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Greifswald „Hartz 4 ist Armut per Gesetz“
Vorpommern Greifswald „Hartz 4 ist Armut per Gesetz“
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13:41 15.03.2019
Mignon Schwenke von den Linken Quelle: Die Linke
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Greifswald

In der OZ-Serie „Drei Fragen an...“ sprechen Greifswalder Politiker über das System Hartz 4. Mignon Schwenke (Die Linke) ist seit 2011 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und dessen zweite Vize-Präsidentin. Zudem sitzt sie in der Greifswalder Bürgerschaft und im Kreistag von Vorpommern-Greifswald.

Frau Schwenke, was halten Sie von Hartz 4?

Mignon Schwenke: Als Hartz 4 eingeführt wurde, gehörte ich zu den Montagsdemonstranten, die Woche für Woche dagegen protestiert haben. Meine Partei, damals PDS, hat von Beginn an gesagt: „Hartz 4 ist Armut per Gesetz!“ Die Menschen ohne Job wurden zu Schuldigern des Staates gemacht, und gleichzeitig wurde das Steuersystem zugunsten der Reichen und Superreichen verändert. An dieser grundsätzlichen Position hat sich für die Linke bis heute nichts geändert. Menschen, die jahrelang in Bedarfsgemeinschaften leben, sind stigmatisiert. Regelsatz plus Miete reichen sicherlich aus, damit niemand verhungern muss. Aber bereits eine Wohnung wird schon dann ein Problem, wenn ein erhöhter Wärmeverbrauch nötig wird. Das ist dann besonders der Fall, wenn die Wohnung unsaniert und deshalb billig ist. Strom muss ebenfalls extra bezahlt werden. Hinzu kommt aber auch, dass es in einer solch konsumorientierten Gesellschaft das Selbstbewusstsein beschädigt, wenn man sich vieles nicht leisten kann – und damit meine ich nicht die Beschaffung von Luxusgütern. Ich meine Kino, Schwimmhalle, Ferienfreizeiten und so weiter. Auch wenn Greifswald und andere Kommunen Unterstützungsinstrumente wie den Kultur- und Sozialpass haben, reicht das Geld nicht. Viele Kinder aus Schönwalde II waren noch nie in der Innenstadt. Aber es geht nicht nur ums Geld. Der Slogan war in all den Jahren seit 2001 „Fordern und Fördern“. Das war von Beginn an pure Heuchelei, denn das „Fördern“ ist bei vielen ausgeblieben. Es gab schlichtweg nicht die Arbeitsplätze, die gestattet hätten, ein gutes Leben zu führen. Im Gegenteil, Hartz 4 hat einem riesigen Niedriglohnsektor mit vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen auf den Weg geholfen, an dem wir in MV immer noch zu knabbern haben. Und die Armutsrentner kommen jetzt auch. Auch deshalb haben sich einige in Hartz 4 eingerichtet. Warum sollen sie arbeiten gehen, wenn sie dabei auch nicht mehr Geld in der Tasche haben und sogar noch aufstocken müssen? Ich verurteile niemanden, der sich in dieser „sozialen Hängematte“ zurücklehnt. Inzwischen gibt es wieder Arbeitsplätze, es werden Fachkräfte gesucht. Wenn man von Hartz-4-Betroffene wieder in diesen Arbeitsmarkt integrieren will, kostet das große Anstrengungen. Viele Langzeitarbeitslose sind nicht mehr in der Lage, die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Arbeitslosigkeit macht krank, erst recht Langzeitarbeitslosigkeit. Die Menschen haben sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse. Sie brauchen Betreuung, Weiterbildung, Suchttherapien u.a..

Wenn Sie etwas an Hartz 4 ändern könnten, was wäre das?

Wir fordern neben einer begleitenden Reaktivierung der betroffenen Menschen die Abschaffung von Hartz 4 und stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Besonders wichtig sind uns die Kinder. Deshalb wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 526 Euro. Diese Summen sind keine Hirngespinste von uns, sondern basieren auf Untersuchungen zum Existenzminimum in Deutschland. Woher das Geld nehmen? Von denen, die es im Überfluss haben. Also ist ein Umbau des Steuersystems nötig.

Haben Sie persönlich schon Erfahrungen mit Hartz 4 gehabt?

Ich selbst war nie arbeitslos. Im Rahmen meiner politischen Arbeit habe ich aber viele Betroffene gesprochen. Auf diesen Gesprächen und Erfahrungen basieren meine Überzeugungen.

Mehr zum Thema Hartz 4: www.ostsee-zeitung.de/Thema/H/Hartz-IV-Experiment

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