Hierfür gibt die Hansestadt Greifswald 2021/22 Geld aus

Der Grundstein für Investitionen und Zuwendungen an Einrichtungen und Vereine jeglicher Art ist gelegt: Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, Linken und Tierschutzpartei hat die Greifswalder Bürgerschaft am Montagabend mehrheitlich den Doppelhaushalt der Hansestadt für 2021/22 beschlossen. „Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 130 Millionen Euro. Dies spiegelt die Vielfalt und Dynamik unserer Stadt wider“, sagt Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Er sei froh, dass die Fraktionen der Bürgerschaft mit all ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf letztlich einen Kompromiss gefunden haben. „Denn wir sind nicht der Meinung, dass wir als Stadtverwaltung immer das Optimum auf den Tisch legen“, sagt er. Die Fraktion Bürgerliste/FDP/Kompetenz für Vorpommern indes konnte sich dem Votum nicht anschließen. Zwar gebe es im Haushalt viele unterstützenswerte Ideen, so der Liberale David Wulff, zugleich Finanzausschussvorsitzender. Grundsätzlich vermisse er jedoch die Haushaltsdisziplin. „Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge“, kritisiert er. In den nächsten vier Jahren würden die jahrelang aufgebauten Rücklagen der Stadt von rund 34 Millionen Euro auf nur noch gut fünf Millionen Euro schrumpfen. „Der Haushalt ist mutig, aber in Teilen übermütig. Übermut tut selten gut“, warnt er. Doch wofür genau will die Hansestadt nun Geld ausgeben? Hier eine Auswahl. Große Bauprojekte: Lange geplant und mit vorherigen Beschlüssen manifestiert sind Investitionen in den Bau des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie, für das neue Schulzentrum am Ellernholzteich, den Neubau der Sporthallen II und III und die Theatersanierung. Bauprojekte, die zum Teil laufen oder deren Planung fortgesetzt wird. Das Strandbad Eldena soll mit einer Strandaufspülung attraktiver werden. Kosten: 1,425 Millionen Euro. Fertigstellung: 2022. Verkehrsinfrastruktur: Des Weiteren investiert die Hansestadt allein in diesem Jahr rund 30 Millionen Euro in den Straßenbau. Dazu zählen die Umgestaltung des Hanserings, die Erneuerung des Gedser Rings und der Arndtstraße, die Verlängerung der Straße Am Elisenhain, die Pflasterung der Kuhstraße zwischen Roßmühlenstraße und Hansering, die Fortsetzung der Arbeiten an der Kreuzung Makarenkostraße/Thälmannring. Auch der Parkplatz in Eldena nahe der Klosterruine wird komplett erneuert. Zudem soll die Klaus-Groth-Straße saniert werden. Geld gibt es auch für den Wegebau im Stadtpark. Parallel dazu ist geplant, in vielen Straßen die Geh- und Radwege instand zu setzen, so etwa hier: Ernst-Wulff-Weg, Erwin-Haak-Weg, Karl-Krull-Straße, Max-Hagen-Weg, Karl-Behrendt-Weg, Bernhard-Birkhahn-Weg, Verbindungsweg Adolf-Hofmeister-Weg Richtung Hans-Beimler-Straße, Ochsensteg, Dostojewskistraße, Tolstoistraße, Maxim-Gorki-Straße, Restflächen der Lomonossowallee, in Friedrichshagen den Bergweg. Die Radachse durch Greifswald soll bis zum Parkplatz Eldena fortgeführt werden. Geld gibt es zunächst für die Planungen, das Projekt wird dann abschnittsweise bis Ende 2023 realisiert. Für die Erarbeitung eines Wanderwegekonzeptes werden im nächsten Jahr 30 000 Euro zur Verfügung gestellt. Spiegel für mehr Sicherheit sollen in allen Bahnunterführungen auf jeweils beiden Zugangsseiten angebracht werden. Kosten: 20 000 Euro. Hilfen für Einwohner: Eltern von Neugeborenen in Greifswald erhalten eine Prämie von 100 Euro, die in Form von Greifswald-Gutscheinen ausgereicht wird. Pro Jahr plant die Hansestadt für diese Neugeborenenprämie 60 000 Euro ein. Da die städtischen Coronahilfen aufgebraucht sind, stellt die Stadt weitere 180 000 Euro zur Finanzierung des Unternehmerlohnes und 20 000 Euro für digitale Kulturevents zur Verfügung. Melden Studierende und Azubis in Greifswald ihren Hauptwohnsitz an, erhalten sie eine einmalige Umzugsbeihilfe von 200 Euro. Bislang gab es die Hälfte. Die Förderung erfolgt in Form von Greifswald-Gutscheinen. Die Stadt möchte mit 50 000 Euro pro Jahr das barrierefreie und altersgerechte Wohnen fördern: Maximal zehn Haushalte sollen pro Jahr unterstützt werden. Ein Hoch auf Kinder: Ein Kita-Budget soll den Kitas des städtischen Eigenbetriebes Hansekinder und freier Träger helfen, neue Spielgeräte anzuschaffen oder pädagogische Angebote auszubauen. Dafür sollen pro Jahr 300 000 Euro bereitstehen. Jede Kita soll einen Sockelbetrag von 2000 Euro erhalten, jede Tagespflegeperson 250 Euro. Restliche Mittel des Budgets sollen als Kindpauschale verteilt werden. Die Spielplätze sollen schöner werden, das ist der Politik alle zwei Jahre 350 000 Euro wert. Dieses Geld soll jeweils in die Gestaltung eines Schwerpunktspielplatzes eines Stadtteils gesteckt werden. Zunächst ist der Platz im Puschkinring dran. Zudem werden die Mittel zur Werterhaltung bestehender Spielplätze erhöht. Smiley- und Geschwindigkeitsampeln für 21 000 Euro sollen auch Spielstraßen sicherer machen. Klimaschutz: Die Stadtwerke Greifswald, Tochter der Hansestadt, sollen gezielt mehr in den Klimaschutz investieren. Dafür wird ihr Eigenkapital um drei Millionen Euro erhöht. Das setzt allerdings noch Gremienbeschlüsse voraus. Mit einer Million Euro soll der Verkehrsbetrieb Greifswald, ein Unternehmen der Stadtwerke, nächstes Jahr in die Lage versetzt werden, die Attraktivität des Busverkehrs nachhaltig zu verbessern. Ob die Ticketpreise sinken, bleibt abzuwarten. Mehr Lastenräder im Stadtbild: Nach Rostocker Vorbild wird eine App „to go“ eingerichtet: Mehrkosten im nächsten Jahr 80 000 Euro, plus 30 000 Aufwand jährlich ab 2022. Projekte für mehr Klimaschutz von Privatpersonen und Vereinen/Initiativen fördert die Stadt fortan pro Jahr mit insgesamt 50 000 Euro. Dazu wird eine Förderrichtlinie erarbeitet. Eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Zugverkehrs zwischen Ladebow–Greifswald–Lubmin lässt sich die Politik 50 000 Euro kosten. Zuschüsse für Vereine: Zur Beibehaltung der Sozialberatung in Greifswald erhalten die Caritas und das Kreisdiakonische Werk jeweils einen Zuschuss von 20 000 Euro pro Jahr. Dem Medienzentrum Greifswald soll es mit einem Zuschuss von 35 000 Euro pro Jahr möglich sein, einen Medienpädagogen einzustellen. Keine Mehrheit gab es für die Einstellung eines Freizeitpädagogen beim Stadtjugendring. Der Dorf-Förderverein von Friedrichshagen, der einen Spielplatz bauen möchte, wird mit 8000 Euro unterstützt. Der Tierpark erhält zur Absicherung der Wildvogelauffangstation für jedes Haushaltsjahr 5000 Euro zusätzlich. Der Zuschuss der Stadt beträgt darüber hinaus für den Tierpark 250 000 Euro pro Jahr. Die Zuschüsse für Vereine mit kultureller Zielsetzung (ohne Musikpflege) werden um 10 000 Euro für jedes Jahr erhöht. Die Zuschüsse für Institutionen, Vereine und Initiativen mit musikalischer Zielsetzung werden um 6000 Euro erhöht. Auch die Kastration freilebender Katzen steht im Fokus der Politik. Hierfür können Vereine Geld erhalten, insgesamt stehen 4000 Euro bereit. Sport und Schulen: Schulen sollen besser mit Technik für den digitalen Unterricht ausgestattet werden. Die Stadtverwaltung soll sich um eine schnellstmögliche Umsetzung des Digitalpakts Schule bemühen und entsprechende Mittel bereitstellen. Greifswald soll einen Calisthenics-Park, also eine neue Fitnessanlage erhalten – möglichst im Strandbad Eldena. Es wird eine gemeinsame Umsetzung mit der Universität angestrebt, dafür gibt es 50 000 Euro. Lange mussten sich die Schüler und Lehrer gedulden, doch nun werden endlich die Außenanlagen der Nexöschule mit 150 000 Euro neu gestaltet. Greifswalder Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, internationale Kontakte zu pflegen, dafür stehen im Haushalt jährlich 4000 Euro bereit. Der Stadtsportbund erhält für jedes Haushaltsjahr eine um 7000 Euro erhöhte Förderung. Bislang waren es 20 000 Euro. Der HFC Greifswald 92 plant den Neubau eines Funktionsgebäudes und baut auf einen Zuschuss der Stadt, dafür soll der Verein Pachtflächen zurückgeben. Die Stadt bemüht sich um eine zügige baurechtliche Erschließung der Flächen. Tourismusförderung: Beim Seesportzentrum Greif wird eine externe Begleitung zur Koordinierung und Überwachung der angestrebten Sanierung der „Greif“ beauftragt. Dafür sind Mittel von bis zu 50 000 Euro aus dem Eigenbetrieb bereitzustellen. Für mehr Aufenthaltsqualität in Grünanlagen der Innenstadt, etwa für mehr Sitzbänke, werden in diesem Jahr 10 000 Euro mehr ausgegeben. Das St. Spiritus soll sich die langersehnte mobile Ausschanktheke leisten können – 1200 Euro sollen dafür in den Etat eingestellt werden. Insgesamt finanziert die Stadt das Zentrum mit über 300 000 Euro Eigenmitteln. Arbeitsplätze: Die Stadtverwaltung plante die Einstellung von rund 60 neuen Mitarbeitern, um den Aufgaben besser gerecht zu werden. Die Politik setzte durch, dass 2021/22 erst einmal nur die Hälfte dieser Stellen besetzt werden können. Die übrigen 30 sollen 2023/2024 folgen. Die Präventionsbeauftragte der Stadt soll pro Jahr 7000 Euro mehr in ihrem Budget erhalten, um damit eine Antirassismus-Kampagne anzuschieben. Von Petra Hase