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Greifswald Entschuldungshilfe: Acht Millionen Euro für Vorpommern-Greifswald
Vorpommern Greifswald Entschuldungshilfe: Acht Millionen Euro für Vorpommern-Greifswald
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08:30 26.07.2018
Das ist der Glücksbringer von Finanzsenator Dietger Wille (CDU). Quelle: Peter Binder
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Greifswald/Anklam

155 Millionen Euro Schulden hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald. Da wirken die acht Millionen Euro Entschuldungshilfe, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gerade an Vizelandrat Jörg Hasselmann (CDU) überreicht hat eher wie ein müdes Trostpflaster – oder?

Kreisfinanzdezernent Dietger Wille (CDU) sieht das ganz anders. „Es ist eine sehr wichtige Sache, dass das Land diesen Entschuldungsfonds eingerichtet hat“, sagt Wille. Im Fonds stecken für das gesamte Land in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 70 Millionen Euro. „Wir hoffen, dass der Entschuldungsfonds danach verstetigt wird“, sagt Wille. Die Signale hierfür seien durchweg positiv. „Alle Fraktionen im Landtag haben erklärt, wie wichtig sie das finden“, sagt Wille, der in der Unterarbeitsgruppe zum Finanzausgleichsgesetz mitarbeitet. Die nächste Gesetzesnovelle ist für 2020 geplant. „Es steht zwar noch nicht fest, nach welchen Regeln das Geld verteilt werden soll. Wir hoffen aber sehr, dass wir langfristig davon profitieren“, so Wille. Er macht deutlich, dass der Landkreis es aus eigner Kraft niemals schaffen wird, den immensen Schuldenberg abzubauen.

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Das bekräftigt auch die Kämmerin des Kreises, Ilka Heise: „Unsere Fehlbeträge sind exorbitant hoch. Auch wenn wir uns jedes Jahr verbessern und ein kleines Plus schaffen, werden wir es ohne Hilfe nie schaffen, unser Defizit auf Null zu fahren.“

Mit den frisch überreichten acht Millionen Euro erhält der Landkreis zum zweiten Mal eine außerplanmäßige Entschuldungshilfe vom Land. Direkt nach der Kreisgebietsreform im Jahr 2011 gab es bereits eine Einmalzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro. Damals war der Landkreis Vorpommern-Greifswald aus den ehemaligen Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow sowie der Hansestadt Greifswald und den Ämtern Tutow/Jarmen, Peenetal/Loitz gegründet worden und hatte sozusagen als Geschenk zur Geburt die Altschulden aufgebrummt bekommen.

Mittlerweile hat sich der Pleitekreis, der 2012 mit einem geplanten Minus von 40 Millionen Euro an den Start ging, zum Vorzeigebeispiel für mustergültigen Sparwillen im Land entwickelt. Finanzdezernent Wille rechnet derzeit sogar mit einem leichten Plus im aktuellen Jahresergebnis. Werden die in der Konsolidierungsvereinbarung zwischen Kreis und Land vereinbarten Ziele erreicht, erhält der Kreis vom Land eine Belohnung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr gab es bereits einen Vier-Millionen-Euro-Bonus. Für 2019 werden sogar 9,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Alle Mittel zusammengerechnet, hätte das Land bis Ende kommenden Jahres mit 47 Millionen Euro bei der Entschuldung geholfen.

Wille fordert nicht nur eine langfristige Hilfe beim Defizitabbau, sondern auch eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Die erste Novelle des Finanzausgleichsgesetz vom Beginn des Jahres habe bereits Verbesserungen gebracht. „Ich hoffe, dass das Land die Wichtigkeit der kommunalen Ebene künftig noch etwas mehr schätzt“, sagt Wille. Immerhin müsse der gesamte Bereich Schule, Inklusion und Kindertagesstätten gestemmt werden.

Katharina Degrassi

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