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Greifswald Was die Greifswalder von Habeck wissen wollten
Vorpommern Greifswald Was die Greifswalder von Habeck wissen wollten
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13:22 27.04.2019
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck bei "Town-Hall-Meeting" in der Greifswalder Stadthalle Quelle: HGW
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Greifswald

Der Kaisersaal der Stadthalle war nicht ganz voll, nur etwa 250 Gäste hatten sich zum Townhallmeeting mit Grünenchef Robert Habeck eingefunden. Bei dem Diskussionsformat nach amerikanischem Vorbild stand der Bundesvorsitzende auf einem Podest, rings um Habeck gruppierte sich das Publikum und stellte seine Fragen. So kontrovers und heiß wie bei einigen Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten ging es nicht her. Der Ton gesittet, die Fragen moderat, überwiegend Publikum, was sich wohl ohnehin bereits mit den Ziele der Grünen identifiziert. Selbst Juraprofessor Ralph Weber von der Greifswalder AfD verzichtete auf große Angriffe und erkundigte sich fast höflich, wie man das mit der angedachten europäischen Angleichung des Mindestlohns denn hinbekommen wolle, der wäre ja von Land zu Land sehr unterschiedlich. Ebenso höflich, wenngleich ohne direkten Blickkontakt, erklärte Habeck, dass das System der Berechnung des Mindestlohnes angeglichen werden sollte, die einzelnen Summen die sich ergeben, wären je nach Land und Situation andere.

Wendelstein 7-x ist nicht mehr so „böse“

Eines der wenigen Themen, bei denen Habeck das Greifswalder Publikum nicht voll mitnehmen konnte, lieferte ausgerechnet Greifswalds grüner Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. Er erinnerte an die strikte Ablehnung der Bundespartei die Grünen zu einem der Greifswalder Vorzeige-Forschungsprojekte: den Fusionsreaktor Wendelstein 7-x. Zu groß schien der Partei bei der Grundsteinlegung Ende der 90er Jahre die Nähe zur Kernenergie. Umso zufriedener konnte Fassbinder – selbst ein Befürworter des Fusionsprojektes - vom gemeinsamen Besuch im Forschungsreaktor berichten, bei dem sich der Habeck Details des Reaktors erklären ließ.

Förderung, ja – aber nicht zu viel

Offenbar konnten Bedenken ausgeräumt werden. „Der ideologische Block ist bei mir weg“, sagte Habeck dem Publikum. „Die Risiken beim Wendelstein 7-x sind nicht mit denen bei der Atomspaltung vergleichbar.“ Eine weitere finanzielle Förderung der Forschung sei sinnvoll, nicht zuletzt, weil eine Fusion auch in den Bereich der Energieerzeugung interessante Ergebnisse verspreche. So ganz glücklich wirkte Habeck in diesem Moment aber nicht „Wir können aber nicht mit der Energiewende auf die Fusionskraftwerke warten. Entsprechende Fusionskraftwerke werden vielleicht 2050 fertig“, stellte Habeck klar. Es müsse klar sein, dass die finanzielle Förderung von Forschung und Ausbau im Bereich der regenerativen Energien nicht unter die Räder gerate. „Wenn die Fusionsforschung dann tatsächlich die Energiequelle der Zukunft wird, können wir die regenerativen Energieanlagen innerhalb von Jahrzehnten zurückbauen.“

Publikum mit Fragen zu Windenergie und Plastikmüll

Das Publikum zeigte sich gut informiert und nutzte die Gelegenheit, auch detailliertere Fragen zu stellen, etwa zu Windenergieanlagen, deren Strom nicht abgenommen werden kann (“Größere Leitungen fehlen leider noch –wichtig um den Prozess voranzubringen ist die Einbeziehung aller regionaler Akteure“) oder zum möglichen Verbot von Plastikverpackungen für Kataloge „(Machbar. Mann könnte aber auch die Steuervergünstigungen für die Plastikproduktion angehen.“)

Gentechnik? – vielleicht doch?

Spannend wurde es bei der Gentechnik, eigentlich ein Grünes Tabuthema, was aber zwischen Parteibasis und Spitze derzeit heiß diskutiert wird. Angesichts der Frage eines jungen Mannes, ob nicht gentechnisch veränderte Pflanzen angesichts der Klimaveränderungen dazu führen könnte, die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit zu verbessern, zögerte Habeck. „Sicherlich ist die Gentechnik ein spannendes Feld“, sagte er. Gerade was Entwicklungen für versalzene Böden oder Trockenstandorte angehe. Die Ergebnisse würden aber, zumindest bislang, nicht die Versprechen halten. „Wir können aber auch keine Hungerkatastrophen hinnehmen, wenn es eine Lösung durch diese Technologien gibt“, räumte er ein. „Das wäre dann aber nur entlang von strengsten Kriterien möglich.“ Zuallererst müssten aber in jedem Fall die Beweise für wirkliche Schadensfreiheit kommen.

Bodenspekulation bleibt Problem

Auch das Thema Bodenspekulation im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen kam zur Sprache, hier sprach sich Habeck dafür aus, einen Ausverkauf der Flächen an internationale Investoren zu verhinden. „Ich kann mir auch die Wiedereininführung von der Allmende vorstellen. Das Land gehört dem Staat und wird Landwirten zur Verfügung gestellt. Wenn diese die Flächen nicht mehr Nutzen wollen, werden sie eben nicht aufgekauft, sondern fallen zurück an den Staat.“ Vom Land zum Sozialen – die Fragen der Gäste deckten das ganze Spektrum ab.

Soziale Gerechtigkeit durch neues Versorgunsnetz

Wie man denn die soziale Gerechtigkeit stärken könne, frage eine Frau. Zunächst bestätigte Habeck, dass etwas getan werden müsse. „Steigende Löhne haben mit den Kaufpreisen nicht mitgehalten“, so Habeck. „Letztendlich haben viele Menschen weniger Geld zur Verfügung, auch wenn die Zahl der Reichen immer weiter steigt.“ Daraus resultiere eine große Unzufriedenheit und Frustration. „Das Garantieversprechen des Staates muss neu aufgelegt werden. Wir brauchen ein Zulagen- und Versorgungsnetz, was den Menschen auch ihre Würde lässt.“ Wie genau das Aussehen könnte, wurde dann nicht mehr im Detail erklärt, trotzdem gab es nach knapp zwei Stunden und gefühlten 50 Fragen mehr als anerkennenden Applaus für das Energiebündel Habeck.

Anne Ziebarth

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