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Greifswald Keine Ruhe nach dem Sturm
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00:01 26.01.2018
Der Senat der Universität Greifswald hat beschlossen, den Namen Ernst Moritz Arndt abzulegen. Er darf aber weiter genutzt werden. MONTAGE: ARNO ZILL
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Greifswald

Eine Woche nach der Entscheidung des Senats, Ernst Moritz Arndts Patronat der Universität zu beenden, geht der Streit weiter. Die Hoffnung der Rektorin Johanna Weber und der Senatspräsidentin Maria-Theresia Schafmeister, der Kompromiss werde die Gräben zuschütten und die verfeindeten Seiten wieder zusammenführen, scheint sich vorerst nicht zu bewahrheiten.

Die Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ kündigt für den 16. Februar die nächste große Protestaktion zum Erhalt des Namenspatronats an. Ein emeritierter Professor bereitet eine Rechtsaufsichtsbeschwerde vor, um eine Genehmigung der neuen Grundordnung durch das Bildungsministerium zu verhindern. Auch die CDU macht deutlich, dass sie weiter kämpfen wird. Der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow könnte sich sogar eine Initiative vorstellen, die fordert, die Aufgabe der Namensgebung für eine Universität dem Landtag statt dem Senat zu übertragen. Doch der Reihe nach:

Ministerium prüft Beschluss

Die Universität Greifswald muss den Beschluss zur Namensablegung beim Bildungsministerium als Rechtsaufsicht einreichen. Die Unterlagen liegen noch nicht vor, wie Ministeriumssprecher Henning Lipski mitteilt. Sobald sie eintreffen, beginnt die Prüfung. Nach dem Senatsvotum im Vorjahr hatte das Ministerium zwei Monate geprüft, bevor es den Beschluss auf Namensablegung wegen formaler Fehler ablehnte. Damals waren mehr als zehn Rechtsaufsichtsbeschwerden eingegangen. Professor Manfred Matschke, einer der damaligen Beschwerdeführer, will auch diesmal eine Reihe von Rechtsverstößen ausgemacht haben. Das 15 Seiten starke Papier werde er in naher Zukunft zum Bildungsministerium schicken, so Matschke. Sollte das Ministerium den Beschluss erneut für ungültig erklären, wäre das eine Peinlichkeit für die Außenwirkung der Universität. Rektorin Weber versicherte jedoch, dass im Vorfeld intensiv und umfassend geprüft worden ist, wie das Abstimmungsverfahren korrekt abzulaufen hat. Juristisch sei außerdem vorab geprüft worden, dass die Kompromisslösung zulässig ist.

Arndt Thema im Landtag

Weil die Sorge groß ist, dass die Arndt-Befürworter weiter kämpfen werden, beschäftigt sich der Landtag heute mit einem Dringlichkeitsantrag der Links-Fraktion. In dem wird gefordert, dass der Landtag die „souveräne, hochschulautonome und demokratische Entscheidung zur Kenntnis nimmt.“ Weiter heißt es: „Der Landtag äußert zudem die Erwartung, dass insbesondere die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung die Kompromisslösung des Universitätssenats respektieren und nicht durch unsachliche Äußerungen diffamieren.“ Der Antrag ist ein Seitenhieb auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der die Entscheidung des Senats kritisierte. Liskow geht davon aus, dass der Antrag abgelehnt wird. Er kann sich vorstellen, dass die Namensgebung Thema im Landtag wird. „Theoretisch kann der Landtag das Landeshochschulgesetz jederzeit ändern und den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität festschreiben“, sagt Liskow. Aktuell werde allerdings ohnehin an einer Novellierung gearbeitet, die Ende des Jahres vorliegen soll. Die Uni verstehe die Hochschulautonomie falsch, so der CDU-Politiker.

Vorbild Uni Heidelberg

Wenn Schwerin die Grundordnung und ihr Zustandekommen als rechtlich sauber bestätigt, bleibt die Frage, wer künftig wann an der Greifswalder Hochschule noch den Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt

verwenden darf. Ein Professor, ein Institut, oder auch jeder Studierende, jeder Mitarbeiter auf Antrag? Das soll eine Ordnung regeln. Wie die aussehen soll, ist noch unklar. Fest steht, dass die Universität nach außen im Rechtsverkehr einheitlich auftreten soll.

In der Diskussion um den hiesigen Kompromiss wurde die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Vorbild genannt, zum Beispiel von Rektorin Weber. An der ältesten Alma Mater in Deutschland werden Kurz- und Langform des Namens verwendet. „Eine Ordnung zur Verwendung des Namens haben wir nicht“, erklärt Marietta Fuhrmann-Koch, die Leiterin der Kommunikationsabteilung der Hochschule. An den beiden Namensgebern, dem Pfalzgrafen Ruprecht (1309 bis 1390), und dem ersten badischen Großherzog Karl Friedrich (1728 bis 1811), rüttelt am Neckar niemand. „Wir sind ihnen zutiefst verbunden“, betont Fuhrmann-Koch. In der Grundordnung heißt es: „Die Universität Heidelberg trägt den Namen Ruprecht-Karls-Universität.“ Als geschützte Marke werbe die Hochschule jedoch mit „Universität Heidelberg. Zukunft seit 1386“ mit dem historischen Siegel daneben. Dieser Titel werde auf der Internetseite, auf Briefen, Urkunden und Visitenkarten verwendet. „Wir leben diese Marke“, sagt Fuhrmann-Koch. Wenn nun aber Professoren oder Mitarbeiter als Signum lieber Ruprecht-Karls-Universität schreiben, sehe man das „gelassen und relaxt“.

Die Marke Universität Heidelberg beziehungsweise Heidelberg University sei nicht nur in Deutschland geschützt. Auch in Regionen, die für die Hochschule wichtig seien, habe man diese über die Jahre schützen lassen. Dazu gehören beispielsweise Nord- und Südamerika sowie Südasien.

Neuer Antrag im neuen Senat?

Rechtlich möglich wäre übrigens ebenso, dass der neu gewählte Senat, der im April erstmals zusammenkommt, einen Antrag auf Umbenennung in Ernst-Moritz-Arndt-Universität einbringt. Dieses Spiel könnte alle paar Jahre wieder von Neuem betrieben werden. Der Senat hatte 2010 einen Antrag auf Umbenennung abgelehnt, im Januar 2017 einem neuen Antrag auf Umbenennung zugestimmt und das Votum nun mit der Ausnahmemodifikation erneuert. Wie groß die Gruppe derer ist, die mit dem nun verabschiedeten Kompromiss nicht leben können, wird sich vermutlich am 16. Februar zeigen, wenn die Bürgerinitiative zur nächsten Demo lädt.

Umfrage: www.ostsee-zeitung.de

Lichterzug und Osterfeuer für Ernst Moritz Arndt

Die Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ hatte unmittelbar nach der Entscheidung des Senats für den Kompromiss angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Zwei Aktionen stehen bereits fest.

Am Freitag, 16. Februar, 17 bis 18 Uhr, soll es einen Lichterzug für Arndt geben. Treffpunkt ist die Robert-Blum-Straße, Höhe Stadthalle. Teilnehmer sind aufgefordert, Lampions und Plakate mitzubringen.

Am 31. März ab 15 Uhr soll „Ein Osterfeuer für Arndt“ stattfinden. Schwein am Spieß, Ostereiersuche und Spiele für Kinder, Musik und Unterhaltung sind ebenso geplant wie ein paar kurze Reden.

Die Bürgerinitiative hatte sich vor einem Jahr gegründet, nachdem sich der Senat für die Ablegung des Namens ausgesprochen hatte. Seither hat die Initiative fünf Demos organisiert, drei davon an Samstagen mit jeweils mehr als 600 Teilnehmern. Die Teilnehmerzahlen stammen in allen Fällen von der Polizei. Die beiden Protestveranstaltungen an Wochentagen wurden von 230 und 150 Gästen besucht.

Eckhard Oberdörfer und Katharina Degrassi

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