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Greifswald „Wasch mich aber mach mich nicht nass – das geht eben nicht“
Vorpommern Greifswald „Wasch mich aber mach mich nicht nass – das geht eben nicht“
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18:43 26.12.2018
Der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. Quelle: Anne Ziebarth
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Greifswald

Das vergangene Jahr war turbulent für die Hansestadt Greifswald. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) spricht im Interview über die Erhöhung der Gewerbesteuer, die nächste Großbaustelle und das anstehende Arndt-Jahr.

2018 ist fast vorbei - ein gutes Jahr für Greifswald?

Ja, ein sehr gutes Jahr sogar. Die Arbeitslosigkeit ist erstmals seit der Wende unter acht Prozent gefallen, die Einwohnerzahl auf über 58 000 gestiegen. Aber nicht nur statistisch gibt es gute Entwicklungen. Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Dynamik in der Stadt herrscht. Der Bau der Fischerschule geht voran, die Turnhalle der Caspar-David-Friedrich Schule konnte eröffnet werden, Straßen wurden saniert und auch in Sachen direkte Bürgerbeteiligung hat sich viel getan. Bei der Sportentwicklungsplanung und dem Forum zum Masterplan „Ortsteile an der Küste“ hat das bereits gut geklappt. Im kommenden Jahr wollen wir diese Workshops für die Masterpläne Steinbecker Vorstadt und Ostseeviertel Ryckseite fortsetzen. Auch die Ortsteilbudgets sind gestärkt worden, die Arbeit in den Ortsteilen nimmt richtig Fahrt auf. Indem die Menschen ihren Stadtteil mitgestalten können, sind wir noch ein ganzes Stück demokratischer geworden. Auch die Entscheidung, das Theater Vorpommern zu erhalten, rechne ich zu den guten Entwicklungen des Jahres 2018 für Greifswald.

Aber alles Gute ist selten beisammen…

Es gibt natürlich auch negative Entwicklungen, die uns als Stadt treffen. Die enormen Steigerungen bei den Baukosten zum Beispiel. Das hat zu deutlichen Nachkalkulationen beim Bau des Stadtarchivs und des Ketscherinbaches geführt. Im Frühjahr werden wir wissen, inwieweit diese Entwicklung auch das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie betrifft. Außerdem holen uns jetzt Rückzahlungforderungen aus der BauBeCon-Zeit ein. Nach und nach arbeiten wir uns durch die Fördermittelabrechnungen. Wir werden als Stadt Fördermittel zurückzahlen müssen, und auch für Private einspringen, die diese Forderungen nicht erfüllen können. Insgesamt rechnen wir mit einer Belastung von rund 1,5 Millionen Euro alleine 2019.

 Eigentlich wollte man 2019 auch mit dem Bauvorhaben B-Plan 55 „Hafenstraße“ inzwischen schon weiter sein…

Das Projekt ist auf einem guten Weg. Es wurde ein Masterplanverfahren durchgeführt; anschließend war ein neues Verkehrswertgutachten erforderlich. Mit diesem Gutachten rechnen wir im Spätwinter, auch die Überarbeitung des Bebauungsplanes ist in Arbeit und im Frühjahr abgeschlossen. 2020 kann voraussichtlich gebaut werden.

 

Mit diesem Projekt wird auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Ein erklärtes Ziel von Ihnen als Bürgermeister. Wie zufrieden sind Sie mit der Entwicklung?

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ wird zunächst einmal festgehalten, dass wir bis 2030 insgesamt 3000 Wohnungen brauchen. Das betrifft sowohl preiswerten als auch hochpreisigen Wohnraum. Beides wird im neuen Wohngebiet in der Hafenstraße geschaffen. In diesem Jahr wurden bereits rund 75 Sozialwohnungen in der Einsteinstraße, der Gützkower Landstraße und in der Gaußstraße sowohl von privaten Investoren als auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WVG gebaut. Weitere werden folgen. In Greifswald engagiert sich die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum, seit Oktober gilt für Greifswald eine Mitpreisbremse. Wir sind also auf einem guten Weg. Das Ziel soll eine Durchmischung sein, Wohngebiete, die sowohl hochpreisigen als auch günstigen Wohnraum bieten. Das wird zum Beispiel auch beim B-Plan 13 am Elisenpark unser Vorschlag sein.

Nach der langen Baustelle an der Koitenhäger Landstraße, kommt jetzt der Hansering. Was erwartet die Greifswalder

Die Pläne zur Umgestaltung des Hanserings gibt es sehr lange, sie wurden immer wieder aufgenommen und diskutiert. Daran kann man sehen, wie wichtig und sinnvoll es ist, eine bessere Verbindung zwischen Museumshafen und Innenstadt zu schaffen. Baubeginn ist im Frühjahr, die Arbeiten werden voraussichtlich bis 2021 dauern, schließlich sind auch noch Leitungssanierungen und Arbeiten an der Kaikante damit verbunden. Der Hansering soll während der Bauarbeiten halbseitig gesperrt werden, wie die Umleitung geführt wird, ist noch nicht klar, sicherlich wird auch ein Teil des Verkehrs über die Friedrich-Loeffler-Straße laufen. Wir gehen auch davon aus, dass Autofahrer noch mehr die Ortsumgehung nutzen. Hier hoffen wir auf das Verständnis der Greifswalder und Gäste. Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, müssen wir bauen, und das ist nun einmal mit Verkehrsbehinderungen verbunden. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, geht einfach nicht.

 

Hohe Kosten - auch für Bauprojekte - haben den Haushalt der Hansestadt in die roten Zahlen rutschen lassen. Es ist immer wieder vom drohenden Haushaltssicherungskonzept die Rede. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Im Haushaltsjahr 2019 werden wir ein klares Defizit haben, daher ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht ausgeschlossen. Das Innenministerium wird diese Entscheidung treffen. Dabei wird es aber hoffentlich auch im Blick haben, dass wir mittelfristig gut aufgestellt sind. Bereits für das Jahr 2021 ist kein neues Defizit mehr eingeplant. In den vergangenen Jahren hat es bereits mehrfach Haushaltssicherungskonzepte gegeben, damit konnten wir umgehen. Es kommt auch immer darauf an, welche Maßnahmen gefordert werden. Kurzfristige Maßnahmen zur Behebung des Defizits träfen die Hansestadt natürlich härter als mittelfristige. Generell wird immer zuerst bei den freiwilligen Leistungen gestrichen. Also zum Beispiel Sport- oder Vereinsförderung. Insofern hoffe ich, dass wir kein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen. Eine Erhöhung von städtischen Gebühren wäre natürlich auch ein Mittel.

 

Apropos Gebühren. Teilen Sie die Besorgnis der CDU, die Gewerbetreibenden könnten sich nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer vom Standort Greifswald verabschieden?

Nein. Natürlich freut sich kein Unternehmer, dass er mehr Steuern zahlen muss. Aber bisher lagen wir unter dem Schnitt vergleichbarer Städte in MV, wie Wismar oder Neubrandenburg. Denen laufen die Firmen auch nicht weg. Ich denke, man muss Greifswald auch als attraktiven Standort sehen, von dem die Firmen profitieren. Die meisten Unternehmen suchen Mitarbeiter. Diese wollen aber mittlerweile immer stärker auch ein attraktives Umfeld, mit Sportstätten, Kultureinrichtungen, Bildung und einer guten Lebensqualität. Das muss auch finanziert werden.

 

Ständig hungrig nach Geld zeigt sich der Hafen Ladebow. Wie lange kann das noch gut gehen?

Wir haben ja gerade die Fahrrinne ausgebaggert, es wird mittelfristig eine weitere Ausbaggerung geben. Ich denke, um den Standort weiter zu entwickeln, ist ein Umdenken erforderlich. Bisher gab es immer nur die schroffen Varianten „Gewerbestandort Hafen“ oder „Weiße Stadt mit Wohnungen und Tourismus.“ Ich kann mir vorstellen dass in Ladebow Gewerbe, Tourismus und Freizeitgestaltung nebeneinander möglich sind; wir arbeiten in der Verwaltung in diese Richtung.

  

In den umliegenden Gemeinden sind in den vergangenen Wochen wieder viele Verhandlungen über mögliche Fusionen über die Bühne gegangen. Eine Großgemeinde Landhagen ist vom Tisch. Ist das Ihre Chance, wieder einzusteigen?

Wir gehen auf niemanden zu, sind aber für Gespräche offen. Ich finde große Einheiten generell sinnvoller und bedaure ausdrücklich, dass sich Wackerow im Sommer gegen eine Fusion ausgesprochen hat. Für uns ist das Thema auch langfristig zu überdenken. Wir halten hier viele Einrichtungen vor, die auch die Einwohner des Umlands nutzen, wie zum Beispiel die Musikschule oder Sportstätten. Wir machen das gerne, aber es kostet Geld. Finanziert wird das aber nur aus Steuermitteln der Greifswalder. Es gibt andere Städte, die das Problem mit einer unterschiedlichen Gebührenordnung für Nutzer aus dem Umland lösen; das halte ich aber für keine erstrebenswerte Lösung. Das Land muss mit einem überarbeiteten Finanzausgleichsgesetz die Oberzentren finanziell so stärken, dass wir diese Aufgaben auch für die Region wahrnehmen können. Wir möchten es ja machen.  

 

Im Jahr 2019 jährt sich der 250. Geburtstag von Ernst-Moritz-Arndt. Plant die Stadt etwas?

Nein, bis auf den Namen der Universität verbindet die Hansestadt aber auch nicht so viel mit Arndt, wie zum Beispiel mit Caspar David Friedrich. Ich begrüße aber ausdrücklich, dass das Pommersche Landesmuseum und andere Einrichtungen sich des Jubiläums annehmen. Ich freue mich, dass die Debatte um den Namen der Universität ruhiger geworden ist. Die Diskussion an sich war nicht das Problem. Aber die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung geführt wurde, hat unserer Stadt nicht gutgetan. Letztendlich ist ein Kompromiss gefunden worden, das ist immer eine positive Lösung.

Das Theater der Stadt harrt auch schon seit Jahren der Sanierung. Wie schlimm ist es?

Der Sanierungsbedarf ist in der Tat hoch. Derzeit kann das Theater nur mit einer Duldung der Feuerwehr arbeiten. Beginn der Baumaßnahmen wird 2020 sein. 23 Millionen Euro Baukosten sind dafür insgesamt vorgesehen. Es konnten dafür zwar Mittel zur Städtebauförderung gewonnen werden, die Stadt als Eigentümer trägt aber den Großteil der Kosten. Um eine Schließung des Hauses werden wir in der Zeit der Sanierung nicht herumkommen, wir schauen aber bereits nach Interimsspielstätten. Das Theater der Stadt harrt auch schon seit Jahren der Sanierung. Wie schlimm ist es?

Viele Menschen fragen, was der Grüne OB denn verändert hat. Wie viel „grüner“ ist Greifswald geworden?

Oh, da gibt es schon einiges. Wir haben uns als Stadt zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verpflichtet und versuchen, das Thema im Großen und Kleinen anzugehen. Ein Bauprojekt wie die Renaturierung des Ketscherinbaches hat zum Beispiel auch großen ökologischen Nutzen, die Hansestadt fördert Carsharing und E-Mobilität. Aber auch die Aktion "Greifswald räumt auf" oder das Pfandbecher-Projekt ReCup zur Abfallvermeidung sind zu nennen. Im Energiesektor gehen die Stadtwerke mit ihrem innovativem Kraft-Wärmekopplungssystem mit Solarthermie voran. Das hilft uns, unseren Masterplan zur größtmöglichen CO2 Reduzierung zu verwirklichen. Und ein kleines, grünes Zeichen gibt es im Frühjahr zu sehen: Wir haben 18 000 Blumenzwiebeln in den Boden gesetzt.

Anne Ziebarth

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