Haushalt für Greifswalder Bürger

Die Hansestadt bekommt einen Bürgerhaushalt. Dieser Initiative der SPD schloss sich die Mehrheit der Bürgerschaft bei 13 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen an. „Wir müssen als Politiker auf die Menschen zugehen“, begründete der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Andreas Kerath, den Vorschlag. Er schlug vor, dass sich der Finanzausschuss der Bürgerschaft auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr damit befasst. Kerath kennt sechs Modelle zur Umsetzung des Anliegens, die in unterschiedlicher Weise den Bürgern Entscheidungsgewalt über Steuermittel in die Hand geben. Zur Begründung des Vorschlages verwies der SPD-Politiker auf das geringe Interesse an Wahlen. Zuletzt wurden gerade noch über 30 Prozent bei den Abstimmungen über den neuen Oberbürgermeister erreicht. Trotz öffentlicher Sitzungen von Ortsteilvertretungen, Ausschüssen und Bürgerschaft sowie Publikation von Unterlagen zu Einnahmen, geplanten Ausgaben und Investitionen im Internet nimmt das Interesse am Haushalt in Greifswald eher ab, obwohl seine Bedeutung auch für das tägliche Leben und die Gestaltung der Stadt von morgen groß ist. Um in Zukunft wieder mehr Beteiligung an politischen Prozessen zu erreichen, sollten die Greifswalder durch so einen Bürgerhaushalt bei kommunalen Ausgaben besser mitreden können, sagt Kerath. Dafür müsse der Haushalt transparenter und nachvollziehbarer für die Greifswalder gestaltet werden. Die Zeit für eine Entwicklung eines maßgeschneiderten Systems für Greifswald sei in der Ära der Doppelhaushalte vorhanden, schätzt Kerath ein. Der aktuelle gelte ja 2015/2016. „70 Städte mit über 40000 Einwohnern stellen schon Bürgerhaushalte auf“, unterstützte der Fraktionschef der Linken, Jörn Kasbohm, den SPD-Vorschlag. Darunter sei mit Weimar und 63000 Bürgern ein mit Greifswald größenmäßig vergleichbarer Ort. Um zu illustrieren wie schwer es für Laien sei, den Stadthaushalt überhaupt zu verstehen, hatte der Linke-Fraktionschef einen Ausdruck desselben mitgebracht. „Für Bürger ist der Haushalt kaum lesbar“, schätzt Kasbohm ein. eob OZ

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