Kreistag Vorpommern-Greifswald: Neues Gesetz in der Pandemie

Der Kreistag wird aufgrund der Corona-Pandemie ins Internet verlegt. So hat es die Mehrheit der Fraktionen am Freitag in einer Sondersitzung entschieden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner werden die Sitzungen des Kreistages und der einzelnen Ausschüsse per Videokonferenz durchgeführt. Dafür sprachen sich die Fraktionen CDU, Linke, Grüne sowie Tierschutzpartei, SPD und die Fraktion Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald aus. Zunächst werde aber geprüft und abgefragt, bei welchen Kreistagsmitgliedern die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen stimmen. Ansonsten müsse die Verwaltung entsprechende Räume mit Technik zur Verfügung stellen. Keine Entscheidungsübertragung auf den Kreisausschuss: Mehr Kompetenz für den Kreisausschuss: Das hatte sich Landrat Michael Sack gewünscht. In einer Beschlussvorlage sprach sich der Verwaltungschef dafür aus, dass das zweit wichtigste Gremium ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 am Tag für einen Zeitraum von drei Monaten in Angelegenheiten des Kreistages entscheidet. Gedeckt wäre die Beschlussvorlage durch das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Corona-Pandemie, das Anfang Februar vom Land erlassen wurde. Lesen Sie auch Sack zu Quarantäne ohne Verkürzung: „Das ist manchmal so im Leben“ Wegen Corona: Landrat will Entscheidungen über Kreisausschuss fällen lassen Hier sprachen sich die Fraktionen dafür aus, dass der Kreisausschuss nur dann mehr Entscheidungskompetenz erhält, sofern keine Videokonferenzen oder Präsenzsitzungen möglich sind und dennoch dringende Beschlüsse gefasst werden müssen. Doch dieser Antrag ging in der Sondersitzung nicht durch. Benötigt wurde eine Mehrheit von zwei Dritteln 69 Kreistagsmitglieder. 40 stimmten für den Änderungsantrag, neun Gegenstimmen erhielt er. „Es ist abgestimmt geworden und leider wurde die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Alle Themen, die abschließend durch den Kreistag entschieden werden, werden also in einer digitalen Sitzung beschlossen“, erklärte Jeannette von Busse, Kreisfraktionsvorsitzende der CDU. Online-Sitzung: AfD sieht demokratische Grundprinzipien in Gefahr: Sowohl gegen die digitale Variante des Kreistages und die Entscheidungsübertragung auf den Kreisausschuss sprach sich vor allem die AfD aus. Diese seien kein Ersatz, sagte Fraktionsvorsitzender Stephan Reuken. „Zumal wir ein funktionierendes System haben, um die Sitzungen stattfinden zu lassen.“ Auch die AfD-Fraktion wies auf mögliche technische Herausforderungen hin, die bei Online-Sitzungen auftreten können. „Ein großes Problem sind die Abstimmungen. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass die Leute die stimmberechtigt sind, auch diejenigen sind, die abstimmen. Die Authentifizierung durch ,Crypto-Sticks' (Anm. d. R.: ein USB-Stick zur Identitätsprüfung) wäre unserer Meinung nach mindestens Voraussetzung.“ Weil die Fraktion „die demokratischen Grundprinzipien in Gefahr sieht“, wie Reuken erklärte, stimmten die Mitglieder gegen beide Beschlussvorlagen. Von Christin Lachmann