„Mehr Geld für Bildung“

Wie wollen sich Bundestagskandidaten, sofern sie am 24. September in das höchste Gremium unserer Republik gewählt werden, für die Belange der Frauen stark machen? Diese Frage berührte alle Themenkomplexe, zu denen vier Damen und ein Herr am Donnerstagabend im Greifswalder Rathaus befragt wurden. Der Einladung des Frauenbeirates der Hansestadt zu diesem Wahlforum mit dem Titel „Damenwahl“ waren die Bundestagskandidaten Claudia Müller (Grüne), Sonja Steffen (SPD), Kerstin Kassner (Linke) und Hagen Reinhold (FDP) gefolgt. Sie treten im Wahlkreis 15 an. Martina Liedtke (CDU) vertrat an jenem Abend Spitzenkandidatin Angela Merkel. Der AfD-Kandidat Leif- Erik Holm sagte kurz zuvor mit der Begründung ab, er müsse sich auf die Landtagssitzung vorbereiten. Moderiert wurde das Forum von den Beiratsmitgliedern Ruth Terodde und Antonia Lenz. Was wollen Sie tun, damit sich die Bürger wieder von Ihnen vertreten fühlen? „Verliert man den Kontakt zu den Menschen, ist das schlecht. Deshalb bin ich viel mit Bürgern im Gespräch“, sagt Sonja Steffen. Martina Liedtke meint dazu: „Es gibt immer Gründe, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, weil sich die Situation verändert hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir klarer machen, was wir wollen und auch Lösungen besser erklären.“ Was halten Sie von Volksabstimmungen? „Auf kommunaler und Landesebene sind das gute Instrumente. Auf der Bundesebene sehe ich das eher kritisch, denn Rechte von Minderheiten könnten bedroht werden“, sagt Claudia Müller. Die FDP sei klar für Volksabstimmungen, so Reinhold, „aber am wichtigsten ist, dass wir wieder eine Sprache finden, die die Bürger verstehen.“ Wie wollen Sie die demokratische Partizipation von Frauen erhöhen? Die CDU setze sich für flexible Arbeitszeitmodelle und eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung bis hin zum Grundschulalter ein, versichert Martina Liedtke. Die Linke, so Kerstin Kassner, fordere nicht nur Gleichberechtigung, sondern lebe sie auch: „In unserer Bundestagsfraktion arbeiten 29 Männer und 35 Frauen.“ Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Sie von „Familie“ sprechen? „Wenn ein Elternteil und mindestens ein Kind zusammen leben, das kann auch eine Großmutter mit einer erwachsenen Tochter sein“, sagt Martina Liedtke. Und Claudia Müller meint: „Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal in welcher Zusammenstellung – da ist Familie.“ Werden nach Ihrer Auffassung Pflegeleistungen in der Rentenversicherung genügend berücksichtigt? Die Rentenversicherung“, erklärt Hagen Reinhold, „ist mit vielen rentenversicherungsfremden Leistungen überfrachtet. Das ist nicht gut. Die Pflege sollte aus der Rente rausgehalten werden. Jede Generation braucht einen anderen Rentenfaktor“, sagt er. Kerstin Kassner indes meint, dass das neue Pflegeleistungsgesetz Verbesserungen mit sich gebracht habe. Trotzdem sei die Situation für die Pflegenden noch nicht befriedigend, „deshalb müssen wir weiter daran arbeiten“. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit wirklich alle Kinder und Jugendlichen eine Schul- und Berufsausbildung erhalten, in der sie ihr Potenzial verwirklichen und ein eigenständiges Leben führen können? Eine der zentralen Forderungen der SPD laute, so Sonja Steffen, „kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master. Ich bin eine große Verfechterin der Inklusion. Nur müssen wir viel mehr Geld ins System stecken.“ Den letzten Satz kann Hagen Reinhold voll unterstreichen. Allerdings ist er dagegen, alles kostenfrei anzubieten, das ergebe keinen Sinn. Wichtiger sei es, „jeden entsprechend seiner Stärken und Schwächen zu fördern. Die Gleichmacherei ist der falsche Weg. Die Finanzierung der Schulen „ist eine Katastrophe“. Die Schulsozialarbeiter, findet Claudia Müller, „werden stiefmütterlich behandelt. Dabei übernehmen sie eine so wichtige Aufgabe. Da müssen wir mehr investieren“, fordert sie. Und Kassner sagt: „Das Inklusionsmodell auf Rügen ist gescheitert. Es hätte viel mehr Personal gebraucht, am Ende waren alle frustriert.“ Plädieren Sie in der Bildungspolitik für mehr Zentralismus oder weiteren Föderalismus? „Ich plädiere für gleiche Chancen für alle“, sagt Kassner und ergänzt: „In MV haben wir nicht die besten Bedingungen. Wir als Linke wollen deshalb einen einheitlichen Grundstandard, im Bundestag sind wir bislang damit leider gescheitert.“ Die CDU indes will den Föderalismus erhalten, so Martina Liedtke: „Aber der Bund soll mitfördern können, für die Lehrpläne sollten die Länder weiterhin selbst zuständig sein.“ Wie wollen Sie eine solide Grundausstattung und damit eine kontinuierliche Arbeitsweise an den Universitäten gewährleisten? Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs könne nun auch der Bund in Bildung investieren, sowohl in Schulen als auch Hochschulen, ist Sonja Steffen überzeugt. Martina Liedtke betont die Notwendigkeit, mehr Geld in Hochschulen zu stecken – „und zwar nicht über Projektförderungen, das lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab, nämlich der Lehre und Forschung“. 2014 waren in Deutschland 31 Prozent der Mütter mit mindestens einem Kind erwerbstätig. Wie wollen Sie die Erwerbsquote junger Frauen mit Kind erhöhen? „Entscheidend ist die Kinderbetreuung. Deshalb muss der Staat ausreichend kostenlose Betreuungsplätze zur Verfügung stellen“, fordert Kerstin Kassner. „Wir brauchen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Außerdem sollte das Elterngeld so gestaltet werden, dass jedes Elternteil gleich hohes Elterngeld bezieht“, erklärt Sonja Steffen. Der geschlechtsspezifische Verdienstabstand in der Privatwirtschaft ist mit 22,6 Prozent wesentlich höher als im öffentlichen Dienst (7 Prozent). Ist die Offenlegung aller Gehälter sinnvoll? „Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist das in Ordnung“, findet Reinhold, „denn sie werden vom Steuerzahler bezahlt. Der Privatwirtschaft sollte man das nicht vorschreiben.“ Was halten Sie von einer sechsmonatigen Elternzeit für jeden Partner und ohne finanzielle Unterschiede? Claudia Müller ist „grundsätzlich dafür, ich plädiere aber für acht Monate pro Partner und für eine achtmonatige Elternzeit zum Teilen“. Martina Liedtke spricht sich indes dafür aus, „dass Familien es so handhaben können, wie es für sie am günstigsten ist. Aber wir sind auch auf Seiten der Arbeitgeber.“ Wenn Sie nach der Bundestagswahl Bundeskanzler/-in wären: Welches frauenrelevante Thema hätte bei Ihnen oberste Priorität? „Männer und Frauen brauchen mehr Freiraum für ihre individuelle Lebensgestaltung, besonders in Bezug auf flexible Arbeitszeiten und Betreuungsmöglichkeiten für Familienmitglieder“, sagt Martina Liedtke. Und Hagen Reinhold bringt es mit zwei Worten auf den Punkt: „Weltbeste Bildung.“ Kerstin Kassner „würde Frauenpolitik zur Chefsache machen und von allen Ministerien einen Masterplan zur Umsetzung von Gleichstellung innerhalb der ersten sechs Monate verlangen, die dann mit Wissenschaftlern, Betroffenen und Politikern aller Ebenen diskutieren, um sie dann konsequent umzusetzen.“ Sonja Steffen würde als Bundeskanzlerin gern folgendes erreichen: „Lohngleichheit von Frauen und Männern, auch in Betrieben ab zehn Arbeitnehmern, gesetzlich durch Transparenzregeln und Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit mit flexiblen Arbeitszeiten“. Claudia Müller möchte „wirklich gleiche berufliche Chancen für Frauen und Männer – bezogen auf gleichen Lohn, Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Am 24. September wird der neue Bundestag für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sechs der insgesamt 299 Wahlkreise befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkreis 15 – Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald I – treten folgende Kandidaten an: Angela Merkel wurde im Januar von der CDU-Basis mit 96 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin ihrer Partei gewählt. Die 62-Jährige wurde in Hamburg geboren, wuchs in der DDR auf, arbeitete als Physikerin und ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Sonja Steffen, 1963 in Nordrhein-Westfalen geboren, studierte Rechtswissenschaften und eröffnete 2004 eine Anwaltskanzlei in Stralsund. Die SPD-Frau zog 2009 und 2013 über einen Listenplatz in den Bundestag ein, ist Mitglied des Haushaltsausschusses. Der gebürtige Wismaraner Hagen Reinhold (39) ist Meister des Maurer- und Betonbauerhandwerks, machte sich 2003 selbstständig. Im Januar 2013 rückte er für Christian Ahrendt in den Bundestag nach, bis die Partei im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Claudia Müller, 1981 in Rostock geboren, ist Landesvorsitzende der Grünen in MV. Sie studierte Baltic Management Studies, arbeitete als Reiseleiterin und Projektentwicklerin. Kerstin Kassner (Linke) wuchs auf der Insel Rügen auf, studierte Ökonomie und wurde für die PDS 1990 in die letzte DDR- Volkskammer gewählt. Von 2001 bis 2011 war sie Landrätin auf Rügen. Seit 2013 gehört die heute 59-Jährige dem Bundestag an. Leif-Erik Holm, 1970 in Schwerin geboren, studierte Volkswirtschaftslehre und arbeitete als Radiomoderator. Er ist einer der beiden Landesvorstandssprecher der Alternative für Deutschland, seit 2016 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag MV. Petra Hase

Greifswald - „Mehr Geld für Bildung“