Keine Corona-Hilfen: Greifswalder OB sorgt für Fassungslosigkeit

Dieser Hilferuf kam in der Verwaltungsspitze nicht gut an: Der Verein Greifswalder Innenstadt (VGI) hatte am Montag zusammen mit der CDU-Fraktion einen eine Million Euro schweren Sofortfonds für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt gefordert. Die Reaktion aus dem Rathaus auf die Forderung war säuerlich und glich einer Ohrfeige. Der Innenstadtverein erhalte jährlich 10 000 Euro an städtischer Unterstützung, so die Antwort der Pressestelle. Die nun „mit einer politischen Kraft erfolgte parteipolitische Positionierung des VGI stellt die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der von der Stadtverwaltung geforderten parteipolitischen Neutralität in Zukunft vor Herausforderungen“. Fassbinder: Hilfen durch Stadt „nicht zielführend“: Will das Rathaus Vereine disziplinieren, wenn sie sich Unterstützung bei Bürgerschaftsfraktionen holen? Auch inhaltlich stieß der Vorstoß bei Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) auf Ablehnung. „Bund und Land haben Förderprogramme in einer Größenordnung aufgelegt, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben“, so Fassbinder. Bei einem zusätzlichen kommunalen Zuschussprogramm bestehe die Gefahr, dass damit die Landes- und Bundesprogramme wegen möglicher Überkompensation nicht mehr genutzt werden können. „Wir halten derzeit ein eigenes kommunales Unterstützungsprogramm nicht für zielführend“, so Fassbinder. VGI wirft Verwaltung Untätigkeit vor: Frank Embach, Vorsitzender des VGI, zeigt sich fassungslos. Seit mehr als einer Woche sind wegen der Corona-Krise die Läden geschlossen, fehlen Einnahmen, um laufende Kosten zu decken. „Wir wissen nicht, wie wir die Gehälter und Krankenkassenbeiträge zahlen sollen und dann kommt diese Antwort aus dem Rathaus.“ Er habe beispielsweise die ganze Nacht gesessen, um Anträge zu stellen, damit die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter gestundet werden können, berichtet Embach, der 73 Mitarbeiter beschäftigt. „Alle Händler hier in der Innenstadt bangen um ihre Existenz.“ Unterstützung bei der CDU-Fraktion habe man sich geholt, weil aus dem Rathaus „nichts“ kam. Hilfe sollte ausgeweitet werden: „Diese Argumentation des OB ist ein Witz“, findet auch Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern). Natürlich stehe es einer Stadt wie Greifswald gut zu Gesicht, Gewerbetreibende in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. „Es wäre gut, wenn die Stadt hier ein Zeichen setzen würde“, so Hardtke, der sich sogar für eine breitere Unterstützung von Kleinunternehmern ausspricht. Eine solche Förderung dürfe nicht nur auf die Innenstadt beschränkt sein und müsse auch inhaltlich ausgeweitet werden. So hätten auch freie Kulturschaffende derzeit mit großen Problemen zu kämpfen, so Hardtke. Mit der Schließung von Theatern, Restaurants und Kneipen sind sie quasi ihrer Auftrittsmöglichkeiten beraubt. „OB hat die Lage im Griff“: Dass der OB als Krisenmanager einen super Job macht, findet hingegen die Grünen-Fraktion. „Wir sind überzeugt, dass der Oberbürgermeister und sein Team in dieser unerwarteten und herausfordernden Situation die Lage im Griff haben“, so Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger. Auch bei den von der CDU geforderten Soforthilfen ist die Fraktion auf OB-Kurs: „Wir glauben nicht, dass Soforthilfen nach dem Vorschlag der CDU und des VGI sinnvoll sind.“ Pauschale Geldsummen seien „ein eher hilfloses Instrument, um ein Überleben der Betriebe zu sichern.“ Flexible Regelungen beispielsweise zu Mietstundungen seien sinnvoller. Im Übrigen hoffe man, so Krüger weiter, dass die in der CDU und im VGI tätigen Vermieter dabei „mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Fraktionen planen gemeinsamen Vorstoß: Damit die Idee, die heimische Wirtschaft auch mit städtischen Hilfen zu unterstützen, nicht als Rohrkrepierer endet, bereiten CDU-Fraktion und die Fraktion von Bürgerliste, Kompetenz und FDP nun eine gemeinsame Beschlussvorlage vor. „Die Forderung nach einem Sofortfonds war ein Weckruf an den OB, doch der schläft weiter“, begründet Hochschild den neuen Vorstoß. Land und Bund zeigen, wie unbürokratisch und schnell Hilfen auf den Weg gebracht würden, in Greifswald müsse nun ein umständliches Umlaufverfahren gewählt werden. „So stelle ich mir die Bewältigung einer Krise nicht vor“, kritisiert Hochschild den OB. Dabei hätte Fassbinder jetzt so viel Entscheidungsfreiraum wie nie. Denn in Corona-Krise und geltendem Kontaktverbot werden sich die Fraktionen nicht in Bürgerschaftssitzungen um politische Vorstöße streiten. Und auch der Hauptausschuss, der laut Kommunalverfassung die Bürgerschaft in Notlagen wie diesen ersetzen könnte, tagt nicht. Fassbinder kann – auch das regelt die Kommunalverfassung – unter bestimmten Bedingungen Eilentscheidungen treffen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Doch der OB kündigte an, über die Vorlagen nur dann entscheiden zu wollen, wenn überfraktioneller Konsens besteht. „Ich hoffe auf ein einheitliches Meinungsbild. Wenn das nicht gegeben ist, werde ich auch keine Entscheidung treffen“, so Fassbinder bereits am 17. März. „OB sollte Arsch in der Hose haben“: Hardtke hat angesichts der abwägenden Position des Stadtoberhauptes Zweifel, dass in der tagungsfreien Zeit, von der niemand wisse, wie lange sie dauern wird, nun überhaupt Beschlüsse gefasst werden. Die Bürgerschaft gilt als tief gespalten. Ein einheitliches Meinungsbild werde es nicht geben, also werde Fassbinder auch nicht entscheiden, so der Rechtsanwalt. Er findet deutliche Worte: „Der Oberbürgermeister sollte da mehr Arsch in der Hose haben.“ Mehr zum Thema: Liveticker zur Corona-Lage: Die aktuelle Situation am Donnerstag in MV Corona-Krise: Diese Händler aus MV bieten ab sofort Abhol- oder Lieferservice Schwesig will an strikten Corona-Maßnahmen in MV festhalten Von Martina Rathke