Der Landkreis Vorpommern-Greifswald bleibt im landesweiten Vergleich eine Hochburg für Straftaten aus der rechtsextremen Ecke. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Lorenz Caffier in dieser Woche vorstellte (die OZ berichtete). „Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Schwerpunkt der extremistischen Umtriebe in unserem Land“, stellte er fest.
Der Bericht listet zahlreiche Straftaten auf. Benannt werden auch rechte Splittergruppen. Von landesweit 16 stammen alleine sieben aus dem Kreis, darunter die Nationalen Sozialisten Greifswald, die Kameradschaftsbünde Anklam und Bargischow oder die „Aryan Warriors“ aus Ueckermünde. Sowohl bei den Kreistagswahlen als auch bei der Europawahl 2014 entfielen auf die NPD in Vorpommern-Greifswald im Vergleich zu anderen Kreisen die meisten Stimmen – wenn auch weniger als 2011. Die Rechtsextremen sind also in der Region nach wie vor tief verankert.
Aufgelistet werden auch Gewalttaten aus dem linken Spektrum, etwa dass am 1. Mai 2014 ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurde. Verzeichnet ist auch wieder der Verein Rote Hilfe, der in Greifswald rund 100 Mitglieder hat und „linksextremistische Straftäter finanziell und juristisch unterstützt“.
Zudem wird die Hausbesetzung des Gebäudes Brinkstraße 16/17 im November 2014 beschrieben. Die Besetzer hätten deutlich gemacht, dass sie die geltende Rechtsordnung ablehnten. Gregor Kochhan (Alternative Liste) findet es „problematisch“, das als Linksextremismus zu bezeichnen. „Der Kampf um die ,Brinke’ war eher ein Nachbarschaftsprojekt.“ Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann findet noch deutlichere Worte: „Das ist vollkommener Schwachsinn. Sicherlich waren auch radikale Linke dabei. Bei der Besetzung ging es aber um zivilgesellschaftlichen Widerstand.“
Kai Lachmann
