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Greifswald Kreistag fordert vom Land Schuldenhilfe
Vorpommern Greifswald Kreistag fordert vom Land Schuldenhilfe
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12:02 22.02.2019
Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald verabschiedete einen Appell an die Landesregierung. Quelle: Ewert Hannes
Vorpommern-Greifswald

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Gemeinden und des Landkreises fordert der Kreistag von Vorpommern-Greifswald die Landesregierung in einem Appell zur Zahlung einer einmaligen Sonderhilfe auf. Damit sollen jene Schulden beglichen werden, die der Kreis zum Zeitpunkt der Gebietsreform 2011 von den Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow übernommen hatte. Laut Finanzdezernent Dietger Wille geht es bei diesen alten Haushaltsdefiziten um eine Summe von rund 93 Millionen Euro. Dem Appell, initiiert von der Fraktion Die Linke, schloss sich die Mehrheit des Kreistages nach einem Änderungsantrag der CDU an.

„Die durch die Kreisgebietsreform summierten Schulden machen den Kreis faktisch handlungsunfähig“, argumentiert Birgit Socher (Linke). Dadurch sei er gezwungen, von den Gemeinden eine sehr hohe Kreisumlage zu erheben. Die wiederum schränke die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark ein.

Laut jüngster Finanzanalyse haben 93 der 140 Gemeinden ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit verloren. In 15 weiteren wurde sie als gefährdet eingestuft. Ein weiteres signifikantes Beispiel für die große Diskrepanz zwischen Notwendigem und Machbarem sei der Zustand der Kreisstraßen. Die Verwaltung bezifferte den Investitionsstau allein in diesem Bereich mit annähernd 200 Millionen Euro. Auch viele Gemeindestraßen warten vergeblich auf eine Sanierung. Das Geld fehlt.

Zwar schloss der Kreis mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung, bekommt bei eiserner Haushaltsdisziplin 30 Millionen Euro Schuldenhilfe. „Doch zur Tilgung der Altfehlbeträge, die in der Tat ein Riesenproblem darstellen, reicht die Summe nicht aus“, sagt Wille. Der Vizelandrat betrachtet den Kreistagsappell daher als wichtiges Signal. Wobei er die Forderung nach einer Sonderhilfe in Höhe der 93 Millionen Euro für überzogen hält. „Denn zum einen bek0mmen wir ja über die Konsolidierungsvereinbarung zusätzliches Geld vom Land. Zum anderen haben die Gemeinden über die Altfehlbetragsumlage bereits um die sechs Millionen Euro selbst abbezahlt“, erklärt er. Bleibe ein Minus von 57 Millionen Euro. Eine Sonderhilfe in dieser Höhe wäre für Vorpommern-Greifswald unmittelbar vor den Wahlen ein Zeichen, dass das Land die Sorgen der Region ernst nehme. Denn wer sich heute für die Kommunalparlamente zur Wahl stelle, habe wenig Lust, die Lasten der alten Politikergeneration beseitigen zu müssen, so Wille.

Petra Hase

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