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Greifswald Nach Greifswalder Datenskandal um rechten Polizisten: Kann man der Polizei noch vertrauen?
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Nach Greifswalder Datenskandal um rechten Polizisten: Kann man der Polizei noch vertrauen?

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09:54 08.02.2020
Podiumsdiskussion „(Un)Sicherheitsbehörden – Rechtsradikale in der Polizei und ihre Folgen“ mit Polizeichef Gunnar Mächler, „TAZ“-Journalistin Christina Schmidt , Moderatorin Kristin Zimmermann und den Betroffenen Anja Hübner und Kay Nadolny (v.r.n.l.) Quelle: Martina Rathke
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Greifswald

Anja Hübner hat lange überlegt, ob sie sich öffentlich als Betroffene des Datenklaus durch einen Greifswalder AfD-nahen Polizisten outet. Aber die junge Frau, die für die Tierschutzpartei in der Bürgerschaft sitzt, will sich nicht einschüchtern lassen. Im Soziokulturellen Zentrum St. Spiritus berichtete sie von der Unsicherheit, die sie spürte, als ihre Privatdaten Anfang 2019 urplötzlich in einer geschlossenen Facebookgruppe auftauchten. „Ich habe eine große Angst entwickelt. Wer weiß noch, wo ich wohne? Spioniert mich jemand aus?“ Sie gehe jetzt wachsamer durchs Leben und überlege auch, ob sie nun bei einem Notruf noch die Polizei anrufe oder jemand anderen darum bitte.

„Wenige schwarze Schafe“

„(Un)Sicherheitsbehörden, Rechtsradikale in der Polizei und ihre Folgen“ – unter diesem Motto lud der Verein Lobbi, der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert, zusammen mit dem Bündnis „Greifswald für alle“ und dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen zur Podiumsdiskussion ein. Im Kern ging es um die Frage: Können Bürger noch sicher sein, dass die Polizei, die den Auftrag hat, alle Bürger zu schützen, sie auch tatsächlich schützt?

Gunnar Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam und damit auch Dienstvorgesetzter des Beamten und AfD-Sympathisanten, der die Daten Hübners ohne dienstlichen Grund aus dem Polizeicomputer abfragte, beantwortete die Frage mit „Ja“. Die Bürger könnten sich sehr sicher sein. „Wir haben hier das eine oder andere schwarze Schaf, das sich an die internen Regeln nicht gehalten hat, darauf haben wir konsequent reagiert.“

Nach dem Vorfall seien die Gespräche mit den Mitarbeitern über missbräuchliche Datenerhebungen nochmals intensiviert worden. Es gebe inzwischen ganz konkrete Überlegungen die Datenschutzbestimmungen zu verschärfen und nach einem Zufallsprinzip stichprobenartig Datenabfragen von Polizisten zu überprüfen. Aber selbst diese Überprüfungen ließen Schlupflöcher offen, wo sich Beamte Gründe für eine Datenabfrage ausdenken können. Bei einer simplen Abfrage der Fahrzeughalterdaten zum Beispiel, räumte der Anklamer Polizeichef ein.

Regelbruch kein Einzelfall

Dem betroffenen Polizisten wurde der Zugang zu allen Datenabfragen gesperrt. Das dienstrechtliche Disziplinarverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Aber so Mächler weiter, das Verfahren werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ darauf hinauslaufen, dass ein Dienstvergehen vorliegt. Die grundsätzlichen Sanktionsmöglichkeiten reichen in einem solchen Fall von Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Degradierung bis zur Entfernung aus dem Dienst.

Ein Blick auf das gesamte Land zeigt, dass der Regelbruch des Greifswalder Polizisten kein Einzelfall ist. In Mecklenburg wurde gegen rechte Polizeibeamte ermittelt, die sich als Gruppe Nordkreuz organisierten, privat bewaffneten und „Feindeslisten“ erstellten. Deren Gründer und Leiter war der langjährige LKA-Beamte Marco G. aus dem mecklenburgischen Banzkow. Er gehörte wie auch andere Nordkreuz-Mitglieder dem Spezialeinsatzkommando (SEK) in MV an.

„Ich spüre Hilflosigkeit“

Kay Nadolny, bis zur letzten Kommunalwahl für die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft, stand auf der Nordkreuz-Feindesliste. „Wenn ich mir vorstelle, dass das Sicherheitskräfte sind, die über die Ausbildung und die entsprechenden Waffen verfügen, dann spüre ich Hilflosigkeit“, berichtete er. Aus seiner Sicht gibt es ein systematisches Problem in den Polizeien. „Es geht nicht um einzelnes Fehlverhalten.“ Die Bundesrepublik sei eines der sichersten Länder der Welt, gleichzeitig würden Konservative und die Beamten selbst immer mehr Rechte für die Polizei einfordern.

Wichtig wäre, außerhalb der Polizei Beschwerdestellen einzurichten, damit die Beamten nicht gegen sich selbst ermittelten. Fassungslos mache Nadolny, mit welchen lapidaren dienstrechtlichen Konsequenzen manche Verstöße geahndet werden. Beispielsweise, wenn ein Polizist, der an einem AfD-Stand in Schwerin Gegendemonstranten mit Pfefferspray attackiert und dafür verurteilt wurde, daraufhin als Lehrer an die Polizeischule nach Güstrow versetzt wird. „Was ist das für ein Zeichen an junge Leute, die Polizist werden wollen?“ Nadolny forderte eine umfassende Polizeireform. „Die Polizei muss demokratischer werden.“

Polizei braucht mehr Frauen und Migranten

Das fand auch Michael Steiger, der die Diskussion aufmerksam verfolgte. „Wir brauchen eine größere Pluralität in der Polizei“, sagte er. Ein höherer Frauen- und Migrantenanteil würde die Polizei demokratischer machen, sagte er. Rebecca Laubach machte deutlich, dass die Polizei Vertrauen zurückgewinnen muss. „Rechte Tendenzen sind auf dem Vormarsch. Es macht mir Angst, dass staatliche Strukturen sie zu stützen scheinen.“

Der Anklamer Polizeichef Mächler machte das Dilemma deutlich, in dem sich die Polizei bewegt. Das Beamtenrecht schließt eine Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus, verpflichtet aber zur Neutralität. Es sei legitim und gewünscht, dass sich Mitarbeiter politisch betätigen. „Wenn ein Mitarbeiter entscheidet, sich in der AfD zu engagieren, dann können Sie sicher sein, dass das nicht mein persönlicher Favorit ist. Aber es ist nicht verboten.“

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