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Greifswald Klage im Subventionsfall abgewiesen
Vorpommern Greifswald Klage im Subventionsfall abgewiesen
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09:19 01.03.2019
Die bodennahe Ausbringung von Gülle ist bereits heute Stand der Technik und ein Beitrag zum Gewässerschutz. Quelle: Lauenburg
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Greifswald/Pustow

Für Anwalt Rainer Steffens hatte der Rechtsstreit vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht das Zeug zum Präzedenzfall. Immerhin ging es bei der Klage seines Mandanten Ernst-Hinrich-Ballke gegen einen abschlägigen Fördermittelbescheid vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) eigentlich um sauberes Trinkwasser. Ein hohes Gut in Deutschland, dessen Sicherstellung dem Land Mecklenburg-Vorpommern für seine Bürger Fördergeld wert ist. Doch die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Klage des Greifswalders scheiterte nach teilweise heftigem Schlagabtausch der Prozessbeteiligten an Formalien. Der gesundheitsgefährdende Aspekt des Themas – er spielte in der Verhandlung keine Rolle. Und so zeigten sich Ballke und sein Anwalt am Ende „schwer enttäuscht“. Nur – worum ging es vor Gericht?

Fakt ist: Das Grundwasser in Pustow im Amt Peenetal/Loitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald), das aus etwa neun Meter tiefen Brunnen gefördert wird, ist seit Jahren mit Uran belastet. „In einer Konzentration, die den bestehenden Grenzwert für Trinkwasser bis um das Dreifache übersteigt“, sagt Ernst-Hinrich-Ballke, Besitzer eines Grundstücks in dem kleinen Dorf. Grund für ihn, nach einer Lösung für das Problem zu suchen. „Denn Uran ist ein Knochen- und Nierengift mit einer Radioaktivität und damit gesundheitsschädigend für Menschen, insbesondere Säuglinge“, sagt der frühere Greifswalder Kinderarzt, der die intensive Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen als Übel des Problems betrachtet.

Dr. Ernst-Hinrich Ballke.

Indes: Für die Pustower gibt es eine Lösung: Brunnen, mit deren Hilfe aus einer anderen wasserführenden Schicht in etwa 45 Metern Tiefe sauberes, nicht Uran belastetes Grundwasser gefördert werden kann. Zwei solcher Tiefbrunnen wurden bereits in der Vergangenheit auf private Kosten von Eigentümern geschaffen. Allerdings: „Eine solche Bohrung ist teuer“, sagt Ballke. Kostenvoranschläge gingen von mehr als 14 000 Euro aus. Da Pustow laut zuständigem Zweckverband Wasser/Abwasser Boddenküste wegen unverhältnismäßig hoher Kosten (fast 80 000 Euro) nicht an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen werden kann, gesundes Trinkwasser jedoch ein Grundrecht sei, wandte sich Ballke im Oktober 2014 an den Petitionsausschuss des Landtags. Sein Anliegen: Das Land möge Bewohner beim Bau eines Brunnens, der gesundes Trinkwasser garantiere, finanziell unterstützen.

Seine Mühen hatten Erfolg. Der Landtag von MV änderte 2016 auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses die bestehende „Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben“. Erstmals galten nicht nur Investitionen öffentlicher Träger als unterstützungswürdig, sondern auch die von Privatpersonen. Ein Meilenstein in der Geschichte des Landes. Ballke sah sich in seiner Auffassung gestärkt, erlebte aber nach seinem Förderantrag eine Niederlage. Das zuständige Stalu Stralsund lehnte sein Begehren Ende November 2016 ab. Die Begründung: Zum einen sei die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu anderen Versorgungsleistungen nicht gegeben. Zum anderen gebe es keine hinreichende Sicherheit, dass der zu bohrende Brunnen tatsächlich qualitativ gutes Wasser liefere. Der Hintergrund: Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) habe nach Kontrollen der beiden bestehenden Tiefbrunnen in einer Stellungnahme erklärt, dass die eine Anlage gutes, die andere nicht so gutes Wasser liefere. „Die Ausfallquote liegt damit bei 50 Prozent. Eine unsichere Grundlage, um Fördermittel auszukehren“, brachte der Vorsitzende Richter Heinz-Gerd Stratmann die Aktenlage im mündlichen Verfahren auf den Punkt.

Dass es sich beim Test mit nicht so gutem Wasser um ein lokales, sprich einmaliges Ereignis handelte, spielte im weiteren Verlauf keine Rolle. Entscheidend für den Ausgang war vielmehr, dass Ballke beim Einreichen des Antrags hätte Unterlagen beibringen müssen, die die Sicherheit eines qualitativ guten Wassers garantierten. Das habe er versäumt, so Richter Stratmann und berief sich damit auf ein Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts von 2007, in dem es auch um eine abgelehnte Subvention ging. Letztlich wurde Ballkes Klage abgewiesen, „weil die Zuwendungsvoraussetzungen nicht vorlagen“, erklärt Gerichtssprecherin Petra Thews. „Für das Stalu habe sich aus dem Förderantrag nicht hinreichend eine Förderfähigkeit der Investition ergeben“, sagt sie.

Anwalt Rainer Steffens betrachtet diese Gründe als vorgeschoben: „Hätte man dem Antrag stattgegeben, wäre das wie eine Anerkenntnis der Kritik Ballkes an der Landwirtschaftspolitik des Landes gleichgekommen.“ Er bezeichnete es daher als Willkür, wie mit Ballke umgegangen sei, zumal der Fördertopf zum Zeitpunkt der Klage im April 2017 noch gut gefüllt war. „Von den 400 000 Euro war nur ein Viertel ausgegeben“, sagt Steffens. Ob er mit seinem Mandanten in die nächste Instanz gehen werde, ließ er offen.

Petra Hase

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