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Greifswald Greifswalder Politikwissenschaftler: „Staat muss sich wehrhaft zeigen“
Vorpommern Greifswald Greifswalder Politikwissenschaftler: „Staat muss sich wehrhaft zeigen“
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Politikwissenschaftler Jens Hacke vertritt den Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni Greifswald Quelle: PRIVAT
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Greifswald

PD Dr. Jens Hacke vertritt derzeit den Greifswalder Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft. Er ist Autor des im Suhrkamp-Verlag erschienenen Buches „Existenzkrise der Demokratie – Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit“. Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG erklärt er, warum die Demokratie bedroht ist und was der Staat dagegen tun kann.

OSTSEE-ZEITUNG: Sie schreiben, dass die liberale Demokratie in ihrer Existenz bedroht ist. Warum gerät das demokratische System der Bundesrepublik derzeit in Gefahr?

Jens Hacke: Dafür lassen sich eine Reihe von Ursachen nennen: Die Europäische Union steckt in einer Krise. Dabei war der Mehrwert der EU lange Zeit für alle Beteiligten klar. Der Abbau nationaler Grenzen, das Friedensprojekt Europa oder die gemeinsame Währung sind von breiten Mehrheiten getragen worden. Heute gibt es eine Rückkehr zum nationalen Denken, das der EU nicht guttut. Alle drei Aspekte des liberalen Konsenses weisen Krisenanzeichen auf: Erstens scheint sich die Demokratie gegen sich selbst zu wenden, wenn populistische Strömungen Mehrheiten gegen das System organisieren, wie beispielsweise in Ungarn. Zweitens beobachten wir eine Krise der Menschen- und Bürgerrechte, weil man nicht mehr weiß, wem diese Rechte zugestanden werden sollen Asylsuchenden, Europäern oder Staatsbürgerinnen – wer gehört zu uns, wer muss draußen bleiben? Drittens hat die Politik die Kontrolle über den Kapitalismus verloren, weil alle Beteiligten vor der nächsten Finanzkrise zittern, die zweifelsohne kommen wird. Hinzu kommt die endlose Thematisierung Flüchtlingskrise, die zu neuen Fronten geführt und die Parteienlandschaft seit 2015 erheblich verändert hat. Alle genannten Faktoren spielen der AfD in die Karten, die sich 2013 als Antieuropapartei gegründet hatte, praktisch schon im Orkus verschwunden war und sich mit der Flüchtlingskrise neu formiert hat, ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Gedanken entwickeln zu müssen.

Welche Rolle spielt die Sprache in der öffentlichen Diskussion für die Spaltung der Gesellschaft?

Eine Tendenz, die wir auch in den USA sehen, besteht in der Radikalisierung der politischen Rhetorik. Der Tabubruch erregt ständig neue Aufmerksamkeit und versucht, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern. Da können die Hüter der Mitte nur verlieren, weil sie ständig in die Defensive geraten. Das sind alle, die sich zum Grundgesetz und der politischen Ordnung bekennen, sowohl Vereine, Initiativen, Bürger als auch die etablierten Parteien, von der CSU bis zur Linken, die natürlich weitgehend in der Bundesrepublik angekommen ist, weil sie schon lange Regierungsverantwortung in Kommunal- und Landespolitik übernommen und Erfahrung gesammelt hat. Das strebt die AfD ja gar nicht erst an. Diese Gleichsetzung von Links und Rechts in den Extremen sehe ich eher kritisch. Es ist doch unverständlich, wenn man den linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in einem Atemzug mit jemandem wie Alexander Gauland nennt. Die AfD und ihr immer stärker werdender rechter Flügel mit Björn Höcke redet von dem "Denkmal der Schande" oder wie Gauland vom Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte". Das sind Aussagen, die am geschichtspolitischen Konsens rütteln und auf Provokationen aus sind.

Heißt das, die Erinnerungskultur in Deutschland darf nicht angreifbar sein?

Ja, denn zur politischen Kultur der Bundesrepublik gehört es, sich der Verantwortung für die Verbrechen des NS zu stellen. Gerade, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht. Die Erinnerung wird zwar nach dem Ableben der Zeitzeugen aufwendiger, aber die Auseinandersetzung mit Totalitarismus, Rassenhass und Völkermord gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der deutschen Demokratie. Diese Vergangenheit lässt sich nicht entsorgen – ebenso wenig wie der Stalinismus, die Staatssicherheit und die politische Verfolgung in der DDR.

Was kann der Staat gegen Rechtsradikalismus unternehmen?

Ich meine, dass keine rechtsfreien Räume entstehen dürfen und dass rechtsradikale Demonstranten wie in Chemnitz keinen Entfaltungsraum bekommen. Wenn der Hitlergruß gezeigt wird oder Gewalt gegen Menschen angewandt wird - ob man das nun Hetzjagd nennt oder nicht - muss die Polizei das sofort unterbinden. Dazu gehören Platzverweise und Strafverfolgung. In Chemnitz hat das zu lange gedauert. Der Staat muss entschieden auftreten und sich ganz konkret wehrhaft zeigen. Wehrhafte Demokratie heißt auch, dass staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz nicht in die Nähe von AfD-Interessenten gerät, wie es in der Affäre um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschehen ist. Solche Ereignisse erschüttern das Vertrauen in die Institutionen.

Kann man aus den Erfahrungen der Weimarer Republik konkrete Handlungsempfehlungen ableiten?

Konkrete Rezepte liefert die Geschichte nicht, aber Weimars Untergang erinnert daran, wie zerbrechlich die Demokratie ist. Der grundsätzliche Unterschied besteht darin, dass Weimar es mit einer heftigen ökonomischen und sozialen Existenzkrise zu tun hatte. Vom damaligen Elend und sechs Millionen Arbeitslosen sind wir weit entfernt. Der Staat befand sich damals in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Militarisierte Verbände von rechts und links standen sich auf der Straße gegenüber. Davon kann trotz einiger gewaltbereiter Hooligans nicht die Rede sein. Auch die Ereignisse von Chemnitz, die viele Leute erschrocken haben, ist noch weit von Weimarer Zuständen entfernt. Aber das Beispiel der ersten deutschen Demokratie zeigte, dass ein Staat, der nicht wehrhaft seine Werte vertritt und seine Gegner unterschätzt, permanent Gefahr läuft, unterminiert zu werden. Die Sorge sollte sein: Wie entwickeln sich die Zustände in Deutschland, wenn es eine ökonomische Krise gibt? Die makroökonomischen Zahlen spiegeln eben nicht die tatsächlichen Zustände wieder. Trotz niedriger Arbeitslosenzahlen gibt es abgehängte Milieus. Die Politik muss sich deswegen wieder stärker auf soziale Fragen konzentrieren. Doch der Zustand einer ständigen Großen Koalition verwässert gewissermaßen die Rechts-Links-Gegensätze. Es handelt sich heute um eine ökonomische Scheinstabilität. Der nächste ökonomische Umbruch kommt ganz gewiss. Und dafür muss eine Demokratie kulturell und institutionell gewappnet sein.

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