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Greifswald Kreistag unterstützt NPD-Antrag
Vorpommern Greifswald Kreistag unterstützt NPD-Antrag
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00:00 27.02.2018
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Vorpommern-Greifswald

Eklat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Das Gremium hat entschieden, den Rückkauf des Kreiskrankenhauses Wolgast erneut zu thematisieren. Es folgte damit indirekt einem Antrag der rechtsextremen NPD und verließ auf diese Weise ungeachtet bisheriger Gepflogenheiten den sogenannten Schweriner Weg.

Der war 2006 nach dem Einzug der NPD in den Landtag von den anderen Fraktionen beschlossen worden. Er sah vor, dass Anträge dieser Partei grundsätzlich nicht unterstützt werden. „Wir hatten uns auch im Kreistag auf den Schweriner Weg geeinigt. Deshalb sehe ich den Beschluss äußerst problematisch“, kritisiert Gregor Kochhan von der Alternativen Liste. Er selbst habe gegen den Beschlussantrag votiert. Ein Antrag, den Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (Kompetenz für Vorpommern) verantwortet. Was war passiert?

Die NPD-Fraktion beantragte während der jüngsten Kreistagssitzung ganz offiziell den Rückkauf des Kreiskrankenhauses. Das Thema ist immer wieder in der politischen Diskussion, nachdem der Landkreis die Einrichtung 2008 an die Greifswalder Universitätsmedizin veräußert hatte und vor zwei Jahren die Gynäkologie, die Geburtshilfe und die Kinderklinik geschlossen wurden.

Doch anstatt den NPD-Antrag abzulehnen – wie bisher üblich – und zum Thema einen eigenständigen Beschlussvorschlag mit Begründung einzubringen, beantragte Stefan Weigler „im Namen meiner Fraktion und der CDU-Fraktion den NPD-Antrag in die Fachausschüsse des Kreistages zurückzuverweisen“.

„Ich war schockiert“, offenbart Kochhan. Er habe noch kurz überlegt, etwas dagegen zu sagen. Doch schon Sekunden später sei es zur Abstimmung gekommen. 25 Abgeordnete befürworteten den Antrag bei 20 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Mit Nein stimmte auch Linken- Fraktionschefin Marlies Peeger. „Denn erstens war es ein NPD-Antrag und zweitens wäre ein Rückkauf angesichts der Haushaltslage unseres Kreises totaler Blödsinn“, begründet sie knapp.

Ähnlich sieht das auch SPD- Kreistagsmitglied Erik von Malottki: „Ein Rückkauf ist nicht der richtige Weg.“ Der Kreis habe eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land geschlossen. Und die sehe Schuldentilgung vor. Ein Klinikrückkauf würde dem zuwiderlaufen. Dass Weigler zudem mit seinem Antrag einen Vorschlag der NPD unterstützte, kann Erik von Malottki, der dagegen stimmte, gar nicht verstehen: „Das sind beinharte Rechtsextremisten. Die Kompetenz hätte einen eigenen Antrag einbringen können“, sagt er. Sein Parteikollege und Fraktionschef Norbert Raulin, der neben einigen anderen SPD-Mitgliedern für Weiglers Antrag stimmte, sieht das nicht so eng. Ein Rückerwerb des Krankenhauses sei schon vor dem NPD-Antrag Thema in den Parteien gewesen. Das man deshalb den Schweriner Weg verlasse, „ist totaler Blödsinn: Es bleibt bei der Linie, dass wir NPD-Anträge ablehnen.“

Bei CDU-Kreistags- und Landtagsmitglied Egbert Liskow, der sich ebenfalls Weiglers Antrag anschloss, führte das ganze Prozedere indes zu Unbehagen: „Ich habe lange überlegt, ob ich mich enthalte“, sagt Liskow auf OZ-Anfrage. Doch er habe seiner Fraktion nicht in den Rücken fallen wollen.

Grundsätzlich sollten NPD-Anträge wie im Landtag abgelehnt werden. Gegen diesen Grundsatz zu verstoßen, finde er eigentlich nicht gut. „Aber das Krankenhaus ist nun mal ein sehr ernsthaftes Thema für unsere Region“, rechtfertigt sich Liskow. „Den Rückkauf selbst sehe ich sehr problematisch. Dazu müsste der Eigentümer erst einmal bereit sein“, gibt er zu bedenken. Zwar sei es möglich, über die Landespolitik Druck auszuüben. Doch ob man das tun sollte, sei fraglich. Zumal die Unimedizin gerade versuche, den Betrieb des Krankenhauses besser in den Griff zu bekommen, so Liskow. Vor einem knappen Jahr eröffnete in Wolgast die Kinder-Portalklinik.

Petra Hase

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