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Greifswald Sozialdemokratie sollte sich entschuldigen
Vorpommern Greifswald Sozialdemokratie sollte sich entschuldigen
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20:09 30.03.2019
Monique Wölk von der Greifswalder SPD Quelle: Peter Binder
Greifswald

Die Sozialdemokratin Monique Wölk ist seit 2016 Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und kandierte für ihre Partei im vergangenen Jahr als Landrätin für Vorpommern-Greifswald. Sie holte 12,5 Prozent. Zur Kommunalwahl im Mai kandidiert sie für Bürgerschaft und Kreistag.

Frau Wölk, was halten Sie von Hartz 4?

Monique Wölk: „Die Einführung und Umsetzung von Hartz 4 hatte für viele Leute fatale Konsequenzen. Viele Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen bleiben – trotz gegenteiliger Versprechungen – im Hartz 4 System ungenutzt. Stattdessen wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen, der viele Menschen in ihrer Entwicklung lähmt. Viele mussten ihre Ersparnisse aufbrauchen und ihr über Jahre hart erarbeitetes Eigentum aufgeben. Hartz 4 ist im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass es einen großen Teil von Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die kaum am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können, die isoliert werden und stigmatisiert sind. Besonders für Kinder, die in Familien mit Hartz-4-Bezug aufwachsen, ist dies fatal. Dafür, dass das Hartz-4-System gescheitert ist, gilt es Verantwortung zu übernehmen. Gerade die Sozialdemokratie sollte sich zu den Fehlern der Reform bekennen und für die falsche Entwicklung des Hartz-4-Systems entschuldigen. Mit dem ,Bürgergeld' hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wie die falsche Entwicklung unter dem Hartz-4-System gestoppt werden kann.“

Wenn Sie etwas an Hartz 4 ändern könnten, was wäre das?

„Wir müssen den Sozialstaat wiederherstellen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Der Vorschlag für ein Bürgergeld, das die Leute qualifiziert und wieder in Arbeit bringt, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Die bestehenden Freibeträge sind zu erhöhen, damit diejenigen, die auf sozialstaatliche Unterstützung angewiesen sind, eben nicht ihr hart erspartes Eigenheim oder ihre Wohnung aufgeben müssen und damit zugleich ihr privates, unterstützendes Umfeld verlieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 notwendig, besonders für diejenigen, die bereits lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Zwei andere Punkte sind mir besonders wichtig: die Abschaffung der Sanktionen im Hartz-4-System und die Erhöhung der Regelsätze, um den bestehenden Druck auf die Menschen zu mindern und ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz bleibt es aber bei dem Prinzip: Arbeit muss sich rechnen und belohnt werden. Um diese beiden Positionen miteinander zu verbinden, muss ein größerer Abstand als bisher zwischen dem ,Bürgergeld' und den unteren Lohngruppen geschaffen werden. Damit dies gelingt, brauchen wir schnell die Einführung eines Mindestlohnes von zwölf Euro pro Stunde und vor allem eine flächendeckende Tarifbindung in allen Branchen. Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung nicht wahrnehmen, sollten im Gegenzug höher besteuert werden. Ich bin davon überzeugt: Viele Menschen im Hartz-4-Bezug wollen arbeiten und einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Das müssen wir unterstützen und deshalb müssen wir zusätzlich einen sozialen Arbeitsmarkt mit guten Löhnen schaffen, so dass wir die Talente und Qualifikationen/ Kompetenzen der Menschen mit Hartz-4-Bezug nutzen und sie auf diese Weise aus dem Hartz-4-Bezug herausholen können. Dazu gibt es viele sinnvolle Tätigkeiten im sozialen, künstlerisch/kreativen und ökologischen Bereich, zum Beispiel das Kümmern und Begleiten älterer Menschen, Projekte mit Kindern und Jugendlichen oder Tätigkeiten im öffentlichen Straßenraum oder in unseren Grünanlagen.“

Haben Sie persönlich schon Erfahrungen mit Hartz 4 gehabt?

„Ich selbst war bisher nicht auf Hartz 4 angewiesen. Aus meinem privaten Umfeld kenne ich aber mehrere Menschen, die ohne Hartz 4 plötzlich vor dem Nichts gestanden hätten. Durch sie habe ich erfahren, wie schwierig es ist, im Antragsverfahren auf einmal das gesamte Privatleben gegenüber einer Behörde offenlegen zu müssen, wie lähmend die Angst vor einem drohenden Umzug und dem damit einhergehenden Verlust des privaten Umfeldes sein kann und welche Einschränkungen der Bezug von Hartz 4 im Privatleben bedeutet: Viele konnten auf einmal nicht mehr ,mithalten', wenn sie sich mit alten Bekannten trafen und empfanden Scham, auf deren Hilfe angewiesen zu sein. Hinzu kam oftmals das Gefühl, überflüssig zu sein und ständig in der Schuld von anderen zu stehen.“

Christin und Kai Lachmann

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