Mietpreisbremse lässt auf sich warten

Wer hat die Mietpreisbremse gebremst? Die Verwaltung oder Politiker? Im April beschloss die Bürgerschaft mit Mehrheit auf Initiative der SPD, dass die Landesregierung Greifswald als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweist. Wenn Schwerin mitspielt, dann darf bei Neuvermietung ein maximaler Aufschlag von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Ausgenommen sind Neubauten. So soll der starke Anstieg der Wohnungskosten der vergangenen Jahre in Greifswald verringert werden. Seit April ruhte der See ganz still. Auch die damals beschlossene Arbeitsgruppe „Soziales Wohnen“ hat bisher nicht getagt. „In Sachen Mietpreisbremse und AG ,Soziales Wohnen‘ wenden Sie sich bitte an Herrn Kerath. Das ist Sache der Bürgerschaft“, beschied die Stadt der OZ kürzlich. Es sei auch sein Informationsstand, „dass die Verwaltung auf dem Standpunkt steht, dies sei Sache der Bürgerschaft und sie müsse nichts tun“, so der angesprochene Fraktionschef der Sozialdemokraten, Andreas Kerath, daraufhin. „Wir werden daher in allernächster Zukunft die Sache wieder in die Hand und die Verwaltung an die Hand nehmen, sodass der Antrag in Schwerin noch vor der Sommerpause gestellt wird.“ Unterstützung kommt von der Linken, den Grünen und den Piraten. „Dass jetzt die Bürgerschaft auch noch die Verwaltungsarbeit übernehmen muss — ein Unding“, so Grünenfraktionschef Stefan Fassbinder in einer gemeinsamen Erklärung. Sobald er sein Amt als neuer OB antreten könne, werde er das Thema bezahlbarer Wohnraum so schnell wie möglich angehen. Bei der Bürgerschaftssitzung am Montagabend wurde der Verwaltungschef dann „an die Hand genommen“. Andreas Kerath überreichte OB Arthur König (CDU) publikumswirksam eine von SPD, Linken, Grünen und Piraten erarbeitete Textvorlage für einen Brief an die Landesregierung. Heute soll sie der Verwaltungschef auch in elektronischer Form erhalten. Er hätte nicht gedacht, dass der Verwaltungschef den Beschluss ignorieren würde, meinte Kerath. Der OB wies das zurück. Im Text des Beschlusses vom 13. April werde er nicht aufgefordert, Schwerin zu schreiben. Dort heißt es, „die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf (...) Greifswald per Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen.“ Der OB wird in dem Text nur aufgefordert, die Folgen einer Übernahme der gesetzlichen Regelungen als Selbstverpflichtung durch die Wohnungsbau und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) zu prüfen. Bausenator Jörg Hochheim (CDU) gab seinem Chef Flankenschutz: Er habe sogar in Schwerin beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob der Brief der Bürgerschaft schon da sei, sagte er. Wichtig sei es, jetzt gemeinsam für die begleitenden Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in MV aktiv zu werden. König sicherte zu, den Brief nun „so schnell wie möglich“ nach Schwerin zu schicken. Die von Hochheim angesprochene Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land ist eine Festlegung des Beschlusses. Ebenso wie die Gründung der Arbeitsgruppe „Bezahlbarer Wohnraum“, die der OB unterstützen soll. Ihr würden laut Beschluss Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der großen Wohnungsunternehmen, des Studentenwerks, des Mietervereins, Kirchen, Verwaltung und Grund und Boden (wohl der Verein Haus und Grund gemeint) angehören. Wie Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) sagte, werde die Konstituierung nach der Sommerpause erfolgen. Unter anderem habe die Fraktion Bürgerliste/FDP noch keinen Vertreter benannt. Eckhard Oberdörfer

Greifswald - Mietpreisbremse lässt auf sich warten