Jetziger OB könnte noch bis zum nächsten Jahr amtieren

Die Entscheidung über die Gültigkeit der OB-Wahl vom Mai zieht sich hin. Viele Greifswalder haben den Eindruck, dass gegenwärtig Stillstand herrscht. Erst im Herbst wird mit einer Entscheidung der Bürgerschaft über eine Wiederholung der Stichwahl zwischen dem 15-Stimmen-Sieger Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Hochheim (CDU) gerechnet. Oberbürgermeister Arthur König (CDU) könnte maximal bis zum 27. Januar 2016 amtieren, informiert die Stadt auf OZ-Nachfrage. Wenn es noch länger dauert, wählt die Bürgerschaft einen seiner beiden Stellvertreter, also Jörg Hochheim oder Dietger Wille, übergangsweise zum Oberbürgermeister, informierte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Wolfgang Joecks (SPD). Nach dem Entscheid könnte das Verwaltungsgericht angerufen werden. Stefan Fassbinder hat das für sich ausgeschlossen, Jörg Hochheim nicht. Sollte die Wahl bestätigt werden, kann Fassbinder wohl auf jeden Fall Verwaltungschef werden. „Dass es eine einstweilige Anordnung gegen die Amtsübernahme gibt, das glaube ich nicht“, sagt Joecks, selbst Richter am Verfassungsgericht. Nach Einschätzung von Joecks würde es zwei bis vier Jahre dauern, bis ein Ergebnis vorliegt. Der Wahlprüfungsausschuss tagt voraussichtlich am 17. Juli und hört öffentlich die drei Männer, die die Wahl für ungültig halten. Sie gelten alle zumindest als CDU-nah: Der christdemokratische Bausenator Jörg Hochheim und der Direktor der Medien- und Informatikschule, Norman Kohnert, begründen ihren Einspruch mit der für einen unbestimmten Zeitraum verschlossenen Tür des Wahllokals im Betreuten Wohnen Thälmannring (Wahllokal 93). Der Rechtsanwalt Jörg Sievers, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU-Sektion Greifswald/ Vorpommern, kritisiert, dass in einem Wahllokal der Ausweis zur Identifizierung des Wählers nicht gezeigt werden musste. Gehört wird der Wahlvorstand für den Thälmannring. Nur diejenigen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, die an dieser Sitzung teilnehmen, dürfen später auch über die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen, so Joecks. Es könnten auch Ersatzmitglieder sein. Dazu gehört Franz-Robert Liskow (CDU), der Schwiegersohn von Hochheim, der als Ersatzmitglied an der konstituierenden Sitzung teilnahm, was ein gewisses Geschmäckle hat. „Wir werden uns auch selbst das Wahllokal anschauen.“ Joecks will möglichst noch im Sommer einen Bericht anfertigen. Der Ausschuss solle kurz nach den Ferien tagen. Frühestmöglicher regulärer Entscheidungstermin der Bürgerschaft wäre der 28. September. Gespannt sein darf man, inwieweit das Ausschussvotum die Abstimmung beeinflusst. Mit einer Stimme Mehrheit (Fassbinder durfte als Betroffener nicht teilnehmen), wurde der Ausschuss inthronisiert. Dagegen stimmen Linke, SPD, Grüne und Piraten, die Fassbinder unterstützen. Die lange Zeit gibt Raum für Gespräche mit den Parteien. Stefan Fassbinder wurde jetzt auf dem Sommerfest der FDP gesehen, deren Bürgerschaftsmitglieder für den Prüfungsausschuss stimmten. Ob die ganze Stadt oder nur der Wahlbezirk 93 nachwählen müsste, das ist noch unklar. Der Wahlprüfungsausschuss CDU: Andreas Amthor, Sascha Ott, Axel Hochschild (Ersatzmitglieder Franz-Robert Liskow, Jürgen Liedtke, Christian Kruse) Linke: Mignon Schwenke, Marion Heinrich, Jörn Kasbohm (Yvonne Görs, Rudi Duschek, Ulrich Rose) SPD: Wolfgang Joecks, Andreas Kerath (Ersatz Luisa Heide) Grüne: Alexander Krüger, Peter Madjarov (Ulrich Bittner, Ulrike Berger) Alternative für Deutschland: Nikolaus Kramer (Thomas Treig) Bürgerliste/FDP: André Bleckmann. Thomas Meyer (Torsten Hoebel) Kompetenz für Vorpommern/Piraten: Heiko Jaap, Milos Rodatos (Frank Hardtke, Petra Dörwald) Eckhard Oberdörfer

Greifswald - Jetziger OB könnte noch bis zum nächsten Jahr amtieren