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Greifswald „Nadelöhr“ Bauamt: Investitionen warten
Vorpommern Greifswald „Nadelöhr“ Bauamt: Investitionen warten
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00:00 20.02.2018
Verwaltung des Amtes Landhagen in Neuenkirchen: Der Krankenstand war 2017 hoch, vieles blieb liegen. Quelle: Foto: Peter Binder
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Sie hatten sich viel vorgenommen im letzten Jahr. Haben Sie auch viel erreicht?

Ich hoffe, dass uns die neue Vergabestelle im Amt hilft, schneller zu werden. Frank Weichbrodt Bürgermeister

Frank Weichbrodt: Für die Kultur, für den Zusammenhalt in der Gemeinde schon. Unser Dorflauf hat sich richtig gut entwickelt, wir haben eine Reihe von Sponsoren gewonnen, die dieses Ereignis begleiten. Auch unser erstes Herbstfest kam gut an.

Aber bei den Investitionen lief es nicht so, ob das nun um den Straßenbau oder die Umstellung der Beleuchtung auf LED ist.

Ja, das ist leider so. Dabei stand und steht im Haushalt durchaus Geld für Planungsleistungen für die Sanierung des Thälmann-Platzes und der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße zur Verfügung: mehr als 90

000 Euro. Aber der Krankenstand im Amt war hoch, vieles blieb liegen. Das „Nadelöhr“ ist das Bauamt. Wie konnten aber einige Gehwege bauen und Schäden an den Straßen ausbessern, das war es schon.

Auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung, womit wir viel Geld sparen könnten, blieb liegen. Wir wollen Fördermittel für die Umstellung in Oldenhagen, Leist III und in Neuenkirchen beantragen. Aber vor 2019 ist nicht mit der Umstellung auf LED dort zu rechnen.

Gibt es Aussicht auf Besserung?

Ich hoffe, dass uns die neue Vergabestelle im Amt hilft, schneller zu werden. Eine Beraterfirma hatte empfohlen, sie einzurichten.

Auch der Ostseeküstenradweg existiert bisher nur als Vision. Geht es in diesem Jahr los?

Schön wäre es. Wackerow, Neuenkirchen und Mesekenhagen haben ja ihren Abschnitt an das Amt übertragen. Die Route ist festgelegt. Aber wir haben einfach nicht die „Macht“, um dieses sehr wichtige Projekt schneller voranzutreiben. Der Ostseeküstenradweg ist eins der wichtigsten Tourismusprojekte des Landes, darum müsste ihn das Land planen und bauen und nicht Gemeinden und Kreise. Wir kritisieren das seit Jahren.

Der Bau des Ostseeküstenradweges ist aus ihrer Sicht ein Argument für die Bildung einer Großgemeinde Landhagen?

Keiner von uns zehn ehrenamtlichen Bürgermeistern im Amt kann die Fülle der Aufgaben in der Freizeit bewältigen. Bei einem hauptamtlichen Bürgermeister sieht das anders aus.

Werden Sie selbst im Fall einer Fusion kandidieren?

Wir wollen ja die Stelle des leitenden Verwaltungsbeamten einsparen. Darum müssen Bewerber eine entsprechende Qualifikation für so ein Amt haben. Diese Voraussetzungen erfülle ich nicht.

Was spricht noch für die Großgemeinde?

Gemeindeübergreifende Aufgaben, wie Schule, Kitas und Planungsaufgaben, können schneller und einfacher „gemanagt“ werden. Durch Fusionsprämien können andere Gemeinden, wie Wackerow, Dargelin und Behrenhoff, zumindest großteils entschuldet werden; die Verwaltung wird billiger durch weniger Sitzungsdienste, es muss nur ein Haushalt auifgestellt werden und anderes. Das schafft finanzielle Spielräume. Es wäre Geld da, um unsere eigene Prioritätenliste abzuarbeiten.

Aber geht nicht die Nähe zum Bürger, zu den Ortsteilen verloren?

Die Sorge habe ich nicht. Es soll ja Ortsvorsteher und Ortsräte geben. In meine Sprechstunde kommen nur wenige Bürger. Die meisten Fragen werden in der Verwaltung geklärt und die bleibt da, wo sie ist.

Nun sollte man erwarten, dass Neuenkirchen dank Gewerbesteuern und vieler gut verdienender Bürger, also eines hohen Einkommenssteueraufkommens, auch ohne Hochzeitsprämie gut dasteht. Außerdem reformiert doch das Land das Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Kommunen.

Unser Gewerbesteueraufkommen lag 2017 bei etwa 1,1 Millionen Euro inkusive Nachzahlung aus Vorjahren und hat sich sehr gut entwickelt. Aber der Investitionsstau ist riesig. Das Finanzausgleichsgesetz wird uns rund 12000 Euro mehr bringen. Das reicht nicht.. Nur ein Beispiel: Die Straße „Am Pfarrgarten“ in Neuenkirchen ist immer noch ein Sandweg. Das ist 28 Jahre nach der Wende nicht mehr vermittelbar. Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit wir auch ohne Fördergelder investieren und unsere Pflichtaufgaben, z.B. im Brandschutz, erfüllen können. Wir brauchen ferner Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben, für die Ehrenamtler, ohne die die Gemeinde gar nicht existieren kann. Ich meine damit nicht den jährlichen Empfang beim Ministerpräsidenten, sondern eine dauerhafte Förderung z.B. mit vergünstigten Eintrittspreisen oder Rentenpunkten oder was den Berufspolitikern so einfällt.

Was ist für sie ein Problem, das unbedingt kurzfristig gelöst werden muss? Wir brauchen dringend mehr Kinderbetreuungsplätze von der Krippe bis zum Hort und entwickeln dafür gerade ein Konzept. Es gibt Verhandlungen mit einem freien Träger über den Bau eines Horts, 15 Krippenplätze reichen nicht. Mit dem Bau würden Plätze in der Kindertagesstätte für Krippe und Kindergarten frei.

Gibt es noch Bauplätze in der Gemeinde Neuenkirchen, zum Beispiel in Wampen, Leist I oder Leist II?

Mit Ausnahme von Neuenkirchen sind nur noch Lückenbebauungen zulässig. In dem recht zentral gelegenen Bebauungsgebiet am Kohlgraben sollen noch 25 neue Häuser entstehen können. Wir halten auch an der Idee für altersgerechtes Wohnen fest und versuchen, diese im Flächennutzungsplan festzuschreiben.

Interview: Eckhard Oberdörfer

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