Kreis ist Hochburg für Straftaten von rechts

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald bleibt im landesweiten Vergleich eine Hochburg für Straftaten aus der rechtsextremen Ecke. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Lorenz Caffier in dieser Woche vorstellte (die OZ berichtete). „Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Schwerpunkt der extremistischen Umtriebe in unserem Land“, stellte er fest. Der Bericht listet zahlreiche Straftaten auf. Zu Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte kam es beispielsweise bei der Auflösung eines Neonazi-Konzertes am 31. Oktober 2014 in Greifswald. „Dabei handelte es sich mit etwa 500 Teilnehmern um das größte rechtsextremistische Konzert im Jahr 2014“, heißt es im Bericht. Zahlreiche politisch motivierte Straftaten in der Region haben einen Bezug zur Flüchtlingssituation. Oftmals stehen die Täter in Verbindung mit der rechtsextremen NPD, die in der Region stark verankert ist. Neben mehreren Sitzen in Stadtparlamenten haben die Braunen auch fünf Plätze im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Im Bericht aufgelistet werden auch rechte Splittergruppen. Von landesweit 16 stammen alleine sieben aus dem Kreis, darunter die Nationalen Sozialisten Greifswald, die Kameradschaftsbünde Anklam und Bargischow oder die „Aryan Warriors“ aus Ueckermünde. Sowohl bei den Kreistagswahlen als auch bei der Europawahl 2014 entfielen auf die NPD in Vorpommern-Greifswald im Vergleich zu anderen Kreisen die meisten Stimmen — wenn auch weniger als 2011. Die Rechtsextremen sind also in der Region nach wie vor tief verankert. Die Situation und das Potenzial der rechten Szene sind bekannt — seit Jahrzehnten. „Wir behalten das im Auge und arbeiten gut mit den entsprechenden Stellen zusammen“, sagt Achim Froitzheim lapidar. Der Sprecher des Landkreises will den Bericht nicht bewerten: „Eine Einschätzung ist nicht unsere Sache“, sagt er und verweist aufs Innenministerium. Kreis-CDU-Chef Egbert Liskow, der in der Bürgerschaft, im Kreis- und im Landtag sitzt, klingt da entschlossener: „Wir dürfen das nicht als Normalzustand hinnehmen.“ Land und Bund seien in der Pflicht, personelle und materielle Verstärkung im Kampf gegen politischen Extremismus aufzubieten. Liskow spricht sich für eine Stärkung der Polizei, des Staatsschutzes und der Präventionsarbeit aus. Gegen rechts vorzugehen und etwa Flüchtlinge zu schützen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber was wird von offizieller Stelle gegen den Rechtsextremismus in der Region getan? Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums, verweist auf den „Demokratieladen“ in Anklam. Dieser wird von der Landeszentrale für politische Bildung getragen. Die Mitstreiter sollen „demokratische Prozesse fördern“. Zudem sagt sie, dass dank eines Landesprogramms für Toleranz „das Regionalzentrum für demokratische Kultur in Anklam eingerichtet wurde, das demokratiefeindlichen Aktivitäten auf der zivilgesellschaftlichen Ebene entgegenwirken soll“. Was heißt das? Eine Mitarbeiterin erklärt, dass etwa „kleine Gemeinden beraten“ werden, „wenn sie Probleme mit der Verankerung rechtsextremer Strukturen haben“. Was sagt man denen? „Die Menschen vor Ort müssen sich der Probleme annehmen und die für sie beste Lösung finden.“ Es würde angeregt, zivilgesellschaftliche Kräfte zu vernetzen, Präventionsräte zu bilden. Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann, der in der Nähe von Anklam wohnt, bezeichnet deren Arbeit allerdings als „eine absolute Katastrophe“. Von diesem Zentrum habe man lange nichts mehr gehört. Es gebe „einiges an Vorfällen“ in der Region, „und die sind da mit Selbstfindung beschäftigt“, kritisiert er. Vor einigen Jahren habe es mit dem „Demokratieladen“ und der Etablierung des Bündnisses „Vorpommern — weltoffen, demokratisch, bunt“ gute Ansätze gegeben. Doch die Menge fremdenfeindlichen Gedankenguts bleibe unverändert groß. Hoffmann: „Letztendlich hat sich hier in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert.“ Linksextremismus in Greifswald Laut Verfassungsschutzbericht 2014 kommt der politische Extremismus hier grob gesagt im Landkreis aus der rechten, in Greifswald aus der linken Ecke. Beispielhaft aufgelistet werden Gewalttaten, etwa dass am 1. Mai 2014 ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurde. Verzeichnet ist auch wieder der Verein Rote Hilfe, der in Greifswald rund 100 Mitglieder hat und „linksextremistische Straftäter finanziell und juristisch unterstützt“. Zudem wird die Hausbesetzung des Gebäudes Brinkstraße 16/17 im November 2014 beschrieben. Die Besetzer hätten deutlich gemacht, dass sie die geltende Rechtsordnung ablehnten. Gregor Kochhan (Alternative Liste) findet es „problematisch“, das als Linksextremismus zu bezeichnen. „Der Kampf um die ,Brinke‘ war ein Nachbarschaftsprojekt.“ Günther Hoffmann, Rechtsextremismus-Experte, findet noch deutlichere Worte: „Das ist vollkommener Schwachsinn. Sicherlich waren auch radikale Linke dabei. Bei der Besetzung ging es aber um zivilgesellschaftlichen Widerstand.“ Kai Lachmann

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