Heringsdorf: Bürgermeisterin widerspricht Wahl

Auf der Gemeindevertretersitzung Ende Oktober wurde Thomas Heilmann, Kurdirektor der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und Geschäftsführer des Eigenbetriebes Kaiserbäder, zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, da ihrer Meinung nach Heilmann durchaus leitender Bediensteter der Gemeinde ist und die Bestellung von Manuela Labahn als 2. Stellvertreterin der Bürgermeisterin durch den Landkreis der Kommunalverfassung widerspreche. Dieser Argumentation folgten die meisten Gemeindevertreter, Heilmanns Wahl erfolgte mehrheitlich. Bereits während der Gemeindevertretersitzung hatte Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken (parteilos) deutlich gemacht, dass sie gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen werde, da sie entsprechend der Kommunalverfassung dazu verpflichtet sei. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte das vorab bereits mündlich mitgeteilt, schriftlich erhielt die Bürgermeisterin dazu am 11. November Ausführungen durch die Kommunalaufsicht. Der Widerspruch ist inzwischen erfolgt, wie Marisken auf Nachfrage der OZ bestätigte. Nicht die Person ist entscheidend, sondern die Tätigkeit: Es gehe dabei nicht um die Person Thomas Heilmann, sondern um seine Funktion bzw. Tätigkeit, die nicht den Erfordernissen eines 2. Stellvertreters entspreche, betonte Marisken. Laut Paragraf 40, Absatz 3 der Kommunalverfassung MV muss der Kandidat für den 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin folgende Voraussetzungen erfüllen: Er muss Spitzenkraft innerhalb der Verwaltung sein, im Verhältnis zum/r Bürgermeister/in nicht durch hierarchische Zwischenpositionen abgesetzt sein und eine Querschnittsrelevanz besitzen. Zudem muss er aufgrund seiner Besoldungsstufe oder Vergütungsgruppe nicht mehr ohne weiteres in den sonstigen Verwaltungsapparat zurückgegliedert werden können und er darf keine nur zeitanteilig übertragende Leitungsfunktion ausüben. Die Ausübung der Funktion des stellvertretenden Bürgermeisters durch den Eigenbetriebsleiter Thomas Heilmann scheidet zum einen wegen der nicht gegebenen Querschnittsrelevanz aus. Darüber hinaus ist der Eigenbetriebsleiter laut Entwurf des Wirtschafsplanes 2020 nur zehn Stunden pro Woche in dieser Funktion tätig, sodass er auch wegen der nur zeitanteilig übertragenden Leitungsfunktion nicht als Bürgermeister-Stellvertreter in Betracht kommt. Lesen Sie auch: Heringsdorf verstärkt Kommunalen Ordnungsdienst wegen Corona Kurdirektor gilt nicht als leitender Mitarbeiter: Auch in Kommentierungen zur Kommunalverfassung mit Bezug auf die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters in hauptamtlich verwalteten Gemeinden wird deutlich, dass Leiter von Eigenbetrieben, wie Werkleiter von Stadtwerken und Kurdirektoren, nicht zu dem Kreis der leitenden Mitarbeiter zählen. „Ich konnte also gar nicht anders, als diesem Beschluss zu widersprechen, da er nicht mit geltendem Kommunalrecht vereinbar ist“, sagte die Bürgermeisterin. Auch Chef der Wohnungsgesellschaft erfüllt Vorgaben nicht: Gleiches gelte übrigens auch für den Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Verwaltungs-GmbH, Mike Speck, der auch schon für den 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin im Gespräch war. Speck habe einen Vertrag mit der Gesellschaft und gehöre somit nicht zum Kreis jener leitenden Mitarbeiter, die der Bürgermeisterin unmittelbar nachgeordnet sind. Er ist keine Spitzenkraft innerhalb der Verwaltung und erfüllt auch nicht die Voraussetzung der Querschnittsrelevanz, sodass eine Wahl nicht möglich ist. Auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag dieser Woche wird Heringsdorfs Bürgermeisterin noch einmal über den Widerspruch und die Gründe informieren. Von Cornelia Meerkatz