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Greifswald Wird die Uni Greifswald für Straßenbau enteignet?
Vorpommern Greifswald Wird die Uni Greifswald für Straßenbau enteignet?
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14:03 28.11.2019
So sah die Kreisstraße 2 schon 2011 aus. Sie wurde als erste Straße im Land gesperrt Quelle: dpa
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Greifswald

Jetzt macht der Kreis Vorpommern-Greifswald ernst. Das Schweriner Innenministerium soll Grundstücksbesitzer an der seit sieben Jahren gesperrten Kreisstraße 2 zwischen Neuenkirchen und Leist enteignen. „Der Landkreis könnte nur schwer vermitteln, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, sondern den Ausbau verschiebt“, sagt Kreissprecher Achim Froitzheim. Der Ausgang sei ungewiss und es könnte noch Jahre dauern. Ohne die fehlenden Grundstücke kann aber die Straße nicht wie geplant als Allee ausgebaut werden. Die vorhandene Trasse reicht nicht aus, um das realisieren.

Eineinhalb Jahre hat der Kreis noch einmal mit den drei Besitzern des Landes verhandelt, die erfolglos gegen die Planungen vor dem Verwaltungsgericht Greifswald klagten. Die Entscheidung vom 29. November 2017 ist seit März 2018 rechtskräftig.

Gegen Enteignungsbeschluss ist Klage möglich

Nur eines der drei Probleme konnte gelöst werden, es gibt eine Übereinkunft mit der Landwirtschaftsgesellschaft. Neben dem Verkauf ist dabei auch die finanziell weniger lukrative Eintragung von Grunddienstbarkeiten möglich. „Wir haben bisher keine Einigung erzielt“, teilt dagegen die Universität auf OZ-Nachfrage mit. Nun muss Innenminister Lorenz Caffier (CDU) entscheiden, ob die Hochschule ihre Grundstücke verliert, sofern es nicht jetzt doch noch zur Einigung kommt. Gegen eine Entscheidung Schwerins zur Enteignung könnte die Uni allerdings den Rechtsweg beschreiten und damit den Ausbau zumindest weiter verzögern.

Bauer Schoenke würde Land tauschen

Auch der Neuenkirchener Hardmut Schoenke will nach wie vor nicht verkaufen oder Grunddienstbarkeiten eintragen lassen, der Boden wäre dann nicht nutzbar. „Ich habe nur sehr wenig Land und kann mir nicht leisten, etwas abzugeben“, begründet der Bauer. Aber er wolle keineswegs dem Straßenbau im Wege stehen. Wie Schoenke berichtet, hat er der Gemeinde Neuenkirchen vorgeschlagen, Land an der Wampener Straße mit seinen Grundstücken bei Leist zu tauschen. Das liege für ihn günstiger zu seinem Betrieb und beiden Seiten wäre gedient, argumentiert Schoenke. Leist ist ein Ortsteil von Neuenkirchen. „Er wollte sein unfruchtbares Grünland an der K 2 gegen ein Grundstück in bester Ortslage in Neuenkirchen tauschen, kommentiert Bürgermeister Frank Weichbrodt. „Die Gemeindevertretung hat das vor einigen Jahren abgelehnt. Die Gemeinde muss Grundstücke in eigener Hand behalten und kann nicht alles veräußern. Es geht also auch um eine gewisse Steuerung und Abwägung der Interessen aller.“

Der Kreis hatte Schoenke vergeblich noch einmal einen Bauerlaubnisvertrag (Eintragung einer Grunddienstbarkeit) angeboten.

Bäume sollen noch 2019 gefällt werden

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald zeigt sich indes zuversichtlich und will noch in diesem Jahr Bäume zur Vorbereitung der Baumaßnahme fällen lassen. Im Frühjahr und Sommer ist das wegen brütender Vögel nicht möglich. „Wir werden eine vorzeitige Besitzeinweisung beantragen, um unabhängig von der Dauer des Enteignungsverfahrens mit dem Bau beginnen zu können“, so Kreissprecher Froitzheim.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Universität Greifswald kein Land für Bauten hergeben wollte. Daran wäre der Bau von Radwegen Richtung Hanshagen, Dersekow und Griebenow fast gescheitert. Das rief den Neustrelitzer Straßenbauamtsleiter Jens Krage auf den Plan. Er kritisierte, dass sich ausgerechnet eine Landeseinrichtung verweigerte. Die Uni wiederum argumentierte, dass sie nicht noch mehr Land für Straßenbauten hergeben könne, weil sie nach der Wende schon viel für diesen Zweck zur Verfügung stellte. Das Problem wurde in diesem Jahr durch Tausch mit Grundstücken der Gemeinde an der Strecke gelöst. Der Landkreis besitzt allerdings keine Grundstücke zum Tauschen mit der Uni.

Erste Verzögerung durch Planfeststellungsverfahren

Die erste Verzögerung für die 2012 nach einem gescheiterten Reparaturversuch gesperrte Kreisstraße lag ebenfalls in den fehlenden Grundstücken begründet. Um nachzuweisen, dass diese wirklich benötigt werden, musste zunächst ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde dann noch erfolglos geklagt. Ex-Landrätin Barbara Syrbe (Linke) stand wegen der endlosen Verzögerungen in der Kritik. Sie hatte vollmundig kurz vor ihrer Wiederwahl 2011 suggeriert, dass die Straße bald saniert wird. Wiederholt kritisierte zudem der Kreistagsabgeordnete Waldemar Okon (Grüne), dass der Ausbau der wenig befahrenen Strecke zu aufwendig geplant sei.

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