Lösung für Busverkehr jetzt nah

Zwei Jahre nach der Kreisreform zeichnet sich eine Lösung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Greifswald ab. Seit September 2011 befinden sich die Buslinien nicht mehr in der Verantwortung der Stadt, sondern in der des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Doch die Verhandlungen zur Übertragung dieser Aufgabe zwischen beiden Partnern gestalteten sich schwierig (die OZ berichtete). Eine Folge: Mitte Juni protestierten die Greifswalder Busfahrer. Sie wollten endlich Gewissheit über ihre Zukunft. Ein zentraler Streitpunkt waren lange Zeit die Finanzen: Die Stadt hatte sich zwar bereiterklärt, den Fahrgasttransport weiterhin sicherzustellen, wollte dafür aber vom Kreis als gesetzlich verpflichtetem Aufgabenträger Geld haben. Der jedoch sah das anders. Nun endlich scheinen die Wogen geglättet. Ein Vertragsentwurf, der in diesen Tagen sowohl die Fachgremien der Greifswalder Bürgerschaft als auch die des Kreistages passiert, stößt auf breite Akzeptanz. Sein Inhalt: Der Kreis beteiligt sich an den Kosten des Stadtbusverkehrs mit jährlich 400 000 Euro. „Das gilt auch rückwirkend für 2012“, berichtet Katrin Teetz vom Beteiligungsmanagement der Hansestadt. Die Stadtwerke Greifswald, 100-prozentige Mutter des Verkehrsbetriebes, würden dessen jährliches Minus von rund 1,5 Millionen Euro weiterhin schultern. Der steuerliche Querverbund innerhalb des Konzerns macht es möglich. Im Gegenzug verzichtet die Stadt wie in der Vergangenheit auf einen Teil der Gewinnausschüttung ihres Tochterunternehmens, der Stadtwerke. Das heißt: Die Summe wird noch kleiner. „Für das Jahr 2012 war eine Gewinnausschüttung von einer Million Euro geplant. Tatsächlich erhält die Stadt aber nur 521 000 Euro von den Stadtwerken“, so Katrin Teetz. Deshalb bewertet sie den Kompromiss mit den 400 000 Euro, die der Kreis als Aufgabenträger jährlich an die Stadt zahlen soll, als fair. Vizebürgermeister Jörg Hochheim findet, dass der Kreis von dieser Regelung gar profitiere. Denn durch die Zahlung von 400 000 Euro erspare er sich jährlich die Übernahme des Defizits von 1,5 Millionen Euro. Einen weiteren Vorteil sehe er darin, „dass der Landkreis keine Einschränkungen im städtischen ÖPNV-Angebot vornehmen muss“. Die wären wegen des defizitären Kreishaushalts notwendig gewesen, hätten sich aber politisch nur schwer umsetzen lassen, sagt Hochheim, der zugleich Vorsitzender des Kreisfinanzausschusses ist. Nicht zuletzt umgehe der Kreis mit diesem Vertrag eine Auseinandersetzung über einen Vermögensausgleich. Denn laut Kreisneuordnungsgesetz hätte er den Stadtwerken für den Verlust der Tochter (Verkehrsbetrieb) einen angemessenen Betrag überweisen müssen. Das bleibe aus. Trotzdem, so Hochheim, wäre es „für alle am besten gewesen, es hätte dieses Vertrages gar nicht bedurft“. Eine kleine Änderung im ÖPNV-Gesetz des Landes — und die jahrelange Diskussion wäre ausgeblieben, wiederholt Greifswalds Dezernent seine bereits vor Monaten geäußerte Meinung. Angesichts all dieser Kalamitäten bewertet Jörg Hochheim den jetzigen Vertragsentwurf unterm Strich dennoch als Erfolg — und zwar für Greifswald und den Kreis. Fehlt noch die Zustimmung von Kreistag (9. September) und Bürgerschaft (16. September). Die Chancen stehen gut, denn der Finanzausschuss in Greifswald stimmte einhellig für das Papier. Der gemeinsam tagende Kreisfinanz- und Wirtschaftsausschuss votierten mehrheitlich dafür. Das Zustandekommen des in der Diskussion befindlichen Vertrages ist als Erfolg zu bewerten — für die Stadt und den Landkreis.“Jörg Hochheim, Vizebürgermeister Petra Hase

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