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Greifswald Mitteilungsblatt „Boddenkieker“ zu politisch?
Vorpommern Greifswald Mitteilungsblatt „Boddenkieker“ zu politisch?
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13:35 27.06.2018
Frank Weichrodt ist Bürgermeister von Neuenkirchen. Er hatte den Beitrag der Bürgerinitiative im Mitteilungsblatt Boddenkieker ermöglicht.
Frank Weichrodt ist Bürgermeister von Neuenkirchen. Er hatte den Beitrag der Bürgerinitiative im Mitteilungsblatt Boddenkieker ermöglicht. Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Darf das Gemeindemitteilungsblatt „Boddenkieker“ Stellungnahmen einer Bürgerinitiative veröffentlichen oder nicht? Darüber wurde ohne Ergebnis auf der Sitzung der Gemeindevertretung von Neuenkirchen am Dienstagabend gestritten.

Bürgerinitiative hat im Mitteilungblatt veröffentlicht

Der Anlass: Bürgermeister Frank Weichbrodt, der zum Redaktionskollegium gehört, hatte Dirk Wellner gebeten, einen Beitrag für den „Boddenkieker“ zu schreiben. Wellner und andere haben Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, um den Beschluss der Gemeindevertretung zur Fusion zu einer Gemeinde Landhagen aufzuheben. Wellner sollte die Beweggründe dafür darstellen. Für Weichbrodts Stellvertreter Rudolf Kirchner widerspräche so ein Beitrag dem Auftrag des Gemeindeblattes, Mitteilungen und Informationen aus der Gemeinde darzustellen. Er befürchtet, dass politische Parteien zur Kommunalwahl die Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme fordern könnten. Und dass die AFD im „Boddenkieker“ publiziere, wolle er nicht.

Regeln für die Veröffentlichung gefordert

Kirchner forderte, dass die Gemeindevertretung genauere Regeln für die Veröffentlichung beschließt. „Der Bürgermeister muss den Hut aufhaben“, fordert er. Bürgermeister, Stellvertreter oder Hauptausschuss sollten über Veröffentlichungen entscheiden und nicht ein Redaktionskollegium. Dem gehört neben Weichbrodt, aktuell nur noch Kirsten Schielke an. Ruth Bördlein sei zurückgetreten, informierte der Bürgermeister.

Abstimmung auf Juli verlegt

Kirchner fand wenig Unterstützung im Gemeinderat. Die Bürgerinitiative sei keine politische Kraft sondern Basisdemokratie, merkte Sven Glitsch an. Tobias Nagel findet es richtig, dass das Gemeindeblatt ein Thema wie die Fusion aufgreift, das alle Bürger bewegt. Andere Meinungen müsse man aushalten. Auch müsse ein Redaktionskollegium Freiheiten haben, um Spaß an der Arbeit zu haben. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Auf Antrag von Michael Rieck wurde diese auf die Julisitzung vertagt.

Ziebarth Anne Friederike