPD und vor allem die Grünen hatten auf einen eigenständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität gedrängt. Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss wird um das Themenfeld Digitales erweitert.

„Es war uns wichtig, dass der Wirtschaftsausschuss als eigenständiger Ausschuss erhalten bleibt“, sagte Hardtke. Nach dem vorläufigen Stand sieht es nun so aus: Den Vorsitz des Ausschusses Bau und öffentliche Ordnung besetzt die CDU. Den Umweltausschuss führen die Grünen an. Der Bereich Wirtschaft, Tourismus, Digitales geht an die Fraktion Bürgerliste, KfV, FDP. Den Finanzausschuss-Vorsitz übernimmt die AfD, den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, Wissenschaft die SPD. Der Rechnungsprüfungsausschuss geht an die Grünen. Die Linke übernimmt das Ruder im Sozialausschuss und die CDU führt den Sportausschuss an.

AfD muss sich nun beweisen

Die AfD, mit fünf statt bislang einem Abgeordneten in der Bürgerschaft, übernimmt mit dem Finanzausschuss ein Schlüsselgremium. Als Vorsitzenden wird die Fraktion den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Sandro Hersel, nominieren, wie Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte. Dass die AfD einen Ausschuss-Vorsitz übernimmt, sei „völlig okay“, sagte Hardtke. Ihr stehe der Zugriff auf einen Ausschuss zu. Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger meint: „Die AfD ist bisher durch ein populistisches Auftreten aufgefallen. Sie muss nun zeigen, ob sie inhaltlich arbeiten kann.“

Und wer wird die Bürgerschaft nun leiten?

Das ist bislang unklar, auch weil die Mehrheitsverhältnisse zwischen dem linken und konservativen Lager äußerst knapp sind. Die amtierende Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher will es zumindest nochmal wissen. „Es ist kein leichtes Amt. Aber ich traue mir das zu. Die Aufgabe ist nicht nur Last, sondern auch Lust. “ sagte sie. Es ginge viel um Vermittlung und Gespräche, aber auch rechtliche Fragen gehören zum Pensum. „Ich beschäftige mich jeden Tag mit Bürgerschaftsaufgaben. Auch am Wochenende.“

Auch die CDU will einen Kandidaten für den Präsidentenposten ins Rennen schicken, wie Fraktionschef Axel Hochschild sagte. Egbert Liskow bestätigte, dass er von der Fraktion gefragt wurde. „Ich kann mir vorstellen zu kandidieren.“ Die CDU sei als stärkste Partei in die Bürgerschaft gewählt worden. Es entspreche demokratischen Gepflogenheiten, dass die Fraktion dann auch einen Kandidaten nominiert, so Liskow.

Unterstützung für die Wahl Sochers hatten neben der Fraktion Linke/Tierschutz, auch Grüne und SPD signalisiert. Die Grünen nominieren Kira Wisnewski für einen der beiden Vize-Posten. Die SPD verzichtet auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten. „Wir werden Birgit Socher als Präsidentin und die Grünen-Politikerin Kira Wisnewski für den Posten der Vizepräsidentin unterstützen“, so Kerath.

Martina Rathke und Anne Ziebarth

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