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Greifswald Läden dicht: Neue Bäderregelung sorgt für Frust
Vorpommern Greifswald Läden dicht: Neue Bäderregelung sorgt für Frust
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07:03 23.03.2019
In Bergen, Barth und Wolgast ist bald Schluss mit der Sonntagsöffnung von Läden im Sommer. Quelle: Bernd Wüstneck, dpa
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Wolgast/Bergen

Läden auf, Läden zu? Bislang gehörte es zu den Tourismusgebieten wie der Sand zum Meer, dort auch sonntags freizügig zu shoppen. Neben Brot, Butter und Käse konnten Urlauber und Einheimische an den Sommer-Sonntagen an vielen Orten fast alles kaufen, was das Herz begehrte: Kleidung, Schmuck und Spielwaren. Der Gewerkschaft Verdi, die sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Sonntagsruhe berief, ging die über Jahre funktionierende Regelung in MV mit 32 verkaufsoffenen Sonntagen an 79 Ferienorten zu weit. Sie zog vor das Oberverwaltungsgericht, worauf Wirtschaftsministerium mit den Beteiligten ab 2019 eine neue Regelung aushandelten. Die tritt am 15. April in Kraft und sorgt schon jetzt für viel Wirbel.

Mit der neuen Bäderregelung sei Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) nicht wirklich ein Kompromiss geglückt. Eine unsensible Reißbrettentscheidung, eine interessengelenkte Polit-Posse, heißt es aus den Städten, deren Läden ab April aus der Regelung herausfallen sollen. Neben mecklenburgischen Orten wie Bad Doberan und Dömitz sind schwerpunktmäßig Kommunen im Osten des Landes betroffen: In Barth, Ribnitz-Damgarten, Bergen, Kröslin, Freest, Stadt Usedom, Wolgast und Bergen bleiben demnach künftig die Geschäfte an den Sommer-Sonntagen bis auf wenige Ausnahmen zu. Barth, Bergen und Wolgast gelten als Durchgangstore zu den größten Tourismusgebiete des Bundeslandes. Die Städte fordern deshalb Korrekturen.

Städte sind sauer

„Die Läden nicht mehr öffnen zu dürfen, ist für Bergen ein weiterer Schlag nach dem Verlust der Kreisstadt-Status“, schimpft Bürgermeisterin Anja Ratzke. Wenn die Stadt aus der Regelung herausfalle, sei ein Verlust von Arbeitsplätzen und damit auch von Kaufkraft zu erwarten. Ähnlich argumentiert der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler: „Viele Urlauber, vor allem die Selbstversorger, haben auf dem Weg zur oder von der Insel Usedom Halt gemacht, um sich bei den Handelsmärkten mit Lebensmitteln zu versorgen. Dabei fiel bei einigen noch ein Spaziergang durch die Stadt oder ein Cafébesuch ab.“ Weigler ist überzeugt, dass sich die neue Regelung auch in der Stadtkasse bemerkbar machen wird. „Weniger Umsatz heißt weniger Gewinn heißt weniger Gewerbesteuer.“ Barths Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig kritisiert, dass bei der neuen Regelung offenbar nur auf die Argumente der Gewerkschaft eingegangen sei. „Raumordnerische Kriterien spielten bei der Betrachtung keine Rolle.“ Barth, Bergen und Wolgast übernähmen eine wichtige Versorgungsfunktion für die Tourismusgebiete.

Ministerium: Einwohner-Urlauber-Verhältnis entscheidend

Die große Frage: Warum sollen in diesen Städten, die als letzte größere Orte vor den Top-Feriengebieten auf den Inseln Rügen und Usedom sowie der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gelten, die Läden geschlossen bleiben? Fest steht: Schon seit vielen Jahren wird in MV um die Sonntagsöffnung gestritten, doch ein von allen Seiten getragener Kompromiss gelang dabei nicht. Vor 2010 durften noch an landesweit 149 Orten und Ortsteilen und an 49 Sonntagen die Läden öffnen. Zunächst klagten die Kirchen und erwirkten mit dem Verweis auf Artikel 140 des Grundgesetz eine Einschränkung, dann zog die Gewerkschaft mit einer Klage vor Gericht, in deren Folge nun der Rahmen mit 72 Ferienorten und 26 Verkaufssonntagen noch enger gesetzt werden soll.

Bei der neuen Bäderregelung gehe es darum, den Spagat der zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirchen in vielen Punkten möglichst unter einen Hut zu bekommen, verteidigte Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, den aktuellen Entwurf. Er verwies auf die letzte Gerichtsentscheidung, wonach der Sonn- und Feiertagsschutz nur in Ausnahmen durchbrochen werden dürfe. Dies gelte, wenn ein Ort touristisch geprägt sei und für die Touristen auch sonntags ein Versorgungsbedürfnis bestehe. „Daher hat das Wirtschaftsministerium eine Berechnung erstellt, aus der sich eine touristische Prägung und somit ein Versorgungsbedürfnis der Touristen am Sonntag dann ergibt, wenn an einem Sonntag mehr Touristen als Einwohner im Ort sind.“

Dies treffe für Orte wie Bergen, Wolgast und Barth zu, kontern die Bürgermeister. Dass im Falle von Wolgast lediglich Übernachtungs- und nicht die Tagestouristen zur Berechnung herangezogen wurden, sei realitätsfremd, sagte Stadtchef Weigler und verwies auf die langen Autoschlangen von Urlaubern an den Wochenenden. Er sieht seine Stadt als Teil der Urlaubsregion Usedom. Wirtschaftsminister Glawe warf er Klientel-Politik vor, wenn Orte wie Rövershagen und Zirkow nun in der Bäderregelung aufgeführt sind. Offenbar habe der Eigentümer der Karls-Höfe bei der Neufassung mit am Ministertisch gesessen, so Weigler. Auch für Barth blieb die Entscheidung des Ministeriums intransparent. „Welches Verhältnis von Urlauber- und Einwohnerzahlen genau zugrunde gelegt wurde, wurde uns nicht erklärt“, sagte Hellwig.

Händler befürchten hohe Umsatzverluste

Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke ist überzeugt: „Die Urlauberversorgung in Prora, wo immer mehr Ferienwohnungen entstehen, geht ohne Bergen überhaupt nicht.“ Als Mittelzentrum halte die Stadt Verkaufseinrichtungen vor, die es in Seebädern nicht gibt. Die Übernachtungszahlen ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen zu setzen, wie es das Wirtschaftsministerium tut, läuft auch für sie ins Leere. Bergen profitiere vorwiegend von Tagestouristen, sagte Ratzke. Fast jeder der 1,5 Millionen Urlauber auf der Insel reise über Bergen an die Küstenorte an.

Wie hoch die Kaufkraft- und Gewerbesteuerverluste für die Städte ausfallen, können die Kommunen noch nicht beziffern. Doch die Verluste der Händler, die bislang an Sonntagen öffneten, dürften groß sein. Der Real-Markt in Bergen erzielte nach Angaben der Düsseldorfer Firmenzentrale im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz an den verkaufsoffenen Sonntagen von über 500 000 Euro. Wie sich aus den Payback-System ablesen lasse, seien diese Umsätze vorrangig mit Touristen und Durchreisenden erzielt worden, sagt Real-Sprecher Markus Jablonski. Bürgermeisterin Ratzke spricht von 60 000 Euro, die allein bei einem Händler an Gehältern wegfallen, weil er sonntags nicht mehr öffnen dürfe. „Dieses Geld fehlt den Angestellten in der Tasche und kann nicht mehr ausgegeben werden.“

Konkurrenz Internet: IHKs streben Verfassungsänderung an

Händler sehen sich zunehmend einer anderen Konkurrenz ausgesetzt, dem Internetverkauf. Gert Griehl, Besitzer der auf Usedom und in Kühlungsborn ansässigen Ladenkette Pier 14, plädiert deshalb dafür, die Regelungen für die Sonntagsöffnung grundsätzlich zu überarbeiten. „Es blubbert überall in Deutschland“, sagte er. Der Internet-Handel habe 24 Stunden an sieben Tagen die Woche geöffnet. Deutschlands Nachbarstaaten hätten weitaus liberalere Regelungen. Und selbst innerhalb Deutschlands regele jedes Bundesland die Sonntagsöffnung anders. Auch die drei Industrie- und Handelskammern fordern mehr Freiheiten. „Wir streben eine Verfassungsänderung beim Bund an“, sagte Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK in Neubrandenburg. Unternehmer müssten selbst entscheiden dürfen, wann sie öffnen.

Um den Arbeitnehmerbedürfnissen gerecht zu werden, spricht sich Unternehmer Griehl für eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der kleineren Händlern aus. „Wir haben keinen Arbeitgebermarkt mehr, sondern einen Arbeitnehmermarkt. Schon aus diesem Grund müssen wir mehr für die Mitarbeiter tun.“ Für die großen Verkaufsketten haben Gewerkschaften Sonntagszuschläge von 100 Prozent ausgehandelt. Zudem ist die Zahl der Wochenenden, an denen gearbeitet werden darf, gesetzlich begrenzt.

Bergen will Kompromiss, Wolgast will Erholungsort werden

Den Städten geht es zunächst um die diesjährige Saison. Die Stadt Bergen hat sich in einem Brief an das Wirtschaftsministerium gewandt und einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Stadt will zurück in die Bäderregelung, jedoch nur mit Lebensmittelversorgern und Drogerien, wie Stadtchefin Ratzke sagte.

Wolgasts Bürgermeister setzt seine Hoffnungen auf die Anerkennung als Erholungsort. Für den 10. April hat sich der Beirat für Kur- und Erholungsorte in Wolgast zu einer Begehung angekündigt. Den Antrag dafür hatte die Stadt bereits im Januar 2016 gestellt. Wenige Tage, bevor im Januar 2019 der neue Bäderregelungsentwurf vorgelegt wurde, sei das Verfahren auf Anerkennung als Erholungsort eingeleitet worden. An einen Zufall zu glauben, falle ihm schwer, sagte Weigler. Dennoch: Eine Prädikatisierung als Erholungsort könne die Aufnahme in die Bäderreglung zwar erleichtern, sei aber keine Voraussetzung für die Auswahl. Zumindest aber lägen der Stadt als Erholungsort belastbare Urlauberzahlen vor.

Barth setzt auf den Ausbau eigener Bettenkapazitäten, um als touristisches Schwergewicht wieder unter die Regelung zu fallen. Im Hafenareal entsteht ein neues Viertel mit Ferienwohnungen. 70 Wohnungen seien in der Fertigstellung, 300 in der Vorbereitung, so Hellwig. Unverständlich bleibt den Vorpommern-Kommunen, warum in Schleswig-Holstein mit der selben Nordkirche und der selben Gewerkschaft eine deutlich liberalere Regelung als in Mecklenburg-Vorpommern gilt.

Kreis-SPD: Auch Greifswald in Bäderregelung aufnehmen

In Vorpommern-Greifswald macht sich nun SPD für flexiblere Ladenöffnungen und – wie ihr wichtig ist zu betonen – die gleichzeitige Wahrung der Arbeitnehmer-Interessen stark. Ihr will damit das gelingen, was auf Bundeslandebene bislang nicht geglückt ist: Ein Kompromiss, mit dem alle Seiten zufrieden sind. Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass die umstrittene Neuregelung um mindestens einen Monat (frühester Start: 20. Mai) verschoben wird, um die Auswahl der Orte neu zu verhandeln, wie Fraktionschef Günther Jikeli sagte. „Wir wollen das Grundgesetz und das Recht auf Sonntagsruhe nicht antasten, wir brauchen aber im bestehenden Rahmen mehr Flexibilität.“ Orte wie Wolgast, Freest und Usedom-Stadt sollen wieder rein in die Bäderregelung. Auch Greifswald mit Innenstadt und Wieck würde die Fraktion gern in der neuen Verordnung sehen. Dieser Vorstoß löste allerdings Irritationen in der Hansestadt aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld einer solchen Idee an die Stadt wendet, um eine fachkundige Meinung dazu zu erhalten. Das ist nicht passiert“, sagte Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU).

Martina Rathke

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