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Greifswald Klimanotstand in Greifswald: Jetzt wird der Weg steinig
Vorpommern Greifswald Klimanotstand in Greifswald: Jetzt wird der Weg steinig
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17:51 30.08.2019
Proteste vor der ersten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft Quelle: Martina Rathke
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Greifswald

Kostenloser Nahverkehr, ein neues Verkehrskonzept bis 2020 und nicht zuletzt die Umstellung des Strom-Mixes der Stadtwerke auf hundert Prozent Ökostrom. Die Forderungen eines Antrags der SPD, Linken und Grünen haben es in sich. Der in Greifswald ausgerufene Klimanotstand beginnt zu holpern. Im neu gegründeten Umweltausschuss sprach man sich schließlich für den Antrag aus, nicht allerdings ohne emotionale Debatte, in der viel Kritik geäußert wurde. Als Redner war auch Stadtwerkechef Thomas Prauße geladen, der sich erstmals öffentlich zur Debatte äußerte. „Ich bin enttäuscht“, sagte er. „Der Antrag ist viel zu oberflächlich und so für die Stadtwerke nicht umzusetzen. Das ist in etwa, wie bei einem Auto in voller Fahrt ein Rad abzuschrauben.“

Kraft-Wärme-Kopplung macht Ökostromvorhaben schwierig

Prauße erläuterte, dass in Greifswald Strom und Wärme im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) untrennbar miteinander verknüpft sind. Und das im Rahmen einer langfristigen Strategie bis mindestens 2035. „Man kann jetzt nicht sagen: Fernwärme ja, bitte, Stromversorgung aber stattdessen mit 100 Prozent Ökostrom.“ Vordringlichste Aufgabe der Stadtwerke sei es, für Wärme in der Stadt zu sorgen. Im Rahmen der KWK würde damit gleichzeitig auch regionaler Strom aus Erdgas produziert, der ökologisch deutlich hochwertiger sei als Kohle oder Atomstrom. „Wenn wir den Anteil von Atomstrom verringern wollen, sollten wir auf KWK-Strom setzen, der den Anteil des Atom- und Kohlestromes verdrängt“, gab Jörn Kasbohm (Linke) dem Stadtwerkechef recht. 

Wird Ökostrom zur Pflicht?

Der KWK-Strom habe nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Bedeutung, so Prauße. Er wird durch Fördermittel des Bundes unterstützt. „Mit jeder Kilowattstunde Strom erwirtschaften wir einen Betrag, mit dem wir maßgeblich sicherstellen, dass die Querfinanzierung zum Beispiel der Verkehrsbetriebe und des Schwimmbades möglich ist und wir unsere günstigen Strom-, Energie- und Wasserpreise behalten können“, sagte Prauße. Weitere offene Fragen seien zum Beispiel der Umgang mit Großkunden, wie der Universitätsmedizin oder Hanseyachts. „Sollen die dann alle Ökostrom kaufen müssen?“ Solange er keine Antworten auf seine Fragen bekomme, könne er auch keines der geforderten Konzepte liefern.  

SPD fordert Zahlen und Konzepte von den Stadtwerken

Genau das aber wünscht sich Monique Wölk (SPD), die leidenschaftlich für den Antrag warb. „Wir müssen jetzt anfangen, diesen Weg zu gehen“, betonte sie. „Jeder der Punkte ist so gestaltet, dass er Raum für Diskussionen und Weiterentwicklungen bietet. Aber wir brauchen doch erst mal Grundlagen für die weitere Entwicklung. Wir müssen von den Stadtwerken wissen, was uns Ökostrom und ein kostenfreier ÖPNV kostet und wie man diese Ziele erreichen kann. Wo ist das Problem?“ Wenn sich herausstellen würde, dass zum Beispiel ein kostenloser Nahverkehr nicht umsetzbar sei, müsse man umdenken. „Dann müssen wir ein Konzept bekommen, was darstellt, wie man die Nutzung sehr günstig macht, also zum Beispiel für fünf bis zehn Euro im Jahr.“

Veränderungen der Vorlage möglich

Gegenwind bekommt die SPD ausgerechnet von den Grünen, die einen deutlich abgemilderten Änderungsvorschlag präsentieren, den sie zur Diskussion stellten. Statt einer Komplettumstellung des Strommixes der Stadtwerke auf regenerative Energien ist hier von einem Stufenplan zur Minimierung der CO2-Emissionen die Rede. Anstelle eines neuen Verkehrskonzeptes bis 2020 fordern die Grünen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Konzepte (Masterplan Klimaschutz, Radverkehrsplan, Nahverkehrsplan) und mehr Anreize zum Busfahren durch neue Linienführung und Taktung, vielleicht sogar im 15-Minuten-Rhythmus. „Die Idee eines kostenlosen Personennahverkehrs halte ich nicht für sinnvoll“, sagte der Ausschussvorsitzende Jörg König (Grüne). „Es gibt einfach keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass es dadurch zu einer signifikanten Reduzierung des Individualverkehrs kommt.“ Sandra Gruber, die als sachkundige Einwohnerin für die Linke im Ausschuss sitzt, zeigte sich daraufhin ungehalten über das Abweichen der Grünen vom gemeinsam eingebrachten Antrag und warf der Partei Öko-Kapitalismus vor.

„Klimaschutz? – Wir sind schon mittendrin“

Thomas Prauße betonte, dass man in Greifswald bereits weit vorne sei, was umweltfreundliche Energien angehe. „Wir fangen nicht erst an mit dem Klimaschutz, wir sind mittendrin“, so Prauße. „Wir investieren in Solarthermie, erhöhen den Anteil der erneuerbaren Energien an der thermischen Erzeugung und verringern die CO2-Emissionen. Das machen wir seit Jahren.“ Auch Henrik Ulmus vom Verkehrsbetrieb Greifswald reagierte hinsichtlich des Antrags verschnupft. „Wir haben den klimafreundlichsten ÖPNV in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Wir fahren mit Bioerdgas, was 100 Prozent regenerativ aus Stroh erzeugt wird, somit also klimaneutral.“ Darüber hinaus gebe es noch einige Dieselbusse im Portfolio, die aber Teil einer Katastrophenschutz-Vereinbarung mit der Stadt seien. „Kostenloser Nahverkehr ist ein hehres Ziel, aber wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Wenn wir erst den Preis wegnehmen, fehlt uns die finanzielle Basis, um den Verkehr weiterzuentwickeln.“

Finanzierung bleibt kritischer Punkt

Der Antrag wurde schließlich mit sieben Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung an die Bürgerschaft empfohlen. Spätestens dann dürfte auch die Schlussfrage von Thomas Prauße eine maßgebliche Rolle spielen: „Alles ohne Mehrbelastung für die Verbraucher. Wer soll das bezahlen?“

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