Jeannette von Busse sprach über das finanzielle Wechselspiel zwischen Land, Kreis und Gemeinden. Sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin von Krummin auf Usedom, einer der kleinsten Kommunen des Kreises, und Bausenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin in Greifswald, der größten Kommune im Kreis. Zudem ist sie seit 2014 Mitglied des Kreistages.
„Zunächst bin ich froh, dass es zu der Einigung beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) gekommen ist. Besonders gut finde ich, dass die unendliche Hebesatzspirale für Grund- und Gewerbesteuer verlangsamt wird.
Für mehr Gestaltungsfreiraum
Laut Innenministerium gehören Greifswald und Krummin zu den Gemeinden, die mehr Geld bekommen werden: Greifswald 230000 Euro und Krummin 6000 Euro mehr. Das sind im Vergleich zur jeweiligen Haushaltssumme keine riesigen Beträge, doch es ist mehr statt weniger. Allerdings: Geld macht zufrieden, aber nicht glücklich! Diese Weisheit gilt auch für die Gemeinden: Wäre es nicht viel besser, wenn sie zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation nicht so sehr auf die Schlüsselzuweisungen schielen müssten und ihre Entwicklung aus eigenem Geld gestalten könnten? Das würde den Kommunen einen viel größeren Gestaltungsspielraum geben. Leider ist dafür der Wille nicht in allen Ministerien vorhanden. Die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen machen uns nicht sorgenfrei. Um das Glück zu erreichen, müssen auch andere Rahmenbedingungen geändert werden. Es muss einer kleinen Gemeinde möglich sein, sich durch eigene Gestaltung entwickeln zu können. Ich spreche damit die Regelungen zur Raumordnung an, die kleine Gemeinden gängeln und beschränken. Wenn in Krummin etwa sechs Baugrundstücke für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden sollen, sind lange Gespräche und Nachweise gegenüber der Raumordnung nötig – und das trotz des bestehenden Wohnraumbedarfs auf Usedom. Eine selbstgesteuerte Entwicklung wird so nahezu unmöglich gemacht. Dabei treffen ehrenamtliche Gemeindevertreter solche Entscheidungen sehr umsichtig und sorgfältig.
Kleinen Gemeinden allein aufgrund ihrer Einwohnerzahl eine Daseinsberechtigung abzusprechen, halte ich deshalb schlichtweg für falsch. Besonders froh bin ich, dass auf freiwillige Fusionen gesetzt wird. Das ist der richtige Weg!
Im Zusammenhang mit Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen muss auch die vor über einem Jahr vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplanung genannt werden. Sie wurde aus fadenscheinigen Gründen immer noch nicht vom Bildungsministerium bewilligt oder überhaupt beschieden. In dieser Planung hat sich der Kreis berechtigterweise zum Ziel gesetzt, keine Schulstandorte mehr wegen zu weniger Schüler zu schließen. Dafür wurden kreative Lösungen entwickelt, die jedoch offenbar nicht auf Gegenliebe im Ministerium gestoßen sind. Durch die aktuelle Hinhaltetaktik wird vermutlich nur versucht, eine unpopuläre Entscheidung nicht mehr vor der Bundestagswahl treffen zu müssen. Aus Angst, in Vorpommern wieder ein negatives Stimmungsbild für die Wahl zu erzeugen. Das ist aber keine ehrliche Politik! Um den Landkreis und die Gemeinden glücklich zu machen, sollte das Ministerium besser nach Lösungen suchen, um die noch vorhandenen Strukturen vor Ort zu sichern, als sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken.
Brauchen ehrliche Politik
Wie wäre es, die Schülermindestzahl für die Bildung von Eingangsklassen herabzusetzen? Die aktuellen Zahlen sind seit Jahren nicht geändert oder auch nur geprüft worden. Sie sind willkürlich gewählt und beruhen auf keinerlei pädagogischen Erwägungen. Hier erwarte ich Änderungsbereitschaft, um nicht noch mehr Strukturen formalen Vorgaben opfern zu müssen.
Ein anderer Aspekt für das Glück der Kommunen wäre ein Engagement des Landes zur Entlastung auch der Kommunen von den Kitagebühren. Die Finanzierung erfolgt schon lange nicht mehr zu einem Drittel von Land, Kommunen und Eltern. Nein, das Land zahlt lediglich einen jährlich angepassten Festbetrag pro Vollzeitplatz, welcher vielleicht noch 15 Prozent der Platzkosten ausmacht. Den Rest teilen sich Eltern und Wohnsitzgemeinden zu gleichen Teilen, wobei für die Eltern in der Zwischenzeit verschiedene Entlastungsbeträge eingeführt wurden, Kommunen aber bislang in keiner Weise entlastet sind. Bei den Kitakosten sind aber nicht nur die Gemeinden, sondern zu einem großen Anteil auch die Kreise beteiligt. Die Kreise müssen nämlich die Beiträge für diejenigen Eltern übernehmen, die finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In unserem Kreis trifft das auf etwa 40 Prozent zu, also fast die Hälfte aller Kinder. Also: Für jedes Kind zahlt die Gemeinde den ungekürzten Elternbeitrag in gleicher Höhe noch einmal und für fast jedes zweite Kind zahlt den Elternbeitrag der Landkreis. Dazu kommt, dass durch die verschiedenen Antragsverfahren ein hoher Personalbedarf zur Bearbeitung der Anträge in den Gemeinden und den Landkreisen besteht. Trotz des zwischenzeitlich gesetzlich festgeschriebenen Anspruches auf einen Betreuungsplatz in der Kita, muss für jedes Kind zunächst ein Antrag für die Betreuung gestellt werden. Dazu kommt häufig der weitere Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge. Bei Geschwisterkindern noch der Antrag auf soziale Staffelung der Elternbeiträge und natürlich die Anträge auf die vom Land gezahlte Elternentlastung. Diese Anträge müssen dann in der Regel neu gestellt werden. Die Flut von Anträgen sollte dringend reduziert werden. Dadurch könnten Sach- und Personalkosten eingespart und die Mittel zur stärkeren Beteiligung des Landes an den Kosten der Betreuung eingesetzt werden.
Ich fordere keine Kostenfreiheit für die Kommunen, aber eine stärkere Beteiligung des Landes.
Ein weiteres Beispiel ist der Unterhaltsvorschuss. Er trifft direkt zwar nur die Kreise, durch die steigenden Kosten ist über die Umlage aber auch wieder jede kreisangehörige Gemeinde mit im Boot. Keiner hat etwas gegen mehr finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende für den Fall, dass das andere Elternteil sich nicht finanziell am Unterhalt des Kindes beteiligt. Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss bringt eine Steigerung des monatlichen Zahlungsbetrages für die Kinder bis zwölf Jahre, zusätzlich wurde auch eine neue Altersgruppe ab zwölf bis 18 Jahre eingeführt. Allein dadurch sind deutlich mehr Kinder anspruchsberechtigt als bisher. Konsequente Folge ist deshalb auch ein Anstieg des finanziellen Aufwandes.
Was aber nicht so bekannt ist: Die Personalkosten für die Berechnung der Unterhaltsleistungen müssen die Landkreise schon immer allein tragen. Dazu noch einen Anteil an den Auszahlungsbeträgen. In langen Verhandlungen im Rahmen der Neuregelung zu den Bund-Länder-Finanzen wurde wegen der insgesamt steigenden Kosten deshalb eine höhere prozentuale Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Unterhaltsvorschuss erreicht.
Mehrkosten nicht ausgeglichen
Doch: Wie viel von dieser stärkeren Beteiligung des Bundes wird vom Land an die Kreise weitergereicht? Nichts! Und das finde ich höchst problematisch. In einer zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung wird ganz klar festgelegt, dass Mehrkosten aus Konnexitätsgründen auch bei Steigerungen in bestehenden Aufgaben vom Land ausgeglichen werden. Nach dieser freiwillig unterzeichneten Vereinbarung ist die Landesregierung – in diesem Fall das Schweriner Sozialministerium – sogar verpflichtet, sich an den Mehrkosten der Kreise zu beteiligen.
Tatsächlich wird aber nicht danach gehandelt.
Das Ministerium belässt alles bei der bisher geltenden Regelung und verwendet die erhöhte prozentuale Beteiligung des Bundes ausschließlich zur Reduzierung des eigenen Anteils. Für unseren Kreis sollen sich allein aus der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses voraussichtliche Mehrkosten für Auszahlungen und Personal von etwa einer halben Million Euro ergeben. Ich glaube jedem ist klar, wie viele Sparanstrengungen notwendig sind, um diese Mehrkosten wieder zu decken.
Müssen gemeinsam kämpfen
Es sollte bei jeder Regelung aus jedem Ministerium betrachtet werden müssen, welche Folgen diese für die Kommunen hat. Allzu häufig passiert es, dass entstehende Mehrkosten von den Kommunen zu tragen sind und damit alle Einsparungen, alle Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, für neue Pflichtaufgaben ausgegeben werden müssen.
Wir Bürgermeister müssen deshalb immer wieder darauf hinweisen, um irgendwann ein generelles Umdenken zu erreichen. Wir müssen uns auf diese Stellschrauben konzentrieren, wenn wir einen wirklichen Gestaltungsspielraum in unseren Haushalten erreichen wollen. Dafür sollten wir als Kommunen zusammen kämpfen!“
OZ
