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Greifswald Massive Kritik an geplanter Jugendförderung in MV
Vorpommern Greifswald Massive Kritik an geplanter Jugendförderung in MV
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17:34 16.07.2019
Im Jugendzentrum „Klex“ laufen viele Angebote für Jugendliche –auch mit Partnern wie den Kunstwerkstätten, wie etwa Ende Juni ein Trickfilm-Workshop innerhalb der Convention „Mitmischen für globale Gerechtigkeit“. Quelle: Klex Greifswald
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Greifswald

Die Enttäuschung könnte kaum größer sein: Viele Jahre kämpften freie Träger und Kommunalpolitiker für mehr Landesmittel in der Jugendarbeit. Jetzt endlich – nach zwei Jahrzehnten stagnierender Förderung – kündigt das Land eine Steigerung an. Doch die fällt mit 1,32 Euro pro Kind bzw. Jugendlichem alles andere als üppig aus. Reicht Schwerin bis dato pro Kopf jährlich 5,11 Euro an die Träger der kommunalen Jugendarbeit und somit Landkreise und kreisfreien Städte aus, sollen es im nächsten Jahr 6,43 Euro sein. Das ist das Ergebnis von Chefgesprächen der Landesregierung zum Entwurf des nächsten Haushaltsplanes, bestätigt Alexander Kujat, Pressesprecher des SPD-geführten Sozialministeriums, auf OZ-Anfrage. Kritik darauf hagelt es jetzt aus allen Richtungen.

„Mit diesem Betrag setzt die Landesregierung eindeutig falsche Signale. Er ist enttäuschend gering und liegt unterhalb der Inflationsrate“, kritisiert Dittmar Vonau, Vorsitzender des Kreisjugendrings Vorpommern-Greifswald. Vielerorts sei die Jugendarbeit in den vergangenen Jahren gekürzt oder ersatzlos gestrichen worden, während die Herausforderungen gerade im ländlichen Raum gewachsen seien. „In Zeiten gestiegener Verrohung, Gewaltbereitschaft und menschenfeindlicher Parolen leistet insbesondere Jugendarbeit einen Beitrag dazu, junge Menschen aktiv für ein vielfältiges und tolerantes Zusammenleben zu gewinnen“, sagt Vonau. Die mangelhafte Finanzierung dürfe nicht auf dem Rücken der freien Träger und hauptamtlichen Fachkräfte ausgetragen werden. „Wir erwarten von der Landesregierung und auch vom Landrat, dass die Jugendarbeit als Pflichtaufgabe in unserer Region endlich auskömmlich gefördert und langfristig gesichert wird“, fordert er.

In dieselbe Kerbe haut Kreistagsmitglied Yvonne Görs (Linke): „Für die Erhöhung der Jugendförderung haben wir als Fraktion die letzten Jahre mit Kampagnen und Beschlüssen im Jugendhilfeausschuss und im Kreistag gekämpft. Aber nun die große Enttäuschung. Der Mehrbetrag von 1,32 Euro ist lächerlich, nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, moniert sie. Die Mittel blieben damit auch künftig weit hinter dem Bedarf zurück. Dabei habe der Kreistag erst im Dezember 2018 per Mehrheitsbeschluss ans Land appelliert, die Zuschüsse endlich deutlich anzuheben.

1,32 Euro sei „deutlich mehr Geld“, urteilt Ministeriumssprecher Kujat, immerhin handele es sich dabei um eine 25-prozentige Erhöhung. Für Kreistagsmitglied Erik von Malottki (SPD) deshalb „ein Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch kann selbst er seine Enttäuschung nicht verbergen: „Ich hätte mir eine stärkere Anhebung auf 10 Euro gewünscht.“

Mathias Archut von der grünen Kreistagsfraktion ist hingegen richtig sauer, schließlich werde anderswo bereits weit mehr gezahlt. In Berlin etwa fordere man derzeit 15 statt der geltenden 10,22 Euro. „Jugendarbeit gehört mit ihren inklusiven und integrativen Aufgaben zur Daseinsvorsorge und sollte als Pflichtaufgabe etabliert sein. Sie je nach Anzahl der Kinder und Jugendlichen im passenden Alter zu finanzieren, entspricht etwa der Vorstellung, Feuerwehren nach Anzahl der Brände, die Polizei nach Anzahl der Straftaten oder Lehrer nach Anzahl der Schüler zu bezahlen“, missbilligt er.

Damit nicht genug. Auch die Ankündigung des Ministeriums, die Alterskohorte als Basis der Förderung zu ändern, stößt auf Unverständnis: Statt wie bislang die 10- bis 26-Jährigen zu fördern, soll die Berechnungsgrundlage die Anzahl der 6- bis 21-Jährigen sein. „Damit hält sich das Ministerium nicht an die gesetzlichen Vorgaben im SGB II. Dies schreibt fest, für Kinder und Jugendliche bis 26 Jahre Angebote der Jugendarbeit vorzuhalten“, kritisiert Yvonne Görs.

Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator der Jugendringe im Landkreis, meint sogar: „Die Verschiebung der Altersgrenze führt die Erhöhung ad absurdum.“ In Vorpommern-Greifswald würden nach jetzigem Bevölkerungsstand etwa 1500 junge Menschen nicht berücksichtigt. „Durch den demografischen Wandel könnten die Zuschüsse zukünftig sogar sinken“, appelliert er an die Landesregierung.

Das Sozialministerium verteidigt indes die geplanten Änderungen, zumal es Ministerin Stefanie Drese gelungen sei, „erstmalig eine Dynamisierung in Höhe von 2,3 Prozent zu verankern, so dass die Pro-Kopf-Sätze auf 6,55 in 2021 bis 7,00 Euro in 2024 steigen“, informiert Kujat. Hinzu komme die mindestens 50-prozentige Kofinanzierung der Pro-Kopf-Pauschale durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Für die Erhöhung dieses kommunalen Anteils auf zehn Euro pro Kopf will sich nun SPD-Mann Erik von Malottki im Kreistag stark machen.

Petra Hase

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